# taz.de -- Kommentar Studiengebühren: Superhorst und der Deal mit der FDP | |
> In Bayern wird es bald keine Studiengebühren mehr geben – so oder so. Das | |
> hat Auswirkungen auf die Regierungskoalition in München. | |
Bild: Schlangestehen für den Volksentscheid. | |
Es ist so gut wie sicher, dass es auch in Bayern bald keine | |
[1][Studiengebühren] mehr gibt. Das von den Freien Wählern initiierte | |
Volksbegehren war erfolgreich. In allen großen bayerischen Städten haben | |
sich mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in die entsprechenden | |
Listen eingetragen. Der Volksentscheid, für dessen Realisierung bayernweit | |
insgesamt 940.000 Unterschriften nötig waren, kann also stattfinden. | |
Ob es aber tatsächlich zu einer direkten Abstimmung kommt, ist ungewiss. | |
Womöglich kommt die bayerische Staatsregierung dem Volk zuvor und nimmt die | |
Gebührenregelung für StudentInnen von sich aus zurück. Nur: Die | |
Regierungskoalition ist in der Sache zerstritten. Man darf gespannt sein, | |
wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gedenkt, die FDP umzustimmen. | |
Die Opposition in Bayern kann frohlocken. | |
Innerhalb von vierzehn Tagen ist es ihr gelungen, ausreichend bayerische | |
Bürger in die Rathäuser zu bewegen, um sich dort in die ausliegenden | |
Unterschriftenlisten einzutragen. „Wahnsinn, dieser Endspurt“ postete | |
Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl | |
Christian Ude vergnügt auf Facebook, während er aus seinem Bürofenster im | |
Rathaus dabei zusah, wie die Schlange der Eintragungswilligen auf dem | |
Münchner Marienplatz am Mittwoch länger und länger wurde und sich | |
schließlich in mehreren Ellipsen über den Platz wand. | |
In der Landeshauptstadt liegt das vorläufige amtliche Endergebnis nun bei | |
11,99 Prozent. Nürnberg erreichte 14,5, Augsburg 12,8 und Würzburg 18,8 | |
Prozent. In der Universitätsstadt Erlangen hatten sich bis 21 Uhr 22,3 | |
Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. Steht das amtliche Endergebnis | |
der Eintragung fest – damit ist bis Ende Februar zu rechnen –, muss die | |
Staatsregierung innerhalb von vier Wochen zu einer möglichen Abschaffung | |
der Studiengebühren Stellung nehmen. Danach hat der Landtag drei Monate | |
Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Ein Volksentscheid könnte dann binnen | |
drei Monaten stattfinden. | |
## Zeitgleich mit Landtags- und Bundestagswahl | |
Unter Ausschöpfung aller Fristen wäre das im September – also zeitgleich | |
mit der Landtags- und Bundestagswahl. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass | |
Seehofer das zulassen wird. Denn ein Volksentscheid über die | |
Studiengebühren wäre nur ein Grund mehr für die WählerInnen von Freien | |
Wählern, SPD, Grünen und Piraten um am Wahltag zur Urne zu gehen. „Wir | |
schaffen die Studiengebühren in jedem Fall ab“, hatte Seehofer bereits am | |
Dienstag versprochen, also noch bevor klar war, dass ein Volksentscheid | |
möglich ist, „entweder durch den Landtag oder durch das Volk.“ | |
Dabei war es just seine Partei, die die Gebühren, die es mittlerweile außer | |
in Bayern nur noch in Niedersachsen – mittlerweile laufen auch dort die | |
Vorbereitungen für eine Abschaffung – gibt, unter Edmund Stoiber einführte. | |
Das Problem: Ein Festhalten an den Gebühren steht im Koalitionsvertrag mit | |
der FDP. Und die will es auf den Volksentscheid ankommen lassen. Warum, ist | |
klar: Die siechen Liberalen brauchen Themen, mit denen sie im Wahlkampf ihr | |
Profil schärfen können. | |
Sie sind in Bayern die letzte Bastion, die noch an der Abgabe festhält. Am | |
Ende wird Seehofer der FDP etwas anbieten müssen, um sie dazu zu bewegen, | |
die Studiengebühren fallen zu lassen – oder um zumindest die Abstimmung im | |
Landtag freizugeben, so dass jede Fraktion ohne Zwang votieren kann. Die | |
Frage ist nur, was ihn ein solcher Deal kosten wird. | |
Vermutlich werden die Liberalen die von ihnen geforderten kostenlosen | |
Kindergärten dafür bekommen, oder es findet sich eine Lösung, wie man auch | |
die horrenden Kosten für die Meisterprüfungen subventionieren kann, wenn | |
schon die Ausbildung der Akademiker von morgen künftig wieder aus dem | |
Staatshaushalt bezahlt werden soll. Am Ende wird Horst Seehofer | |
triumphieren und einmal mehr bewiesen haben, dass er zu jedem politischen | |
Manöver bereit ist, um am Ende bei der nächsten Wahl erfolgreich zu sein. | |
31 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-der-Woche/!108624/ | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
## TAGS | |
Bayern | |
Studiengebühren | |
Abschaffung | |
Niedersachsen | |
Bayern | |
Horst Seehofer | |
Studiengebühren | |
Studiengebühren | |
Studiengebühren | |
CSU | |
Bayern | |
Studiengebühren | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bayerns Koalition beendet Streit: Weg frei für Studiengebühren-Ende | |
CSU und FDP haben sich über die Studiengebühren geeinigt. Die Abstimmung | |
wird im Landtag freigegeben – damit ist der Weg für eine Abschaffung in | |
Bayern frei. | |
Kampagne gegen CSU-Chef Seehofer: Immer auf den Horst | |
Die Bayern-SPD geht zum Angriff über: Im Jahr der Landtagswahl schießt sie | |
sich online auf Horst Seehofer ein. Drehhofer.de dokumentiert seine | |
Kurswechsel. | |
Bayern stimmen gegen Unigebühren: Deutschland wird gebührenfrei | |
Das Bezahlstudium steht vor dem Aus. In den beiden letzten Bundesländern | |
mit Studiengebühren wird gerade dessen Abschaffung beschlossen. Ein | |
Rückblick. | |
Protest gegen Studiengebühren: Norddemo und Südsammlung | |
In Hannover gehen die Studenten auf die Straße, in München sammeln sie | |
Unterschriften. Niedersachsen und Bayern sind die einzigen Länder mit | |
Studiengebühren. | |
Streit der Woche zu Studiengebühren: „Eine Frage der Gerechtigkeit“ | |
Studiengebühren sind fair, findet die Bundesministerin für Bildung Annette | |
Schavan. Für Stephan Weil sieht Fairness anders aus. | |
Debatte um Studiengebühren: CSU-Wahlkampfhilfe für Rot-Grün | |
In Niedersachsen hält die schwarz-gelbe Koalition an Studiengebühren fest. | |
Die Opposition will sie abschaffen und freut sich über die Kehrtwende der | |
CSU. | |
Streit um Studiengebühren in Bayern: Der Dissens bleibt | |
Bei der Frage nach Studiengebühren treibt die Opposition die bayerische | |
Koalition vor sich her. Stimmt die CSU mit ihr, droht der Bruch mit der | |
FDP. | |
Abschaffung der Studiengebühren: Keine Einigung in Bayern | |
Der Streit um ein Ende des Bezahlstudiums geht in Bayern weiter. Die | |
schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die Entscheidung auf Januar vertagt. |