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# taz.de -- Schlamperei im Verfassungsschutzbericht: Schreckensszenario Golfball
> Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) muss zurückrudern:
> Präparierte Golfbälle dienten nicht als Wurfgeschosse beim
> Castor-Transport. Grüne sehen noch mehr Ungereimtheiten.
Bild: Krähenfuß, nicht Wurfgeschoss: Innenminister Schünemann präsentiert e…
HANNOVER taz | „Erschreckend schlampige Arbeit“ wirft der niedersächsische
Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg dem Verfassungsschutz vor. In einer
parlamentarischen Anfrage hat seine Fraktion bei Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Aufklärung über Widersprüche im
Verfassungsschutzbericht 2011 gefordert. Doch die Antwort, die Schünemann
jetzt nach zweimaliger Bitte um Fristverlängerung vorgelegt hat, werfe neue
Fragen auf, statt Erklärungen zu liefern.
Nachgehakt haben die Grünen vor allem beim Kapitel Linksextremismus. Darin
führen die Verfassungsschützer nicht nur vermeintlich gewaltbereite
Tierschützer und die Linkspartei auf, die sie seit der Regierungsübernahme
von Schwarz-Gelb 2003 beobachten. Autobrandstiftungen in Berlin und Hamburg
und besonders die Proteste gegen den Castortransport 2011 gelten als Indiz
für eine „sinkende Hemmschwelle für Gewalt“ im linken Spektrum.
Von einer „neuen Qualität der Gewalt“ hatte Schünemann im Anschluss
gesprochen und als Beleg mit Schrauben gespickte Golfbälle vorgezeigt. „Mit
dem Leben der Polizisten“ hätten „die Chaoten“ gespielt, legte sein
CDU-Kollege Fritz Güntzler nach, und sie mit eben jenen Golfbällen
„attackiert“. Auch im Verfassungsschutzbericht ist von den vermeintlichen
Wurfgeschossen die Rede. Verletzt wurde damit allerdings niemand, wie
Schünemann jetzt einräumt.
Denn eingesetzt wurden die Bälle gar nicht, sie wurden lediglich in einem
Depot gefunden. Laut einem Bekennerschreiben sollten sie nicht als
Wurfgeschosse, sondern als Krähenfüße genutzt werden, sagt Schünemann.
Angaben, die den Grünen-Politiker Limburg irritieren: „Natürlich ist es
wichtig, Gewalt gegen Polizisten anzuprangern“, sagt er. „Für eine
ernsthafte Auseinandersetzung ist es aber gerade wichtig, nichts künstlich
aufzubauschen.“
Zu vermeintlich linksextremistischen Brandanschlägen auf „Luxuslimousinen“
in Berlin und Hamburg, wie sie im Verfassungsschutzbericht noch erwähnt
werden, will sich Schünemann jetzt nicht mehr äußern: Die Brandserien lägen
nicht im Zuständigkeitsbereich Niedersachsens. Das sorgt bei der
Grünen-Innenpolitikerin Meta Janssen-Kucz für Fragezeichen.
Das gilt auch für die Begründung, warum die Verfassungsschützer
Anti-Castor-Initiativen wie „X-tausend mal quer“ und „WiderSetzen“ als
„linksextremistisch beeinflusst“ beschreiben, wenn deren Aktionen zugleich
als friedlich bezeichnet werden: Die Gruppen lehnten sich an die
Graswurzelbewegung an, die die „Zersetzung der Machtzentren“ und die
„Abschaffung aller Formen der Herrschaft“ zum Ziel habe, sagt Schünemann.
Zudem rufe „X-tausend mal quer“ zum Gesetzesbruch auf – etwa in einem Fly…
von 2002. Die Berufung auf ein derart altes Zitat nennt Janssen-Kucz „mehr
als peinlich“.
Eine weitere Anfrage haben sie und Limburg bereits angekündigt. „Der
Verfassungsschutzbericht ist nicht irgendeine Veröffentlichung“, sagt
Limburg. „Er hat in der Öffentlichkeit breite Resonanz und hohe
Symbolkraft.“ Gerade deshalb müsse er „sorgfältig recherchiert und frei v…
Falschberichten“ sein.
29 Aug 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Die Linke
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