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# taz.de -- Kommentar Verfasssungsschutz: Gepflegte Feindbilder
> Offenbar braucht der Bremer Verfassungsschutz unbedingt eine
> extremistische Bedrohung. Egal, ob es eine gibt oder nicht.
Bild: Brauchen wir den?
Es gibt viele gute Bücher über den Islam und die Probleme von Muslimen in
einer ihnen fremden Kultur, dafür braucht man den Verfassungsschutzbericht
eigentlich nicht. Wenn man das abzieht, was allgemein bekannt und
eigentlich selbstverständlich ist – etwa dass in Moscheen Freitagsgebete
angeboten werden – dann sind die Erkenntnisse, die der
Verfassungsschutzbericht über „islamistische“ Bestrebungen in Bremen
zusammenträgt, bescheiden.
Das ist seit Jahren so und lässt nur den Schluss zu, dass da auch nicht
viel ist. Mit dem Verein Milli Görüs, der gegen einen Bremer Senator vor
Jahren erfolgreich wegen Verleumdung prozessierte, plaudert man inzwischen.
Bleibt das Feindbild der Salafisten. Sie sind sozusagen die „Zeugen
Jehovas“ der Muslime, sie werden von Saudi Arabien aus für terroristische
Aktionen instrumentalisiert. Es gibt keine Hinweise, dass die Bremer
Salafisten mehr tun als beten und predigen. Auch Murat Kurnaz betete einst
in einer Moschee, was ihm zum Verhängnis wurde – weil der Verfassungsschutz
zwischen absonderlichen religiösen Überzeugungen und religiös motiviertem
Terrorismus nicht unterscheiden kann.
Dies setzt sich beim Islamischen Kultur-Zentrum (IKZ) am Breitenweg fort.
Vor einem Jahr wurden da alle Unterlagen beschlagnahmt – kein konkreter
Vorwurf hat sich daraus ergeben. Wenn am Breitenweg wirklich nur gebetet
wird – wäre es nicht Zeit, den diskriminierenden Generalverdacht
zurückzunehmen und das Gespräch zu suchen? Oder braucht der
Verfassungsschutz die extremistische Bedrohung als Feindbild?
29 Aug 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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