# taz.de -- Debatte um Studiengebühren: CSU-Wahlkampfhilfe für Rot-Grün | |
> In Niedersachsen hält die schwarz-gelbe Koalition an Studiengebühren | |
> fest. Die Opposition will sie abschaffen und freut sich über die | |
> Kehrtwende der CSU. | |
Bild: Das bekommt man fürs Geld in Niedersachsen: überfüllte Vorlesung. | |
HANNOVER taz | Denkbar ungelegen kommt das Wackeln der Studiengebühren in | |
Bayern der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen, dem neben | |
Bayern einzigen Bundesland, das noch Gebühren erhebt. Im Wahlkampf für die | |
Landtagswahl im Januar war das Thema für die Opposition ohnehin gesetzt. | |
Seit der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), | |
die Gebühren in Bayern abzuschaffen, ist Schwarz-Gelb nun in zusätzlicher | |
Erklärungsnot. | |
Kommt in Niedersachsen eine rot-grüne Regierungsübernahme, wie es Umfragen | |
derzeit prognostizieren, wollen SPD und Grüne die Studiengebühren | |
spätestens 2014 abschaffen. CDU und FDP hingegen halten eisern an den | |
Gebühren fest, allen voran Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). | |
Studiengebühren seien „keine Glaubensfrage“, erklärt sie immer wieder. Sie | |
nennt sie einen „kleinen, bescheidenen Beitrag“ zu den Gesamtkosten eines | |
Studiums. 500 Euro zahlen Studierende an Niedersachsens Hochschulen pro | |
Semester, plus Verwaltungsgebühr. An der Uni Hannover müssen Studierenden | |
damit jedes Semester 800 Euro zahlen. | |
Doch während in den Unistädten landesweit Tausende Studierende auf die | |
Straße gehen, die Opposition vor einem „Intelligenzexport“ und der | |
Isolation Niedersachsens warnt, sieht Wanka keinen Anlass, ihre Position zu | |
überdenken. Als Seehofer in Bayern vor Kurzem seine Abkehr vom | |
Gebührenstudium verkündete, hatte sich die Niedersachsen-CDU das Festhalten | |
an den Beiträgen gerade erst bei einem Parteitag ins Wahlprogramm | |
geschrieben. | |
Schon dort eine nicht unumstrittene Position: Die Junge Union konnte sich | |
mit der Forderung, die Gebühren statt während des Studiums erst im | |
Nachhinein zu erheben, zwar nicht durchsetzen, bekam aber durchaus | |
Zuspruch. Wanka fiel hinter den Vorschlag der Parteijugend ausdrücklich | |
zurück. Rückt die Niedersachsen-CDU jetzt, zwei Monate vor der Wahl, von | |
Studiengebühren ab, ließe sich das kaum vermitteln. | |
## „Keine Dauerlösung“ | |
Eine festgefahrene Situation, die die Opposition im Wahlkampf genüsslich | |
nutzt: Die Grünen nennen Wanka längst ein „solitäres Gebührenfossil“. | |
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat Seehofer jüngst in einem offenen Brief | |
zu einer gemeinsamen Veranstaltung nach Niedersachsen eingeladen – „um | |
unsere gemeinsame Position auch hier zu erläutern“. Wanka mag den | |
Sinneswandel in Bayern indes nicht kommentieren. | |
„Jedes Bundesland muss für sich entscheiden, wie die Kosten eines Studiums | |
zu bestreiten sind“, sagt sie. In Niedersachsen habe sich die Qualität der | |
Lehre und Betreuung an den Hochschulen seit Einführung der Gebühren 2006 | |
„erheblich verbessert“. Das sei „unabhängig von einem Wahltermin | |
festzustellen“. | |
Auch an der Einschätzung, Studiengebühren könnten angesichts der | |
Schuldenbremse schon bald bundesweit wieder eingeführt werden, hält sie | |
weiter fest. „Das liegt auf der Hand“, sagt Wanka der taz, „sonst wäre | |
Deutschland international isoliert und im Nachteil, da alle erfolgreichen | |
Hochschulsysteme finanziell breiter aufgestellt sind.“ Ein komplett | |
steuerfinanziertes Studium, erklärt sie, „kann keine Dauerlösung sein, | |
zumal dies ungerecht gegenüber Nichtakademikern wäre“. | |
23 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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