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# taz.de -- Pannen beim Verfassunggschutz: Friedrich will mehr Kontrolle
> Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Verfassungsschutz
> stärker durch den Bundestag kontrollieren lassen. Friedrich steht nach
> wie vor in der Kritik.
Bild: Sein Stil gefällt nicht jedem: Hans-Peter Friedrich (CSU).
BERLIN dapd | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den
Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des
Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im Spiegel kündigte der
CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament
verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste
zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“
Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin
holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das
Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen werde er bei einem
Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen
für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre eine ähnliche Regelung wie beim
Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle
an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu
führen, schreibt das Blatt.
Auch Innenpolitiker von Koalition und Opposition sprachen sich dafür aus,
noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des
Verfassungsschutzes auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe: „Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle
Vorschläge.“
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff kündigte an, die FDP werde nach der
Sommerpause konkrete Vorschläge für Bund und Länder vorlegen. Vorstellbar
seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: „Wir müssen die
Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament
stellen.“ In der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas
schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige
Personen.
## „Wie ein Hund vom Hof gejagt“
Friedrichs Vorgehen bei der Entlassung der Bundespolizeiführung steht
derweil weiter in der Kritik. Uhl verteidigte zwar das Recht des Ministers,
politische Beamte bei Vertrauensverlust ohne Begründung zu entlassen.
Allerdings kritisierte er den Stil: „Was das Verfahren der Entlassung
angeht, hätte das Innenministerium sicherlich eleganter vorgehen müssen“,
sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der SPD-Abgeordnete Hartmann forderte Friedrich auf, sich zu den Gründen
der Entlassung zu äußern. „Der Minister muss seine Motive nennen. Er kann
keine wabernden Verdächtigungen im Raum stehen lassen“, sagte Hartmann der
Zeitung. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz kritisierte, Friedrich fehle
das Gespür für sein Amt.
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, Friedrich habe selbst dafür
gesorgt, dass es in der Bundespolizei nun eine geschlossene Front gegen ihn
gebe. „Die Empörung in der Bundespolizei darüber, dass der Chef wie ein
Hund vom Hof gejagt wurde, ist allgegenwärtig“, fügte Wieland hinzu.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,
griff Friedrich scharf an und warf ihm mangelnde Führungskompetenz vor:
„Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“,
sagte Wendt in Berlin.
Der Ressortchef versucht derweil, Vertrauen zurückzugewinnen. „Es gibt
keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu
rücken. Das ist Unfug“, sagte Friedrich und stellte im Spiegel klar: „Auch
eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben.“
5 Aug 2012
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Polizei
Schwerpunkt Rechter Terror
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