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# taz.de -- Streit um Studiengebühren in Bayern: Der Dissens bleibt
> Bei der Frage nach Studiengebühren treibt die Opposition die bayerische
> Koalition vor sich her. Stimmt die CSU mit ihr, droht der Bruch mit der
> FDP.
Bild: Vielleicht wurde gefragt: „Wer ist gegen Studiengebühren?“ – Stude…
MÜNCHEN taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich und seine
CSU in der Frage um die [1][Abschaffung der Studiengebühren] in eine
verzwickte Lage gebracht. „Wir sind ausdrücklich dafür, dass die
Studiengebühren abgeschafft werden“, lässt Seehofer verlauten, seit das
bayerische Verfassungsgericht Ende Oktober überraschend ein von den Freien
Wählern angestrebtes Volksbegehren zum Thema für zulässig erklärte.
Trotzdem stimmte die Partei zuletzt im Bayerischen Landtag gegen die
Abschaffung der Studiengebühren – und damit gegen die Überzeugung ihres
Ministerpräsidenten.
Wie lange sie das noch tut, ist fraglich. Seehofer hat bereits angekündigt,
dass seine Partei mit der Opposition stimmen werde, sollte sich bis zum 30.
Januar 2013 die erforderlichen 10 Prozent der Bürger einen Volksentscheid
über die Studiengebühren befürworten. Das käme einem Koalitionsbruch mit
Ansage gleich.
In der Bild am Sonntag legte Seehofer dann noch mal nach: „Die
Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft – entweder durch den Landtag
oder das Volk“, bekräftigte er. Am Wochenende warf ihm die bayerische
FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher „Zündeln an der
Koalition“ vor.
Schuld an diesem politischen Dilemma ist der 2008 vereinbarte
Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP. Darin ist ein Festhalten an den
Studiengebühren verankert.
Das erscheint nur folgerichtig, denn schließlich war es die CSU unter dem
damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die die Studiengebühren 2007
in Bayern eingeführt hatte. Jetzt aber, so begründet Seehofer den Schwenk
seiner Partei, „können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der
Hochschulen mithilfe der zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“.
Doch die FDP will sich davon nicht überzeugen lassen. Ein Koalitionsgipfel
blieb ergebnislos. Beide Seiten konnten lediglich feststellen: „Der Dissens
besteht fort.“ Eine Entscheidung, wie mit den Studiengebühren weiter zu
verfahren sei, wurde auf Januar vertagt. Dass die FDP so eisern an den
Studiengebühren festhält, liegt auch daran, dass es derzeit kaum weitere
Punkte gibt, bei denen die kleine Koalitionspartei, die laut Umfragen bei
der Landtagswahl 2013 um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten muss, ihr
Profil gegenüber der CSU schärfen kann.
## Gegenseitige Provokationen
Dies wiederum gibt der bayerischen Opposition ordentlich Rückenwind. Mit
vereinten Kräften wollen Freie Wähler, SPD und Grüne für einen
Volksentscheid werben – und treiben die Koalition nun in der
Studiengebührenfrage vor sich her.
„Der Landtag begrüßt die Absicht des Ministerpräsidenten Seehofer, die
Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen“, schrieb sie in ihren
Antrag, der zu einer erneuten Abstimmung über die Studiengebührenfrage
führte, wohl wissend, dass die CSU an den Koalitionsvertrag mit der FDP
gebunden ist. Es wird wohl nicht die letzte Abstimmung in der Frage sein,
die die Opposition im Landtag initiiert, um das politische Kalkül der
Regierungsparteien vorzuführen.
CSU und FDP ergehen sich indes in gegenseitigen Provokationen. Man müsse
nicht zwingend bis zum regulären Termin für die Landtagswahl am 15.
September 2013 warten, hieß es bei den Liberalen. „Wir können auch im März
wählen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Und
auch in der CSU gibt es Stimmen, die angesichts der letzten Umfragewerte,
die der CSU ein Wahlergebnis von 48 Prozent vorhersagen, mit einer
vorgezogenen Neuwahl leben könnten. Das Verfahren hierzu ist in Bayern
einfacher als im Bund. Der Bayerische Landtag kann sich durch
Mehrheitsbeschluss selbst auflösen.
19 Nov 2012
## LINKS
[1] /FDP-und-CSU-streiten-sich-in-Bayern/!105700/
## AUTOREN
Marlene Halser
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