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# taz.de -- FDP und CSU streiten sich in Bayern: „Wir können auch im März w…
> In Bayern will die CSU die Studiengebühren wieder abschaffen, aber
> Koalitionspartner FDP will nicht. Dafür nehmen die Liberalen auch frühe
> Neuwahlen in Kauf.
Bild: Warten auf das Ende der Studiengebühren: Studentin an der Uni München
MÜNCHEN dapd | Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren
bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil
versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU
nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf
einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der
Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“
Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem
FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der
Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der
Studiengebühren.
Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den
Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil
mahnte, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition
– und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken
kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine
Zündeleien“.
Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre
Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen,
dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim
werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der
FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“.
Hacker sagte der Bild-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach
einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch
vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef
signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des
Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen
könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im
Dezember und auch im Januar.“
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr
Zurückhaltung. Er warnte, die Koalitionspartner dürften sich „nicht
gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen
wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere
gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre
kaputt machen lassen.“
16 Nov 2012
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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Universität
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