# taz.de -- Abschaffung der Studiengebühren: Keine Einigung in Bayern | |
> Der Streit um ein Ende des Bezahlstudiums geht in Bayern weiter. Die | |
> schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die Entscheidung auf Januar | |
> vertagt. | |
Bild: Bald umsonst: Studieren an der LMU in München. | |
MÜNCHEN taz | Fünfeinhalb Stunden hatten die Vertreter der bayerischen | |
Regierungskoalition am Samstag gemeinsam beraten. Am Ende blieb alles beim | |
Alten. | |
Die beiden Regierungsparteien CSU und FDP konnten sich beim Thema | |
Studiengebühren nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Deshalb | |
wurden die Gespräche bis auf weiteres vertagt. Nach den Weihnachtsferien | |
soll die Diskussion fortgesetzt werden. Bis dahin erhofft sich | |
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „Durchzug und Möbelrücken im Kopf“ | |
bei allen Beteiligten. | |
„Der Dissens besteht fort“, sagte Seehofer am Abend nach den Verhandlungen | |
in der bayerischen Staatskanzlei in München. Während die CSU für eine | |
sofortige Abschaffung der Studiengebühren eintritt, will die FDP weiterhin | |
an den umstrittenen Beiträgen festhalten. | |
Auslöser für die aktuelle Debatte war die überraschende Entscheidung des | |
bayerischen Verfassungsgerichts, das einen angestrebten Bürgerentscheid der | |
Freien Wähler zur Abschaffung des Bezahlstudiums für rechtmäßig erklärte. | |
Weil die CSU fürchtet, die Opposition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und | |
Piraten könne mit einem erfolgreichen Plebiszit mitten im Wahljahr einen | |
Vorteil gewinnen, soll das Streitthema nun möglichst schnell vom Tisch. | |
## Mehr Steuereinnahmen für die Hochschulen | |
Seehofer begründet den inhaltlichen Schwenk seiner Partei, die die | |
Studiengebühren 2007 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber | |
eingeführt hatte, mit der veränderten Haushaltslage im Freistaat. „Jetzt | |
können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen mithilfe der | |
zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“, sagte er. | |
Im Doppelhaushalt 2013/14 plane die Koalition ohnehin zusätzliche Mittel | |
bereitzustellen, für den Fall, dass das Studium auch in Bayern wieder | |
kostenlos wird – egal ob per Regierungsentscheidung oder per | |
Volksentscheid. Auch eine finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung | |
von staatlicher Seite sei denkbar, so Seehofer. | |
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war aus CSU-Kreisen immer wieder die | |
Drohung ausgesprochen worden, der Dissens in der Studiengebührenfrage könne | |
zu einem Bruch des Regierungsbündnisses führen. Dem widersprach Seehofer am | |
Samstag. „Ich habe nie von Koalitionsbruch gesprochen“, sagte er. | |
Den Termin für die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abschaffung | |
der Studiengebühren will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | |
voraussichtlich am Dienstag bekannt geben. | |
11 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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