| # taz.de -- Folgen der Volkszählung: Bremerhaven: Wir sind größer | |
| > Bremerhaven will den Zensus 2011 gerichtlich prüfen lassen. Die Stadt | |
| > fürchtet finanzielle Einbußen, sollte es beim Befund des | |
| > Einwohnerschwunds bleiben. | |
| Bild: Wie viele seid ihr, Bremerhavener? | |
| BREMEN taz | Die Stadt Bremerhaven will vor dem Bremer Verwaltungsgericht | |
| gegen einen Feststellungsbescheid klagen: Danach sollen nach der vor vier | |
| Wochen veröffentlichten Volkszählung „Zensus 2011“ nur 108.139 Menschen in | |
| Bremens Schwesterstadt leben. Das wären rund 4.800 weniger als bisher | |
| angenommen. „Wir glauben das nicht“, sagt Horst Keipke, der Leiter des | |
| Bremerhavener Bürger- und Ordnungsamts. „Jedenfalls nicht an eine | |
| Abweichung in dieser Größenordnung.“ | |
| Bestätigen soll den gefühlten Verdacht eine Auszählung der Ausländerakten, | |
| die die Stadt vorgenommen hat. Laut Zensus leben 9.310 Menschen ohne | |
| deutsche Staatsbürgerschaft in Bremerhaven. Keipke und seine | |
| MitarbeiterInnen zählten 2.500 Akten mehr. Er räumt ein, dass sich darunter | |
| auch einige Personen befinden könnten, die sich längst nicht mehr in | |
| Deutschland aufhielten, weil sie ausgereist sind oder abgeschoben wurden. | |
| „Aber der Unterschied bleibt gravierend“, sagt Keipke. | |
| Noch erheblicher ist die Differenz auf Bundesebene: Nach dem Zensus 2011 | |
| sollen sich mit 1,1 Millionen 14,9 Prozent weniger AusländerInnen in | |
| Deutschland aufgehalten haben als die Ämter in ihren Einwohnerberechnungen | |
| angenommen hatten. Grundlage dafür waren die Volkszählungen 1987 im Westen | |
| und 1981 im Osten. Deren Ergebnisse waren weiter fortgeschrieben worden und | |
| wurden damit immer ungenauer. Neben den AusländerInnen „fehlten“ bei der | |
| erneuten Zählung auch 400.000 Deutsche. Für den Bund ist das kein Problem, | |
| wohl aber für Kommunen und Länder, die ihr Geld vom Bund aufgrund von | |
| Einwohnerzahlen bekommen. Bremerhaven ist daher nicht die einzige Stadt, | |
| die den Zensus gerichtlich anzweifeln lassen will (siehe Kasten). | |
| Um wie viel Geld es im Fall von Bremerhaven geht, lässt sich nicht sagen. | |
| Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) geht von „marginalen | |
| Auswirkungen“ aus, wie ihr Referent Daniel Buscher sagt. Er begründet dies | |
| damit, dass das Land Bremen insgesamt mehr Bundesmittel bekommen wird, weil | |
| es nicht so stark geschrumpft ist wie andere Bundesländer – und damit auch | |
| mehr Geld für Bremerhaven zur Verfügung stehen wird. Gleichzeitig würden im | |
| kommunalen Finanzausgleich zwischen Bremen und Bremerhaven, der ebenfalls | |
| die EinwohnerInnenzahl zur Grundlage hat, auch soziale Indikatoren wie | |
| Einkommen und Bedürftigkeit der BürgerInnen berücksichtigt. Bremerhaven | |
| bekommt deshalb pro Kopf 20 Prozent mehr als die Stadt Bremen. Bei | |
| sinkender Bevölkerungszahl, sagt Buscher, steige der Anteil der | |
| Hartz-IV-EmpfängerInnen – was sich für Bremerhaven positiv auswirke. | |
| Das Verwaltungsgericht muss nun prüfen, ob die Klage Bremerhavens zulässig | |
| ist und wie die Daten überprüft werden können. Amtsleiter Horst Keipke | |
| wünscht sich zunächst einmal Informationen über die Methoden, mit denen | |
| gezählt wurde. | |
| 5 Jul 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Eiken Bruhn | |
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