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# taz.de -- CSU will Studiengebühren abschaffen: Bayerns Bildungsbefreier
> In Bayern soll es einen Volksentscheid zur Abschaffung von
> Studiengebühren geben. Weil er erfolgreich sein könnte, versucht die CSU
> schneller zu sein.
Bild: Vielleicht wird Studieren bald billiger: Studenten in München.
MÜNCHEN taz | Es scheint, als seien auch in Bayern die Tage, an denen
Studierende Gebühren für das Erststudium entrichten mussten, bald gezählt.
Entschieden ist die Frage zwar noch nicht. Aber vielen in der
Regierungspartei CSU gilt die Abschaffung der Abgabe als wahrscheinlich.
Der Freistaat ist zusammen mit Niedersachsen das einzige Bundesland, das
bislang an der Zahlung festhielt. Weil das bayerische Verfassungsgericht
Anfang der Woche überraschend ein Volksbegehren der Freien Wähler zur
Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt hatte, könnte das die
bayerische Staatsregierung nun zu einer schnellen Entscheidung in der Sache
veranlassen.
„Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit
der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren“, erklärte
der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. Zunächst soll der
Koalitionsausschuss tagen. Danach will das Kabinett offiziell einen
Beschluss fassen. Innerhalb von drei Wochen soll eine Entscheidung fallen.
Vermutlich wird aber Ministerpräsident Horst Seehofer – wie so oft – das
letzte Wort haben: Der hatte Studiengebühren schon 2011 für verzichtbar
erklärt. An seiner Meinung habe sich seither nichts geändert, heißt es aus
CSU-Kreisen. Auch dass sich einzelne Kabinettsmitglieder schon vorab gegen
die Studiengebühren aussprechen, ist denkbar. Die Argumentation: Es sei
nicht vermittelbar, dass Bayern Studiengebühren erhebe, während es
gleichzeitig über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer
subventioniere, in denen das Studium nichts kostet.
## Auch die FDP „wird fallen“
Schwenkt die CSU um, hinge die Entscheidung an der FDP. Offiziell haben
sich die beiden Parteien im Koalitionsvertrag zu einem Festhalten an den
Studiengebühren verpflichtet. Thomas Goppel (CSU), der die Gebühren 2007
als Wissenschaftsminister in Bayern einführte, rechnet indes fest damit,
dass seine Entscheidung revidiert wird. „Die werden fallen“, sagte er dem
Münchner Merkur und forderte, im gleichen Zug auch die Meisterausbildung
kostenfrei zu machen.
Auch die Vorsitzende des konservativen Studentenverbands RCDS in Bayern,
Carmen Langhanke, hält eine Abschaffung der Studiengebühren nach der
Gerichtsentscheidung für „sehr wahrscheinlich“. „Es ist gut möglich, da…
der Ministerpräsident einschwenken wird“, sagte sie der taz und
kritisierte: „Ich persönlich denke, dass Angst ein schlechter Ratgeber
ist.“ Sie werde bis zum bitteren Ende dafür werben, dass die
Studiengebühren bleiben.
Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern will nun mit vereinten
Kräften die nötigen Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu
starten. Dass ihr das gelingt, gilt als wahrscheinlich. Votieren die
BürgerInnen gegen die Gebühr, wäre das eine arge Schlappe für die CSU. Und
die käme ihr mitten im Wahlkampf nicht zupass.
24 Oct 2012
## AUTOREN
Marlene Halser
## TAGS
Universität
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Studiengebühren
Volksentscheid
Bayern
Schwerpunkt Landtagswahlen
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