# taz.de -- Studiengebühren in Bayern: Einig zur Abschaffung | |
> Gemeinsam mit der Opposition stimmt die CSU für das endgültige Aus der | |
> ungeliebten Gebühr. Nur die FDP bleibt bei ihrer Position. | |
Bild: Die Gegner können sich über den Einsturz der Gebührenmauer in München… | |
MÜNCHEN dpa | Drei Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren hat Bayerns | |
Landtag die Studiengebühren im Freistaat abgeschafft. Abgeordnete der | |
Regierungspartei CSU und der Opposition stimmten am Mittwoch in München | |
gegen ein kostenpflichtiges Erststudium an bayerischen Unis. Die | |
schwarz-gelbe Landesregierung ging damit einem Volksentscheid aus dem Weg. | |
„Es ist heute ein Tag der Freude“, sagte Michael Piazolo, Hauptinitiator | |
des Volksbegehrens und Abgeordneter der Freien Wähler. | |
Elf FDP-Abgeordnete und Kultusminster Ludwig Spaenle (CSU) sprachen sich | |
gegen die Abschaffung der Studiengebühren aus. Vier CSU-Parlamentarier | |
enthielten sich. 124 Abgeordnete votierten mit „Ja“. | |
Zugleich beschlossen die Abgeordneten die vollständige Gegenfinanzierung | |
der künftig entfallenden Gelder. Im Doppelhaushalt 2013/14 stellt der | |
Freistaat den Hochschulen 219 Millionen Euro zur Verfügung. Die | |
kulturpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Isabell Zacharias sprach von | |
einem großen Tag. Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause freute sich | |
über einen „Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.“ | |
Der Fraktionschef der Regierungspartei FDP, Thomas Hacker, räumte ein, dass | |
die Abschaffung der Gebühren gegen die Überzeugung seiner Partei gehe. Er | |
lobte aber das Bildungsfinanzierungsgesetz: „Das ist der richtige Weg, | |
damit wir dahin kommen, mehr junge Leute zum Abitur zu bringen.“ | |
Neben der Kompensation der wegfallenden Studiengebühren legt das | |
Bildungsfinanzierungskonzept den Fokus auf die frühkindliche Bildung. Für | |
eine Qualitätsoffensive und andere Maßnahmen will die bayerische | |
Landesregierung bis Ende 2014 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich | |
ausgeben. So sollen die Deutschförderangebote für Kinder mit schlechten | |
Sprachkenntnissen ausgebaut werden. Die Gebühren im zweiten | |
Kindergartenjahr werden ab Herbst 2014 um 50 Euro monatlich reduziert. | |
24 Apr 2013 | |
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