# taz.de -- CSU will Studiengebühren abschaffen: Bayerns Bildungsbefreier | |
> In Bayern soll es einen Volksentscheid zur Abschaffung von | |
> Studiengebühren geben. Weil er erfolgreich sein könnte, versucht die CSU | |
> schneller zu sein. | |
Bild: Vielleicht wird Studieren bald billiger: Studenten in München. | |
MÜNCHEN taz | Es scheint, als seien auch in Bayern die Tage, an denen | |
Studierende Gebühren für das Erststudium entrichten mussten, bald gezählt. | |
Entschieden ist die Frage zwar noch nicht. Aber vielen in der | |
Regierungspartei CSU gilt die Abschaffung der Abgabe als wahrscheinlich. | |
Der Freistaat ist zusammen mit Niedersachsen das einzige Bundesland, das | |
bislang an der Zahlung festhielt. Weil das bayerische Verfassungsgericht | |
Anfang der Woche überraschend ein Volksbegehren der Freien Wähler zur | |
Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt hatte, könnte das die | |
bayerische Staatsregierung nun zu einer schnellen Entscheidung in der Sache | |
veranlassen. | |
„Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit | |
der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren“, erklärte | |
der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. Zunächst soll der | |
Koalitionsausschuss tagen. Danach will das Kabinett offiziell einen | |
Beschluss fassen. Innerhalb von drei Wochen soll eine Entscheidung fallen. | |
Vermutlich wird aber Ministerpräsident Horst Seehofer – wie so oft – das | |
letzte Wort haben: Der hatte Studiengebühren schon 2011 für verzichtbar | |
erklärt. An seiner Meinung habe sich seither nichts geändert, heißt es aus | |
CSU-Kreisen. Auch dass sich einzelne Kabinettsmitglieder schon vorab gegen | |
die Studiengebühren aussprechen, ist denkbar. Die Argumentation: Es sei | |
nicht vermittelbar, dass Bayern Studiengebühren erhebe, während es | |
gleichzeitig über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer | |
subventioniere, in denen das Studium nichts kostet. | |
## Auch die FDP „wird fallen“ | |
Schwenkt die CSU um, hinge die Entscheidung an der FDP. Offiziell haben | |
sich die beiden Parteien im Koalitionsvertrag zu einem Festhalten an den | |
Studiengebühren verpflichtet. Thomas Goppel (CSU), der die Gebühren 2007 | |
als Wissenschaftsminister in Bayern einführte, rechnet indes fest damit, | |
dass seine Entscheidung revidiert wird. „Die werden fallen“, sagte er dem | |
Münchner Merkur und forderte, im gleichen Zug auch die Meisterausbildung | |
kostenfrei zu machen. | |
Auch die Vorsitzende des konservativen Studentenverbands RCDS in Bayern, | |
Carmen Langhanke, hält eine Abschaffung der Studiengebühren nach der | |
Gerichtsentscheidung für „sehr wahrscheinlich“. „Es ist gut möglich, da… | |
der Ministerpräsident einschwenken wird“, sagte sie der taz und | |
kritisierte: „Ich persönlich denke, dass Angst ein schlechter Ratgeber | |
ist.“ Sie werde bis zum bitteren Ende dafür werben, dass die | |
Studiengebühren bleiben. | |
Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern will nun mit vereinten | |
Kräften die nötigen Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu | |
starten. Dass ihr das gelingt, gilt als wahrscheinlich. Votieren die | |
BürgerInnen gegen die Gebühr, wäre das eine arge Schlappe für die CSU. Und | |
die käme ihr mitten im Wahlkampf nicht zupass. | |
24 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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