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# taz.de -- Harmlose Extremisten: Bremer Verfassungsschutz bleibt
> Die "politisch motivierten Straftaten" von links bestanden vor allem im
> Widerstand gegen rechts, beobachtete der Verfassungsschutz. Und die
> Islamisten beten vor allem.
Bild: Freundliche Hinweise an den Verfassungsschutz: Die Milli-Görüs-nahe Bre…
Die Versuche des Innenministers Hans-Peter Friedrich, den Verfassungsschutz
zu zentralisieren, sind gescheitert. „Über das Papier des
Bundesinnenministers ist überhaupt nicht geredet worden“, berichtete
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern. Nach nur einer Stunde sei
die Sondersitzung der Innenminister zu Ende gewesen. In dem vorbereiteten
gemeinsamen Papier heißt es, es sei „keine Änderung der föderalen Struktur…
des Verfassungsschutzes (VS) erforderlich.
Hintergrund der Strukturdiskussion beim VS ist die NSU-Affäre. Es gebe
keine Hinweise auf NSU-Verbindungen nach Bremen, erklärte Mäurer, und die
Forderungen nach mehr Transparenz, mehr Kooperation und einer stärkeren
Kontrolle des VS seien, soweit es in der bremischen Kompetenz liege, hier
längst umgesetzt.
Vielleicht liegt das auch daran, dass die Szenen, die der Verfassungsschutz
im Auge hat, in Bremen harmloser ausfallen als anderswo. Etwa die der
Rechtsextremen. Rund 100 Personen rechnet der VS dazu, davon 20 in der
„Neonazi-Szene“, 30 „subkulturelle“ Skinheads. Der Versuch der Bundespa…
NPD, nach der Fusion mit der DVU in Bremen oder zumindest Bremerhaven die
5-Prozent-Hürde zu knacken, ist 2011 grandios gescheitert. Der
Bremerhavener Stadtverordnete der NPD, Horst Görmann, habe weder das
Charisma noch das organisatorische Geschick, um viel zu bewegen, sagt
VS-Chef Hans-Joachim von Wachter.
Die „politisch motivierte Kriminalität“ auf der linken Seite ist zwar im
Jahre 2011 deutlich angestiegen im Vergleich zu 2010, dies vor allem aber
wegen der Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf. Immerhin gab es acht
Brandanschläge gegen Fahrzeuge von NPD-Aktiven.
Ein großer Teil der VS-Arbeit besteht in der Beobachtung der islamistischen
Szene. Mit 2.000 Anhängern ist „Milli Görüs“ der größte Verein. Der
Verfassungsschutzbericht führt „Erkenntnisse“ auf von der Qualität, dass
Milli Görüs den Geburtstag des Propheten mit vielen Gästen gefeiert habe.
Mehrfach hat sich Milli Görüs in den vergangenen Jahren darüber lustig
gemacht, wenn „Erkenntnisse“ des VS falsch waren und er die Angaben
freiwillig und öffentlich korrigierte. Seit dem Jahre 2009 immerhin gibt es
einen offiziellen „Dialog“ zwischen Milli Görüs und dem Verfassungsschutz.
Keinen Dialog gibt es zu den beiden salafistischen Moscheen in Bremen,
obwohl die auch, verbal zumindest, Gewalt ablehnen. Konkrete Vorwürfe
möglicherweise strafbarer Handlungen macht der VS nicht, die Begrünung für
die Beobachtung liegt in dem Argument, dass alle in Deutschland
aufgefallenen islamistischen Gewalttäter einen salafistischen Hintergrund
gehabt hätten. Im Falle des „Islamischen Kulturzentrums“ (IKZ) am
Breitenweg hat es vor einem Jahr eine Durchsuchung gegeben, die das
Bundesinnenministerium veranlasst hatte.
Akten und Computer wurden beschlagnahmt. Ein konkreter Vorwurf hat sich
auch aus den Unterlagen offenbar nicht ergeben. Hauptsächlich richtete sich
die Aktion auch gegen den Braunschweiger „Paradies e.V.“, und seitdem der
sich aufgelöst hat, „ruht“ das ganze Verbotsverfahren. Der
Verfassungsschutzbericht informiert nun darüber, dass diese Moschee neben
den Gottesdiensten Islam-Unterricht anbietet und mehrere Internet-Portale
unterhält. Ein „saudischer Gelehrter“ habe Verhandlungen zum Kauf des
Gebäudes am Breitenweg geführt, dies sei „aus finanziellen Gründen“
gescheitert.
29 Aug 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
Klaus Wolschner
## TAGS
Bremische Bürgerschaft
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