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# taz.de -- Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes: Linke dürfen VS kontroll…
> Nach einer erbitterten Debatte im Dezember haben sich nun Linke, Grüne
> und SPD verständigt: Die Linke wird "Gast" in der Kontrollkommission des
> VS.
Bild: In Bremen darf die Linke den Verfassungsschutz überwachen. Der überwach…
Es war eine überraschend versöhnliche Debatte gestern, als die Änderung des
Verfassungsschutzgesetzes in erster Lesung aufgerufen war, und am Ende
stimmten SPD, Grüne und Linke einhellig dafür – und die CDU ebenso
geschlossen dagegen.
Mitte Dezember hatte es um dasselbe Thema noch gehörigen Zoff gegeben: Der
grüne Matthias Güldner erklärte, die Vorsitzende der Linksfraktion,
Kristina Vogt, habe ihre Partei „in ein Abseits gestellt“, die Stimmung war
gereizt, Thomas Röwekamp rief dazwischen, als Vogt umfassende Aufklärung
forderte: „Das nützt bei Ihnen doch nichts.“ Als Vogt konterte, das sei
wohl eine „Unverschämtheit“, legte Röwekamp nach, es sei „die Wahrheit�…
Niemand distanzierte sich von dem CDU-Mann.
Was Außenstehende vielleicht gar nicht bemerkt haben: CDU und SPD
beteiligten sich überhaupt nicht an der Debatte, die drei Fraktionen SPD,
CDU und Grüne ließen sich – wie das sonst nur gegenüber den rechtsextremen
Abgeordneten passiert – von einem Redner vertreten. Das war diesmal
Güldner, der auch Vorsitzender der streng vertraulichen „Parlamentarischen
Kontrollkommission“ (PKK) des Verfassungsschutzes ist.
Womit hatte sich Vogt aus Sicht der drei etablierten Parteien so „ins
Abseits“ gestellt? Die Linke hatte gefordert, dass die PKK aufgelöst wird,
die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sollten öffentlich in der
Innendeputation beredet werden. Denn, so argumentierte sie auch gestern, es
gehe um Transparenz. Wenn die Parlamentarier demnächst über den Haushalt
abstimmen, sollen sie nach dem Vorschlag des Senats dem Verfassungsschutz
400.000 Euro mehr geben – und die Begründung dafür wird in vertraulicher
Sitzung unter dem Siegel der Verschwiegenheit gegeben? Solche Zustände
widersprächen der Verfassung, meinte Vogt, denn damit werde das Recht des
Parlaments, über den Haushalt die Exekutive zu kontrollieren, ausgehebelt.
„Wir wollen eine umfassende parlamentarische Kontrolle“, erklärte die
Linke.
Der Antrag der Linken wurde im Dezember abgelehnt. Gestern nun stimmten
Linke, Grüne und SPD einem Antrag zu, mit dem einem Abgeordneten der Linken
ein „Gast“-Recht in der PKK eingeräumt wird. Auf Antrag einer
Zweidrittel-Mehrheit – und das wären in einem Gremium, das nur drei
Mitglieder hat, die beiden Vertreter der rot-grünen Koalition – soll die
strenge Vertraulichkeit der in der PKK diskutierten Inhalte auch für
einzelne Tagesordnungspunkte aufgehoben werden können. Das ist eine
Regelung, die auch für die PKK des Bundesamtes gilt. Dass ausgerechnet hier
der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners die Funktionsfähigkeit des
Verfassungsschutzes in Gefahr sah, trug ihm von dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe den Vorwurf ein, er vertrete ein
Verständnis des Verfassungsschutzes, das aus den 1950er-Jahren stamme.
Innensenator Ulrich Maurer (SPD) begrüßte die große Einigkeit über die
Veränderungen im Verfassungsschutz-Gesetz. Und er formulierte die Hoffnung,
dass die Linken-Abgeordnete ihre „sehr kritische Einstellung“, die sie
gegenüber der Arbeit des Verfassungsschutzes gezeigt habe, revidieren
würde, wenn sie als Gast in diesem Gremium mehr Informationen bekomme.
Und die fließen reichlich, das hatte Güldner schon in der Dezember-Debatte
versichert. Vogt hatte von der PKK als einem „demokratiefeindlichen
Konstrukt“, einem öffentlich nicht kontrollierbaren Gremium gesprochen.
Güldner versicherte dagegen, die Zeiten, in den der Bremer
Verfassungsschutz Schlagzeilen machte, seien lange vorbei. Stundenlang
würden manchmal die drei Abgeordneten in der PKK Fragen stellen, und da
bliebe „keine Frage unbeantwortet“.
21 Mar 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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