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# taz.de -- Linkspartei in Niedersachsen: Nicht mehr unter Generalverdacht |
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> Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei |
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> ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin |
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> im Visier. |
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Bild: Werden höchstens noch als Einzelpersonen beobachtet: die Landesvorsitzen… |
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HANNOVER dpa | Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stellt seine |
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Beobachtung der Partei die Linke ein. Künftig werden nur noch kleine |
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Untergruppierungen beobachtet, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) |
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am Mittwoch an. |
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Man könne nicht die Gesamtpartei über Jahre unter einen Generalverdacht |
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stellen und prophylaktisch beobachten, sagte der neue Minister bei der |
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Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Die schwarz-gelbe |
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Vorgängerregierung hatte durch den Verfassungsschutz neben einzelnen |
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Protagonisten auch die Partei als ganzes im Blick behalten lassen. |
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Linken-Landeschef Manfred Sohn reagierte wenig begeistert. „Das ist |
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halbherzig und unzureichend, denn die Schnüffelei hört ja leider nicht |
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auf“, sagte er der dpa in Hannover. |
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Anlass für seinen Ärger sind die weiter laufenden Beobachtungen einzelner |
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Parteimitglieder und Untergruppen. „Das ist völlig unsinnig.“ SPD und Grü… |
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würden damit hinter ihren eigenen Ankündigungen aus der Vergangenheit |
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zurückbleiben. Im Landtag hatten Vertreter beider Fraktionen in der |
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vergangenen Legislatur noch ein Ende aller Beobachtungen verlangt. |
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Die Linkspartei ist selber nicht im niedersächsischen Landtag vertreten. |
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Sie war bei der Wahl im Januar 2013 deutlich an der 5-Prozent-Hürde |
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gescheitert. |
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24 Apr 2013 |
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Schwerpunkt Deniz Yücel |
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