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# taz.de -- Debatte um Studiengebühren: CSU-Wahlkampfhilfe für Rot-Grün
> In Niedersachsen hält die schwarz-gelbe Koalition an Studiengebühren
> fest. Die Opposition will sie abschaffen und freut sich über die
> Kehrtwende der CSU.
Bild: Das bekommt man fürs Geld in Niedersachsen: überfüllte Vorlesung
HANNOVER taz | Denkbar ungelegen kommt das Wackeln der Studiengebühren in
Bayern der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen, dem neben
Bayern einzigen Bundesland, das noch Gebühren erhebt. Im Wahlkampf für die
Landtagswahl im Januar war das Thema für die Opposition ohnehin gesetzt.
Seit der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU),
die Gebühren in Bayern abzuschaffen, ist Schwarz-Gelb nun in zusätzlicher
Erklärungsnot.
Kommt in Niedersachsen eine rot-grüne Regierungsübernahme, wie es Umfragen
derzeit prognostizieren, wollen SPD und Grüne die Studiengebühren
spätestens 2014 abschaffen. CDU und FDP hingegen halten eisern an den
Gebühren fest, allen voran Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU).
Studiengebühren seien „keine Glaubensfrage“, erklärt sie immer wieder. Sie
nennt sie einen „kleinen, bescheidenen Beitrag“ zu den Gesamtkosten eines
Studiums. 500 Euro zahlen Studierende an Niedersachsens Hochschulen pro
Semester, plus Verwaltungsgebühr. An der Uni Hannover müssen Studierenden
damit jedes Semester 800 Euro zahlen.
Doch während in den Unistädten landesweit Tausende Studierende auf die
Straße gehen, die Opposition vor einem „Intelligenzexport“ und der
Isolation Niedersachsens warnt, sieht Wanka keinen Anlass, ihre Position zu
überdenken. Als Seehofer in Bayern vor Kurzem seine Abkehr vom
Gebührenstudium verkündete, hatte sich die Niedersachsen-CDU das Festhalten
an den Beiträgen gerade erst bei einem Parteitag ins Wahlprogramm
geschrieben.
Schon dort eine nicht unumstrittene Position: Die Junge Union konnte sich
mit der Forderung, die Gebühren statt während des Studiums erst im
Nachhinein zu erheben, zwar nicht durchsetzen, bekam aber durchaus
Zuspruch. Wanka fiel hinter den Vorschlag der Parteijugend ausdrücklich
zurück. Rückt die Niedersachsen-CDU jetzt, zwei Monate vor der Wahl, von
Studiengebühren ab, ließe sich das kaum vermitteln.
## „Keine Dauerlösung“
Eine festgefahrene Situation, die die Opposition im Wahlkampf genüsslich
nutzt: Die Grünen nennen Wanka längst ein „solitäres Gebührenfossil“.
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat Seehofer jüngst in einem offenen Brief
zu einer gemeinsamen Veranstaltung nach Niedersachsen eingeladen – „um
unsere gemeinsame Position auch hier zu erläutern“. Wanka mag den
Sinneswandel in Bayern indes nicht kommentieren.
„Jedes Bundesland muss für sich entscheiden, wie die Kosten eines Studiums
zu bestreiten sind“, sagt sie. In Niedersachsen habe sich die Qualität der
Lehre und Betreuung an den Hochschulen seit Einführung der Gebühren 2006
„erheblich verbessert“. Das sei „unabhängig von einem Wahltermin
festzustellen“.
Auch an der Einschätzung, Studiengebühren könnten angesichts der
Schuldenbremse schon bald bundesweit wieder eingeführt werden, hält sie
weiter fest. „Das liegt auf der Hand“, sagt Wanka der taz, „sonst wäre
Deutschland international isoliert und im Nachteil, da alle erfolgreichen
Hochschulsysteme finanziell breiter aufgestellt sind.“ Ein komplett
steuerfinanziertes Studium, erklärt sie, „kann keine Dauerlösung sein,
zumal dies ungerecht gegenüber Nichtakademikern wäre“.
23 Nov 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Teresa Havlicek
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Niedersachsen
SPD
CSU
Bündnis 90/Die Grünen
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