# taz.de -- Koalition in Niedersachsen: Harmonisch in die erste Runde | |
> Niedersachsens SPD und Grüne starten betont einig in die erste | |
> Koalitionsrunde. Druck machen hingegen Bürgerinitiativen, Lehrer- und | |
> Elternverbände von außen. | |
Bild: Gerhard Schröder und Jürgen Trittin 1990 als Köpfe des ersten rot-grü… | |
HANNOVER taz | Am heutigen Freitag beginnt Niedersachsens designierte | |
rot-grüne Landesregierung mit ihren Koalitionsverhandlungen. Schon zehn | |
Tage später wollen die Verhandlungsführer von SPD und Grünen nicht nur die | |
Inhalte ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre | |
geklärt haben, auch die Personalien sollen stehen. Beschließen sollen die | |
Parteibasen den Koalitionsvertrag dann am 16. Februar. | |
Ein straffer Zeitplan, das sehen auch die Parteispitzen selbst: Von einem | |
„Kunststück“ spricht Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel. „Wir sind uns | |
einig, dass wir uns einig sein müssen“, sagt Niedersachsens designierter | |
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Entsprechend mühen sich Grüne wie | |
Sozialdemokraten dieser Tage, betont harmonisch zu wirken. | |
Nichts dringt aus den Reihen von Rot-Grün nach außen, wo zehn | |
Facharbeitsgruppen die offiziellen Koalitionsrunden schon seit einer Woche | |
vorbereiten. Über mögliche Konfliktpunkte oder gar Personalien spricht man | |
derzeit lieber nicht öffentlich. | |
Erst die Inhalte, dann der Finanzcheck und zuletzt die Personen, ist die | |
offizielle Devise, nach der verhandelt werden soll. „Am Ende kommt das, was | |
uns am wenigsten interessiert“, erklärte selbst Weil zwischenzeitlich. | |
Dabei hatte er noch vor Monaten seinen Wahlkampf damit eingeläutet, dass er | |
nach und nach für jedes der neun Ressorts SPD-SchattenministerInnen | |
vorgestellt hat. | |
Die gilt es nun zu versorgen – und zugleich den künftigen Partner nicht zu | |
verprellen. So gut wie sicher ist, dass die Grünen mit einem Wahlergebnis | |
von fast 14 Prozent drei Ressorts bekommen werden. Im Gespräch sind Umwelt, | |
Kultus, Soziales oder Agrar. Große Zerwürfnisse kann man sich beim | |
Aushandeln der Posten nicht erlauben: Rot-Grün hat im Landtag nur eine | |
Stimme Mehrheit – die wird gebraucht, wenn Weil am 19. Februar in geheimer | |
Abstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. | |
Wo Knackpunkte liegen, bekommen SPD und Grüne unterdessen bei ihrer ersten | |
Koalitionsrunde am Freitag von außen serviert: Ein Protestpapier wird eine | |
Delegation der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 den | |
Verhandlungsführern in Hannover überreichen. Während die SPD den | |
Autobahnneubau zwischen Wolfsburg und Lüneburg befürwortet, haben die | |
Grünen bislang Seite an Seite mit den Initiativen dagegen gekämpft. | |
Alarm schlagen rund um die rot-grünen Verhandlungen aber nicht nur | |
Autobahngegner: Niedersachsens Agrarlobby bangt ohnehin längst vor einem | |
grünen Landwirtschaftsminister. Lehrer- und Elternverbände fürchten Chaos | |
in Niedersachsens Schulen, wo SPD und Grüne die Einführung des Turboabiturs | |
rückgängig machen wollen. | |
Auch die Abschaffung des Sitzenbleibens, die sich beide Parteien ins | |
Wahlprogramm geschrieben haben, löst schon Protest aus, bevor sie überhaupt | |
konkret geplant ist: Rot-Grün hebe die „staatlich gesetzten | |
Leistungsanforderungen de facto auf“ und verordne den Schulen | |
„Gefälligkeitspädagogik“, heißt es vom Philologenverband. Die FDP sieht … | |
bereits die „Aushöhlung des Gymnasiums“ beginnen. | |
31 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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