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# taz.de -- Koalition in Niedersachsen: Harmonisch in die erste Runde
> Niedersachsens SPD und Grüne starten betont einig in die erste
> Koalitionsrunde. Druck machen hingegen Bürgerinitiativen, Lehrer- und
> Elternverbände von außen.
Bild: Gerhard Schröder und Jürgen Trittin 1990 als Köpfe des ersten rot-grü…
HANNOVER taz | Am heutigen Freitag beginnt Niedersachsens designierte
rot-grüne Landesregierung mit ihren Koalitionsverhandlungen. Schon zehn
Tage später wollen die Verhandlungsführer von SPD und Grünen nicht nur die
Inhalte ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre
geklärt haben, auch die Personalien sollen stehen. Beschließen sollen die
Parteibasen den Koalitionsvertrag dann am 16. Februar.
Ein straffer Zeitplan, das sehen auch die Parteispitzen selbst: Von einem
„Kunststück“ spricht Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel. „Wir sind uns
einig, dass wir uns einig sein müssen“, sagt Niedersachsens designierter
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Entsprechend mühen sich Grüne wie
Sozialdemokraten dieser Tage, betont harmonisch zu wirken.
Nichts dringt aus den Reihen von Rot-Grün nach außen, wo zehn
Facharbeitsgruppen die offiziellen Koalitionsrunden schon seit einer Woche
vorbereiten. Über mögliche Konfliktpunkte oder gar Personalien spricht man
derzeit lieber nicht öffentlich.
Erst die Inhalte, dann der Finanzcheck und zuletzt die Personen, ist die
offizielle Devise, nach der verhandelt werden soll. „Am Ende kommt das, was
uns am wenigsten interessiert“, erklärte selbst Weil zwischenzeitlich.
Dabei hatte er noch vor Monaten seinen Wahlkampf damit eingeläutet, dass er
nach und nach für jedes der neun Ressorts SPD-SchattenministerInnen
vorgestellt hat.
Die gilt es nun zu versorgen – und zugleich den künftigen Partner nicht zu
verprellen. So gut wie sicher ist, dass die Grünen mit einem Wahlergebnis
von fast 14 Prozent drei Ressorts bekommen werden. Im Gespräch sind Umwelt,
Kultus, Soziales oder Agrar. Große Zerwürfnisse kann man sich beim
Aushandeln der Posten nicht erlauben: Rot-Grün hat im Landtag nur eine
Stimme Mehrheit – die wird gebraucht, wenn Weil am 19. Februar in geheimer
Abstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
Wo Knackpunkte liegen, bekommen SPD und Grüne unterdessen bei ihrer ersten
Koalitionsrunde am Freitag von außen serviert: Ein Protestpapier wird eine
Delegation der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 den
Verhandlungsführern in Hannover überreichen. Während die SPD den
Autobahnneubau zwischen Wolfsburg und Lüneburg befürwortet, haben die
Grünen bislang Seite an Seite mit den Initiativen dagegen gekämpft.
Alarm schlagen rund um die rot-grünen Verhandlungen aber nicht nur
Autobahngegner: Niedersachsens Agrarlobby bangt ohnehin längst vor einem
grünen Landwirtschaftsminister. Lehrer- und Elternverbände fürchten Chaos
in Niedersachsens Schulen, wo SPD und Grüne die Einführung des Turboabiturs
rückgängig machen wollen.
Auch die Abschaffung des Sitzenbleibens, die sich beide Parteien ins
Wahlprogramm geschrieben haben, löst schon Protest aus, bevor sie überhaupt
konkret geplant ist: Rot-Grün hebe die „staatlich gesetzten
Leistungsanforderungen de facto auf“ und verordne den Schulen
„Gefälligkeitspädagogik“, heißt es vom Philologenverband. Die FDP sieht …
bereits die „Aushöhlung des Gymnasiums“ beginnen.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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