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# taz.de -- Kommentar Studiengebühren: Superhorst und der Deal mit der FDP
> In Bayern wird es bald keine Studiengebühren mehr geben – so oder so. Das
> hat Auswirkungen auf die Regierungskoalition in München.
Bild: Schlangestehen für den Volksentscheid.
Es ist so gut wie sicher, dass es auch in Bayern bald keine
[1][Studiengebühren] mehr gibt. Das von den Freien Wählern initiierte
Volksbegehren war erfolgreich. In allen großen bayerischen Städten haben
sich mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in die entsprechenden
Listen eingetragen. Der Volksentscheid, für dessen Realisierung bayernweit
insgesamt 940.000 Unterschriften nötig waren, kann also stattfinden.
Ob es aber tatsächlich zu einer direkten Abstimmung kommt, ist ungewiss.
Womöglich kommt die bayerische Staatsregierung dem Volk zuvor und nimmt die
Gebührenregelung für StudentInnen von sich aus zurück. Nur: Die
Regierungskoalition ist in der Sache zerstritten. Man darf gespannt sein,
wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gedenkt, die FDP umzustimmen.
Die Opposition in Bayern kann frohlocken.
Innerhalb von vierzehn Tagen ist es ihr gelungen, ausreichend bayerische
Bürger in die Rathäuser zu bewegen, um sich dort in die ausliegenden
Unterschriftenlisten einzutragen. „Wahnsinn, dieser Endspurt“ postete
Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl
Christian Ude vergnügt auf Facebook, während er aus seinem Bürofenster im
Rathaus dabei zusah, wie die Schlange der Eintragungswilligen auf dem
Münchner Marienplatz am Mittwoch länger und länger wurde und sich
schließlich in mehreren Ellipsen über den Platz wand.
In der Landeshauptstadt liegt das vorläufige amtliche Endergebnis nun bei
11,99 Prozent. Nürnberg erreichte 14,5, Augsburg 12,8 und Würzburg 18,8
Prozent. In der Universitätsstadt Erlangen hatten sich bis 21 Uhr 22,3
Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. Steht das amtliche Endergebnis
der Eintragung fest – damit ist bis Ende Februar zu rechnen –, muss die
Staatsregierung innerhalb von vier Wochen zu einer möglichen Abschaffung
der Studiengebühren Stellung nehmen. Danach hat der Landtag drei Monate
Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Ein Volksentscheid könnte dann binnen
drei Monaten stattfinden.
## Zeitgleich mit Landtags- und Bundestagswahl
Unter Ausschöpfung aller Fristen wäre das im September – also zeitgleich
mit der Landtags- und Bundestagswahl. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass
Seehofer das zulassen wird. Denn ein Volksentscheid über die
Studiengebühren wäre nur ein Grund mehr für die WählerInnen von Freien
Wählern, SPD, Grünen und Piraten um am Wahltag zur Urne zu gehen. „Wir
schaffen die Studiengebühren in jedem Fall ab“, hatte Seehofer bereits am
Dienstag versprochen, also noch bevor klar war, dass ein Volksentscheid
möglich ist, „entweder durch den Landtag oder durch das Volk.“
Dabei war es just seine Partei, die die Gebühren, die es mittlerweile außer
in Bayern nur noch in Niedersachsen – mittlerweile laufen auch dort die
Vorbereitungen für eine Abschaffung – gibt, unter Edmund Stoiber einführte.
Das Problem: Ein Festhalten an den Gebühren steht im Koalitionsvertrag mit
der FDP. Und die will es auf den Volksentscheid ankommen lassen. Warum, ist
klar: Die siechen Liberalen brauchen Themen, mit denen sie im Wahlkampf ihr
Profil schärfen können.
Sie sind in Bayern die letzte Bastion, die noch an der Abgabe festhält. Am
Ende wird Seehofer der FDP etwas anbieten müssen, um sie dazu zu bewegen,
die Studiengebühren fallen zu lassen – oder um zumindest die Abstimmung im
Landtag freizugeben, so dass jede Fraktion ohne Zwang votieren kann. Die
Frage ist nur, was ihn ein solcher Deal kosten wird.
Vermutlich werden die Liberalen die von ihnen geforderten kostenlosen
Kindergärten dafür bekommen, oder es findet sich eine Lösung, wie man auch
die horrenden Kosten für die Meisterprüfungen subventionieren kann, wenn
schon die Ausbildung der Akademiker von morgen künftig wieder aus dem
Staatshaushalt bezahlt werden soll. Am Ende wird Horst Seehofer
triumphieren und einmal mehr bewiesen haben, dass er zu jedem politischen
Manöver bereit ist, um am Ende bei der nächsten Wahl erfolgreich zu sein.
31 Jan 2013
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## AUTOREN
Marlene Halser
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