# taz.de -- Bayerns Koalition beendet Streit: Weg frei für Studiengebühren-En… | |
> CSU und FDP haben sich über die Studiengebühren geeinigt. Die Abstimmung | |
> wird im Landtag freigegeben – damit ist der Weg für eine Abschaffung in | |
> Bayern frei. | |
Bild: Künftig freier Eintritt: Der große Hörsaal der Technischen Universitä… | |
MÜNCHEN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen | |
Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Bei | |
einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei verständigten sich CSU und FDP am | |
Samstag auf einen Kompromiss. | |
Die Abstimmung über die Studiengebühren im Landtag werde freigegeben, sagte | |
der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. Damit könnte die CSU unabhängig von | |
der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der | |
Bruch der Koalition droht. Zudem soll deutlich mehr Geld in die | |
Schuldentilgung gesteckt werden – eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt | |
der bisher geplanten 520 Millionen. | |
CSU und FDP einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, mehr Geld für | |
die frühkindliche und die berufliche Bildung bereitzustellen. Zudem sollten | |
den Hochschulen die wegbrechenden Einnahmen erstattet werden. | |
Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und | |
seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren | |
gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP | |
festgeschrieben. Die FDP hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt | |
abgelehnt – auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, | |
mit dem die Bayern einen Volksentscheid erzwungen hatten. Die CSU wollte | |
diesen aber nicht abwarten. | |
23 Feb 2013 | |
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