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# taz.de -- Protest gegen Studiengebühren: Norddemo und Südsammlung
> In Hannover gehen die Studenten auf die Straße, in München sammeln sie
> Unterschriften. Niedersachsen und Bayern sind die einzigen Länder mit
> Studiengebühren.
Bild: Die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, …
MÜNCHEN/HANNOVER dpa/dapd | In Bayern ist am Donnerstag das Volksbegehren
gegen Studiengebühren angelaufen. [1][In den Rathäusern] können sich Bürger
zwei Wochen lang in Unterschriftenlisten eintragen. Die Gebührengegner
wollen mit Aktionen im gesamten Land für das Volksbegehren werben. Das
Lager der Gegner von Studiengebühren ist unsicher, wie groß das Interesse
an dem Thema ist. Die Proteste der Studenten fielen zuletzt deutlich
geringer aus als in den vergangenen Jahren.
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Bürger Landesgesetze
per Volksentscheid beeinflussen können. Die Freien Wähler, und mit ihnen
inzwischen ein [2][breites Bündnis aus weiteren Parteien, Verbänden und
Gewerkschaften], wollen auf diesem Wege die umstrittenen Studiengebühren
kippen. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen
es derzeit Studiengebühren gibt.
Zunächst mussten 25 000 Wahlberechtigte den Antrag auf ein Volksbegehren
unterschreiben. Das Innenministerium genehmigte das Volksbegehren aber
nicht sofort, sondern legte den Antrag dem Bayerischen
Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Der genemigte das Vorhaben.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich nun binnen zwei Wochen
mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in
Unterschriftenlisten eintragen – derzeit rund 940 000 Menschen. Wird dieses
Quorum erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt
der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um, oder er lehnt es ab.
Dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung
aufgerufen sind. Entscheidend ist dann die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Auch im Norden regt sich Widerstand. Für die Abschaffung von
Studiengebühren wollen am Freitag Studierende in Hannover auf die Straße
gehen.
## Demos mit der Gewerkschaft
Unter dem Motto „[3][Bildung ist ein Grundrecht!]“ hat ein bundesweites
Bündnis aus Studierendenvertretern, Gewerkschaften und Parteien zu der
Demonstration auf dem Steintorplatz aufgerufen, wie eine Sprecherin des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag mitteilte.
„Studiengebühren halten Menschen aus weniger wohlhabenden Familien von den
Hochschulen fern.“, sagte die Vertreterin der DGB-Jugend, Kerstin Pätzold.
Pro Semester muss in Niedersachsen eine Gebühr von 500 Euro gezahlt werden.
17 Jan 2013
## LINKS
[1] http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/eintragungsorte/
[2] http://volksbegehren-studiengebuehren.de/das-bundnis/das-bundnis-bundnispar…
[3] http://www.lak-niedersachsen.de/demo-bildung-ist-ein-grundrecht/
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