# taz.de -- Interview mit bespitzeltem Grünen-Politiker: "Einer Demokratie nic… | |
> Ins Blaue hinein hat der niedersächsische Grünen-Politiker Jan Wienken | |
> beim Verfassungsschutz angefragt, ob man dort Daten über ihn speichert - | |
> und Spannendes erfahren. | |
Bild: Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Steffen Mallast. | |
taz: Herr Wienken, können Sie noch entspannt telefonieren? | |
Jan Wienken: Ja. Ich gehe nicht davon aus, dass ich das Ziel größerer | |
Beobachtung bin. Indizien für geheimdienstliche Methoden wie Eingriffe in | |
den Post- oder Briefverkehr habe ich nicht. | |
Warum haben Sie überhaupt gefragt, ob der Verfassungsschutz Sie beobachtet? | |
Das war eigentlich mehr ins Blaue hinein. Nachdem bekannt wurde, dass in | |
Hannover Aktionen von Hausbesetzern überwacht wurden, an denen auch | |
Mitglieder der Grünen Jugend beteiligt waren, wollte ich wissen, ob es eine | |
Akte zu mir gibt. | |
Nicht aus schlechtem Gewissen? | |
Das brauche ich nicht zu haben. Für die Grüne Jugend mache ich auch | |
Vernetzungsarbeit mit anderen Organisationen, zum Beispiel beim G8-Gipfel | |
in Heiligendamm. Möglicherweise bin ich dabei mit Leuten zusammengekommen, | |
die überwacht werden. Es wäre aber spannend zu wissen, was der | |
Verfassungsschutz sonst noch speichert – einer der mir vorgelegten | |
Datensätze entspricht schon mal nicht der Wahrheit. Bei einer | |
Solidaritäts-Kundgebung für die kurdische Freiheitsbewegung 2011 war ich | |
nicht, da war ich bei einer Parteiveranstaltung. | |
Der Verfassungsschutz hat Ihnen nur einen Teil dessen mitgeteilt, was gegen | |
Sie vorliegt. Wollen Sie den Rest einklagen? | |
Erst mal warte ich den weiteren parlamentarischen Verlauf ab. | |
Befürchten Sie Schaden für Ihre politische Arbeit? | |
Es ist ein starkes Stück, wenn der Verfassungsschutz parteipolitisch aktive | |
Menschen beobachtet. Wenn das in der politischen Arena dann auch noch als | |
Vorverurteilung gegen die Beobachteten verwendet wird, wie es Innenminister | |
Schünemann gerne mit der Linkspartei macht, ist das einer Demokratie nicht | |
mehr würdig. Aus meinem Umfeld habe ich bislang aber nur solidarische und | |
positive Reaktionen bekommen, auch weil ich den Fall öffentlich gemacht | |
habe. | |
Grübeln Sie, wer über Sie plaudern könnte? | |
Ich gehe nicht davon aus, dass es im Umfeld der Grünen Jugend V-Leute gibt. | |
In Göttingen, wo ich studiere, gilt die Überwachung der linken Szene aber | |
traditionell als eng. Möglicherweise habe ich dort schon mal unwissentlich | |
mit V-Leuten gesprochen. Konsequenzen für mein Verhalten ziehe ich daraus | |
aber nicht. | |
3 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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