# taz.de -- Kommentar Studiengebühren: Angst vor dem Plebiszit | |
> Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie | |
> erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer | |
> pfeift auf Inhalte. | |
Vieles spricht dafür, dass die CSU die Studiengebühren für ein Erststudium | |
in Bayern bald abschafft – nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus | |
wahltaktischem Kalkül. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP ein | |
Festhalten an den Studiengebühren verankert. | |
Bislang galten sie als unverzichtbar, um die Qualität der Lehre an | |
bayerischen Universitäten garantieren zu können. Doch nun hat der | |
bayerische Verfassungsgerichtshof überraschend ein von den Freien Wählern | |
angestrebtes Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig | |
erklärt. Damit sind die Zahlungen der Studenten zu einem Thema geworden, | |
das für die CSU im Wahlkampf zu einer Bedrohung avancieren könnte. | |
Dass die Opposition genügend Unterschriften sammelt, um einen | |
Volksentscheid herbeizuführen, gilt als sicher. Stimmen die bayerischen | |
BürgerInnen gegen die Gebühren, wäre das eine peinliche Schlappe, die die | |
CSU nicht brauchen kann. Außerdem gibt es kein Thema, bei dem das | |
Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, das sich anschickt, | |
die CSU bei der Landtagswahl 2013 zu stürzen, so einig ist wie bei diesem. | |
Zwar wollten sich SPD und Grüne nicht an der Initiative der Freien Wähler | |
beteiligen. Auch sie hielten es für unwahrscheinlich, dass ein | |
Volksbegehren zu diesem Thema zulässig ist, weil es den Staatshaushalt | |
betrifft. Über den darf es in Bayern gemäß der Landesverfassung kein | |
Plebiszit geben. Inhaltlich zieht die Opposition aber an einem Strang – | |
anders als zuvor etwa beim Ausbau der dritten Startbahn am Münchner | |
Flughafen. | |
Für die Studierenden ist der Schwenk der CSU erfreulich, weil die Gebühren | |
Kinder aus weniger gut situierten Elternhäusern benachteiligen. Die | |
Abschaffung ist inhaltlich richtig. Aber dass sie nun wohl aus Angst vor | |
einem Volksbegehren erfolgt, macht ein weiteres Mal deutlich, dass | |
Ministerpräsident Horst Seehofer auf Inhalte pfeift – so lange er sich die | |
Macht in Bayern sichern kann. | |
24 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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