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# taz.de -- Vorschläge für Verfassungsschutzreform: SPD wünscht Diplom-Demok…
> Weil der Bundesverfassungsschutz im Kampf gegen Neonazis „krass versagt“
> habe, will die SPD ihn reformieren. Die Abteilung Rechtsextremismus soll
> nach Berlin ziehen.
Bild: In Köln ist der Wind ein bisschen alt geworden: Verfassungsschutz-Zentra…
BERLIN taz | Als Reaktion auf das Versagen beim Nationalsozialistischen
Untergrund (NSU) fordern SPD-Politiker Konsequenzen beim Verfassungsschutz.
Zwar sei der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in der Arbeit, die
„bereits jetzt erkannten Mängel“ müsse man aber rasch beseitigen. Viele
seien sprachlos, „wie groß das Versagen des Verfassungsschutzes in Bund und
Ländern war“, sagt Eva Högl, Ausschuss-Obfrau der SPD, die mit dem
Innenexperten Michael Hartmann und dem parlamentarischen Geschäftsführer
der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nun ein Papier mit Reformideen
vorgelegt hat.
Anders als die Linkspartei will die SPD demnach nicht den Verfassungsschutz
ganz abschaffen. Vielmehr gehe es darum, den Inlandsgeheimdienst
grundlegend zu reformieren. Das „Berufsbild Verfassungsschützer/in“, wie es
sich die Sozialdemokraten vorstellen, soll nichts mehr mit dem
Schlapphut-Image aus Zeiten des Kalten Kriegs zu tun haben.
„Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein,
sondern geschulte Demokraten“, heißt es in dem SPD-Papier. Es müsse sich
sowohl die Personalauswahl verbessern als auch die Aus- und Fortbildung zu
Beamten mit „breiten analytischen Fähigkeiten und starker interkultureller
Kompetenz“.
Auch organisatorisch will die SPD den Verfassungsschutz umbauen. So soll
nicht nur die Rechtsextremismus-Abteilung nach Berlin umziehen, sondern
auch das erst vor wenigen Monaten neu geschaffene, bisher auf Köln und
Meckenheim verteilte Gemeinsame Abwehrzentrum dorthin verlagert werden –
dort gibt es schon seit 2004 ein Abwehrzentrum gegen islamistischen
Terrorismus. Die SPD erhofft sich dadurch "frischen Wind".
Nicht völlig verzichten wollen die SPD-Politiker auf die umstrittenen
„V-Leute“, also vom Verfassungsschutz bezahlte Informanten in der
rechtsextremen Szene. Allerdings solle ihr Einsatz aus der rechtlichen
„Grauzone“ geholt werden und in jedem Einzelfall von einer unabhängigen
Instanz vorab erlaubt werden müssen, am besten von der sogenannten
G-10-Kommission, die bereits jetzt von den Geheimdiensten gewünschte
Telefonüberwachungen genehmigen muss.
Stärken wollen die SPD-Politiker auch die Möglichkeiten des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, das insgesamt über die Arbeit der
Geheimdienste wacht. Bisher fehle es an einer ausreichenden Ausstattung des
Gremiums. Während die Kontrollausschüsse in den USA mehr als 100
Mitarbeiter beschäftigten, seien es in Deutschland weniger als zehn.
20 Aug 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Überwachung
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