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# taz.de -- Abschaffung der Studiengebühren: Keine Einigung in Bayern
> Der Streit um ein Ende des Bezahlstudiums geht in Bayern weiter. Die
> schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die Entscheidung auf Januar
> vertagt.
Bild: Bald umsonst: Studieren an der LMU in München.
MÜNCHEN taz | Fünfeinhalb Stunden hatten die Vertreter der bayerischen
Regierungskoalition am Samstag gemeinsam beraten. Am Ende blieb alles beim
Alten.
Die beiden Regierungsparteien CSU und FDP konnten sich beim Thema
Studiengebühren nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Deshalb
wurden die Gespräche bis auf weiteres vertagt. Nach den Weihnachtsferien
soll die Diskussion fortgesetzt werden. Bis dahin erhofft sich
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „Durchzug und Möbelrücken im Kopf“
bei allen Beteiligten.
„Der Dissens besteht fort“, sagte Seehofer am Abend nach den Verhandlungen
in der bayerischen Staatskanzlei in München. Während die CSU für eine
sofortige Abschaffung der Studiengebühren eintritt, will die FDP weiterhin
an den umstrittenen Beiträgen festhalten.
Auslöser für die aktuelle Debatte war die überraschende Entscheidung des
bayerischen Verfassungsgerichts, das einen angestrebten Bürgerentscheid der
Freien Wähler zur Abschaffung des Bezahlstudiums für rechtmäßig erklärte.
Weil die CSU fürchtet, die Opposition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und
Piraten könne mit einem erfolgreichen Plebiszit mitten im Wahljahr einen
Vorteil gewinnen, soll das Streitthema nun möglichst schnell vom Tisch.
## Mehr Steuereinnahmen für die Hochschulen
Seehofer begründet den inhaltlichen Schwenk seiner Partei, die die
Studiengebühren 2007 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber
eingeführt hatte, mit der veränderten Haushaltslage im Freistaat. „Jetzt
können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen mithilfe der
zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“, sagte er.
Im Doppelhaushalt 2013/14 plane die Koalition ohnehin zusätzliche Mittel
bereitzustellen, für den Fall, dass das Studium auch in Bayern wieder
kostenlos wird – egal ob per Regierungsentscheidung oder per
Volksentscheid. Auch eine finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung
von staatlicher Seite sei denkbar, so Seehofer.
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war aus CSU-Kreisen immer wieder die
Drohung ausgesprochen worden, der Dissens in der Studiengebührenfrage könne
zu einem Bruch des Regierungsbündnisses führen. Dem widersprach Seehofer am
Samstag. „Ich habe nie von Koalitionsbruch gesprochen“, sagte er.
Den Termin für die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abschaffung
der Studiengebühren will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
voraussichtlich am Dienstag bekannt geben.
11 Nov 2012
## AUTOREN
Marlene Halser
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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Universität
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