# taz.de -- Streit um Studiengebühren in Bayern: Der Dissens bleibt | |
> Bei der Frage nach Studiengebühren treibt die Opposition die bayerische | |
> Koalition vor sich her. Stimmt die CSU mit ihr, droht der Bruch mit der | |
> FDP. | |
Bild: Vielleicht wurde gefragt: „Wer ist gegen Studiengebühren?“ – Stude… | |
MÜNCHEN taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich und seine | |
CSU in der Frage um die [1][Abschaffung der Studiengebühren] in eine | |
verzwickte Lage gebracht. „Wir sind ausdrücklich dafür, dass die | |
Studiengebühren abgeschafft werden“, lässt Seehofer verlauten, seit das | |
bayerische Verfassungsgericht Ende Oktober überraschend ein von den Freien | |
Wählern angestrebtes Volksbegehren zum Thema für zulässig erklärte. | |
Trotzdem stimmte die Partei zuletzt im Bayerischen Landtag gegen die | |
Abschaffung der Studiengebühren – und damit gegen die Überzeugung ihres | |
Ministerpräsidenten. | |
Wie lange sie das noch tut, ist fraglich. Seehofer hat bereits angekündigt, | |
dass seine Partei mit der Opposition stimmen werde, sollte sich bis zum 30. | |
Januar 2013 die erforderlichen 10 Prozent der Bürger einen Volksentscheid | |
über die Studiengebühren befürworten. Das käme einem Koalitionsbruch mit | |
Ansage gleich. | |
In der Bild am Sonntag legte Seehofer dann noch mal nach: „Die | |
Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft – entweder durch den Landtag | |
oder das Volk“, bekräftigte er. Am Wochenende warf ihm die bayerische | |
FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher „Zündeln an der | |
Koalition“ vor. | |
Schuld an diesem politischen Dilemma ist der 2008 vereinbarte | |
Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP. Darin ist ein Festhalten an den | |
Studiengebühren verankert. | |
Das erscheint nur folgerichtig, denn schließlich war es die CSU unter dem | |
damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die die Studiengebühren 2007 | |
in Bayern eingeführt hatte. Jetzt aber, so begründet Seehofer den Schwenk | |
seiner Partei, „können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der | |
Hochschulen mithilfe der zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“. | |
Doch die FDP will sich davon nicht überzeugen lassen. Ein Koalitionsgipfel | |
blieb ergebnislos. Beide Seiten konnten lediglich feststellen: „Der Dissens | |
besteht fort.“ Eine Entscheidung, wie mit den Studiengebühren weiter zu | |
verfahren sei, wurde auf Januar vertagt. Dass die FDP so eisern an den | |
Studiengebühren festhält, liegt auch daran, dass es derzeit kaum weitere | |
Punkte gibt, bei denen die kleine Koalitionspartei, die laut Umfragen bei | |
der Landtagswahl 2013 um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten muss, ihr | |
Profil gegenüber der CSU schärfen kann. | |
## Gegenseitige Provokationen | |
Dies wiederum gibt der bayerischen Opposition ordentlich Rückenwind. Mit | |
vereinten Kräften wollen Freie Wähler, SPD und Grüne für einen | |
Volksentscheid werben – und treiben die Koalition nun in der | |
Studiengebührenfrage vor sich her. | |
„Der Landtag begrüßt die Absicht des Ministerpräsidenten Seehofer, die | |
Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen“, schrieb sie in ihren | |
Antrag, der zu einer erneuten Abstimmung über die Studiengebührenfrage | |
führte, wohl wissend, dass die CSU an den Koalitionsvertrag mit der FDP | |
gebunden ist. Es wird wohl nicht die letzte Abstimmung in der Frage sein, | |
die die Opposition im Landtag initiiert, um das politische Kalkül der | |
Regierungsparteien vorzuführen. | |
CSU und FDP ergehen sich indes in gegenseitigen Provokationen. Man müsse | |
nicht zwingend bis zum regulären Termin für die Landtagswahl am 15. | |
September 2013 warten, hieß es bei den Liberalen. „Wir können auch im März | |
wählen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Und | |
auch in der CSU gibt es Stimmen, die angesichts der letzten Umfragewerte, | |
die der CSU ein Wahlergebnis von 48 Prozent vorhersagen, mit einer | |
vorgezogenen Neuwahl leben könnten. Das Verfahren hierzu ist in Bayern | |
einfacher als im Bund. Der Bayerische Landtag kann sich durch | |
Mehrheitsbeschluss selbst auflösen. | |
19 Nov 2012 | |
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## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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