# taz.de -- Harmlose Extremisten: Bremer Verfassungsschutz bleibt | |
> Die "politisch motivierten Straftaten" von links bestanden vor allem im | |
> Widerstand gegen rechts, beobachtete der Verfassungsschutz. Und die | |
> Islamisten beten vor allem. | |
Bild: Freundliche Hinweise an den Verfassungsschutz: Die Milli-Görüs-nahe Bre… | |
Die Versuche des Innenministers Hans-Peter Friedrich, den Verfassungsschutz | |
zu zentralisieren, sind gescheitert. „Über das Papier des | |
Bundesinnenministers ist überhaupt nicht geredet worden“, berichtete | |
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern. Nach nur einer Stunde sei | |
die Sondersitzung der Innenminister zu Ende gewesen. In dem vorbereiteten | |
gemeinsamen Papier heißt es, es sei „keine Änderung der föderalen Struktur… | |
des Verfassungsschutzes (VS) erforderlich. | |
Hintergrund der Strukturdiskussion beim VS ist die NSU-Affäre. Es gebe | |
keine Hinweise auf NSU-Verbindungen nach Bremen, erklärte Mäurer, und die | |
Forderungen nach mehr Transparenz, mehr Kooperation und einer stärkeren | |
Kontrolle des VS seien, soweit es in der bremischen Kompetenz liege, hier | |
längst umgesetzt. | |
Vielleicht liegt das auch daran, dass die Szenen, die der Verfassungsschutz | |
im Auge hat, in Bremen harmloser ausfallen als anderswo. Etwa die der | |
Rechtsextremen. Rund 100 Personen rechnet der VS dazu, davon 20 in der | |
„Neonazi-Szene“, 30 „subkulturelle“ Skinheads. Der Versuch der Bundespa… | |
NPD, nach der Fusion mit der DVU in Bremen oder zumindest Bremerhaven die | |
5-Prozent-Hürde zu knacken, ist 2011 grandios gescheitert. Der | |
Bremerhavener Stadtverordnete der NPD, Horst Görmann, habe weder das | |
Charisma noch das organisatorische Geschick, um viel zu bewegen, sagt | |
VS-Chef Hans-Joachim von Wachter. | |
Die „politisch motivierte Kriminalität“ auf der linken Seite ist zwar im | |
Jahre 2011 deutlich angestiegen im Vergleich zu 2010, dies vor allem aber | |
wegen der Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf. Immerhin gab es acht | |
Brandanschläge gegen Fahrzeuge von NPD-Aktiven. | |
Ein großer Teil der VS-Arbeit besteht in der Beobachtung der islamistischen | |
Szene. Mit 2.000 Anhängern ist „Milli Görüs“ der größte Verein. Der | |
Verfassungsschutzbericht führt „Erkenntnisse“ auf von der Qualität, dass | |
Milli Görüs den Geburtstag des Propheten mit vielen Gästen gefeiert habe. | |
Mehrfach hat sich Milli Görüs in den vergangenen Jahren darüber lustig | |
gemacht, wenn „Erkenntnisse“ des VS falsch waren und er die Angaben | |
freiwillig und öffentlich korrigierte. Seit dem Jahre 2009 immerhin gibt es | |
einen offiziellen „Dialog“ zwischen Milli Görüs und dem Verfassungsschutz. | |
Keinen Dialog gibt es zu den beiden salafistischen Moscheen in Bremen, | |
obwohl die auch, verbal zumindest, Gewalt ablehnen. Konkrete Vorwürfe | |
möglicherweise strafbarer Handlungen macht der VS nicht, die Begrünung für | |
die Beobachtung liegt in dem Argument, dass alle in Deutschland | |
aufgefallenen islamistischen Gewalttäter einen salafistischen Hintergrund | |
gehabt hätten. Im Falle des „Islamischen Kulturzentrums“ (IKZ) am | |
Breitenweg hat es vor einem Jahr eine Durchsuchung gegeben, die das | |
Bundesinnenministerium veranlasst hatte. | |
Akten und Computer wurden beschlagnahmt. Ein konkreter Vorwurf hat sich | |
auch aus den Unterlagen offenbar nicht ergeben. Hauptsächlich richtete sich | |
die Aktion auch gegen den Braunschweiger „Paradies e.V.“, und seitdem der | |
sich aufgelöst hat, „ruht“ das ganze Verbotsverfahren. Der | |
Verfassungsschutzbericht informiert nun darüber, dass diese Moschee neben | |
den Gottesdiensten Islam-Unterricht anbietet und mehrere Internet-Portale | |
unterhält. Ein „saudischer Gelehrter“ habe Verhandlungen zum Kauf des | |
Gebäudes am Breitenweg geführt, dies sei „aus finanziellen Gründen“ | |
gescheitert. | |
29 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Bremische Bürgerschaft | |
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