# taz.de -- Pannen beim Verfassunggschutz: Friedrich will mehr Kontrolle | |
> Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Verfassungsschutz | |
> stärker durch den Bundestag kontrollieren lassen. Friedrich steht nach | |
> wie vor in der Kritik. | |
Bild: Sein Stil gefällt nicht jedem: Hans-Peter Friedrich (CSU). | |
BERLIN dapd | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den | |
Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des | |
Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im Spiegel kündigte der | |
CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament | |
verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste | |
zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ | |
Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin | |
holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das | |
Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen werde er bei einem | |
Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen | |
für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre eine ähnliche Regelung wie beim | |
Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle | |
an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu | |
führen, schreibt das Blatt. | |
Auch Innenpolitiker von Koalition und Opposition sprachen sich dafür aus, | |
noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des | |
Verfassungsschutzes auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte den Zeitungen der | |
WAZ-Mediengruppe: „Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle | |
Vorschläge.“ | |
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff kündigte an, die FDP werde nach der | |
Sommerpause konkrete Vorschläge für Bund und Länder vorlegen. Vorstellbar | |
seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. | |
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: „Wir müssen die | |
Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament | |
stellen.“ In der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas | |
schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige | |
Personen. | |
## „Wie ein Hund vom Hof gejagt“ | |
Friedrichs Vorgehen bei der Entlassung der Bundespolizeiführung steht | |
derweil weiter in der Kritik. Uhl verteidigte zwar das Recht des Ministers, | |
politische Beamte bei Vertrauensverlust ohne Begründung zu entlassen. | |
Allerdings kritisierte er den Stil: „Was das Verfahren der Entlassung | |
angeht, hätte das Innenministerium sicherlich eleganter vorgehen müssen“, | |
sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. | |
Der SPD-Abgeordnete Hartmann forderte Friedrich auf, sich zu den Gründen | |
der Entlassung zu äußern. „Der Minister muss seine Motive nennen. Er kann | |
keine wabernden Verdächtigungen im Raum stehen lassen“, sagte Hartmann der | |
Zeitung. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz kritisierte, Friedrich fehle | |
das Gespür für sein Amt. | |
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, Friedrich habe selbst dafür | |
gesorgt, dass es in der Bundespolizei nun eine geschlossene Front gegen ihn | |
gebe. „Die Empörung in der Bundespolizei darüber, dass der Chef wie ein | |
Hund vom Hof gejagt wurde, ist allgegenwärtig“, fügte Wieland hinzu. | |
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, | |
griff Friedrich scharf an und warf ihm mangelnde Führungskompetenz vor: | |
„Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, | |
sagte Wendt in Berlin. | |
Der Ressortchef versucht derweil, Vertrauen zurückzugewinnen. „Es gibt | |
keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu | |
rücken. Das ist Unfug“, sagte Friedrich und stellte im Spiegel klar: „Auch | |
eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben.“ | |
5 Aug 2012 | |
## TAGS | |
Polizei | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schlagloch NSU-Ermittlungen: Das Jahr der Handtaschennazis | |
Ein Jahr voller NSU-Pannenmeldungen und Gesülze der Verantwortlichen: 2012 | |
ist das Jahr, in dem ich den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verlor. | |
Vorschläge für Verfassungsschutzreform: SPD wünscht Diplom-Demokraten | |
Weil der Bundesverfassungsschutz im Kampf gegen Neonazis „krass versagt“ | |
habe, will die SPD ihn reformieren. Die Abteilung Rechtsextremismus soll | |
nach Berlin ziehen. | |
Innenminister kündigt Reformen an: Verfassungsschutz zum Liebhaben | |
Mehr Offenheit, bessere Abläufe: Innenminister Friedrich hat eine Reform | |
des Verfassungsschutzes angekündigt. Die Öffentlichkeit soll dem | |
Geheimdienst wieder mehr vertrauen. | |
Skandal um Verfassungsschutz: Friedrich will Angehörige beruhigen | |
Innenminister Friedrich bittet die Angehörigen der NSU-Opfer um Vertrauen | |
nach der Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz. Trotzdem bleiben | |
Fragen offen. | |
Interview mit bespitzeltem Grünen-Politiker: "Einer Demokratie nicht mehr wür… | |
Ins Blaue hinein hat der niedersächsische Grünen-Politiker Jan Wienken beim | |
Verfassungsschutz angefragt, ob man dort Daten über ihn speichert - und | |
Spannendes erfahren. | |
Oppositions-Bespitzelung: Grüne beschäftigen Verfassungsschutz | |
Weil Niedersachsens Grünen-Landtagskandidat Jan Wienken vom | |
Verfassungsschutz beobachtet wird, fragen Parteifreunde an, ob der Dienst | |
auch über sie Informationen sammelt. | |
Schwäbische Beamte beim Ku-Klux-Klan: Polizisten, Ritter und Rassisten | |
Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im Rassistenbund KKK. | |
Bekannt wurde das erst jetzt, weil sie Kollegen der vom NSU ermordeten | |
Michèle Kiesewetter waren. | |
VS-Broschüre in Thüringen: Verfassungsschutz schafft sich ab | |
Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes | |
bildet kommentarlos NPD-Werbung ab. Lokalpolitiker sind entnervt. | |
Der abgesetzte Bundespolizei-Chef: Ein riskantes Manöver | |
Illoyalität? Nähe zu weißrussischen Behörden? Noch ist unklar, warum | |
Innenminister Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei absetzte. Die | |
Opposition ist empört. |