# taz.de -- Protest gegen Studiengebühren: Norddemo und Südsammlung | |
> In Hannover gehen die Studenten auf die Straße, in München sammeln sie | |
> Unterschriften. Niedersachsen und Bayern sind die einzigen Länder mit | |
> Studiengebühren. | |
Bild: Die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, … | |
MÜNCHEN/HANNOVER dpa/dapd | In Bayern ist am Donnerstag das Volksbegehren | |
gegen Studiengebühren angelaufen. [1][In den Rathäusern] können sich Bürger | |
zwei Wochen lang in Unterschriftenlisten eintragen. Die Gebührengegner | |
wollen mit Aktionen im gesamten Land für das Volksbegehren werben. Das | |
Lager der Gegner von Studiengebühren ist unsicher, wie groß das Interesse | |
an dem Thema ist. Die Proteste der Studenten fielen zuletzt deutlich | |
geringer aus als in den vergangenen Jahren. | |
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Bürger Landesgesetze | |
per Volksentscheid beeinflussen können. Die Freien Wähler, und mit ihnen | |
inzwischen ein [2][breites Bündnis aus weiteren Parteien, Verbänden und | |
Gewerkschaften], wollen auf diesem Wege die umstrittenen Studiengebühren | |
kippen. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen | |
es derzeit Studiengebühren gibt. | |
Zunächst mussten 25 000 Wahlberechtigte den Antrag auf ein Volksbegehren | |
unterschreiben. Das Innenministerium genehmigte das Volksbegehren aber | |
nicht sofort, sondern legte den Antrag dem Bayerischen | |
Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Der genemigte das Vorhaben. | |
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich nun binnen zwei Wochen | |
mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in | |
Unterschriftenlisten eintragen – derzeit rund 940 000 Menschen. Wird dieses | |
Quorum erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt | |
der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um, oder er lehnt es ab. | |
Dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung | |
aufgerufen sind. Entscheidend ist dann die Mehrheit der abgegebenen | |
Stimmen. Auch im Norden regt sich Widerstand. Für die Abschaffung von | |
Studiengebühren wollen am Freitag Studierende in Hannover auf die Straße | |
gehen. | |
## Demos mit der Gewerkschaft | |
Unter dem Motto „[3][Bildung ist ein Grundrecht!]“ hat ein bundesweites | |
Bündnis aus Studierendenvertretern, Gewerkschaften und Parteien zu der | |
Demonstration auf dem Steintorplatz aufgerufen, wie eine Sprecherin des | |
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag mitteilte. | |
„Studiengebühren halten Menschen aus weniger wohlhabenden Familien von den | |
Hochschulen fern.“, sagte die Vertreterin der DGB-Jugend, Kerstin Pätzold. | |
Pro Semester muss in Niedersachsen eine Gebühr von 500 Euro gezahlt werden. | |
17 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/eintragungsorte/ | |
[2] http://volksbegehren-studiengebuehren.de/das-bundnis/das-bundnis-bundnispar… | |
[3] http://www.lak-niedersachsen.de/demo-bildung-ist-ein-grundrecht/ | |
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