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# taz.de -- Interview mit bespitzeltem Grünen-Politiker: "Einer Demokratie nic…
> Ins Blaue hinein hat der niedersächsische Grünen-Politiker Jan Wienken
> beim Verfassungsschutz angefragt, ob man dort Daten über ihn speichert -
> und Spannendes erfahren.
Bild: Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Steffen Mallast.
taz: Herr Wienken, können Sie noch entspannt telefonieren?
Jan Wienken: Ja. Ich gehe nicht davon aus, dass ich das Ziel größerer
Beobachtung bin. Indizien für geheimdienstliche Methoden wie Eingriffe in
den Post- oder Briefverkehr habe ich nicht.
Warum haben Sie überhaupt gefragt, ob der Verfassungsschutz Sie beobachtet?
Das war eigentlich mehr ins Blaue hinein. Nachdem bekannt wurde, dass in
Hannover Aktionen von Hausbesetzern überwacht wurden, an denen auch
Mitglieder der Grünen Jugend beteiligt waren, wollte ich wissen, ob es eine
Akte zu mir gibt.
Nicht aus schlechtem Gewissen?
Das brauche ich nicht zu haben. Für die Grüne Jugend mache ich auch
Vernetzungsarbeit mit anderen Organisationen, zum Beispiel beim G8-Gipfel
in Heiligendamm. Möglicherweise bin ich dabei mit Leuten zusammengekommen,
die überwacht werden. Es wäre aber spannend zu wissen, was der
Verfassungsschutz sonst noch speichert – einer der mir vorgelegten
Datensätze entspricht schon mal nicht der Wahrheit. Bei einer
Solidaritäts-Kundgebung für die kurdische Freiheitsbewegung 2011 war ich
nicht, da war ich bei einer Parteiveranstaltung.
Der Verfassungsschutz hat Ihnen nur einen Teil dessen mitgeteilt, was gegen
Sie vorliegt. Wollen Sie den Rest einklagen?
Erst mal warte ich den weiteren parlamentarischen Verlauf ab.
Befürchten Sie Schaden für Ihre politische Arbeit?
Es ist ein starkes Stück, wenn der Verfassungsschutz parteipolitisch aktive
Menschen beobachtet. Wenn das in der politischen Arena dann auch noch als
Vorverurteilung gegen die Beobachteten verwendet wird, wie es Innenminister
Schünemann gerne mit der Linkspartei macht, ist das einer Demokratie nicht
mehr würdig. Aus meinem Umfeld habe ich bislang aber nur solidarische und
positive Reaktionen bekommen, auch weil ich den Fall öffentlich gemacht
habe.
Grübeln Sie, wer über Sie plaudern könnte?
Ich gehe nicht davon aus, dass es im Umfeld der Grünen Jugend V-Leute gibt.
In Göttingen, wo ich studiere, gilt die Überwachung der linken Szene aber
traditionell als eng. Möglicherweise habe ich dort schon mal unwissentlich
mit V-Leuten gesprochen. Konsequenzen für mein Verhalten ziehe ich daraus
aber nicht.
3 Aug 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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