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# taz.de -- Reformen beim Verfassungsschutz: Jan Korte gegen die Geheimen
> Der Verfassungsschutz soll zu einer Infostelle umgebaut werden, fordet
> ein Politiker der Linken. In einem Papier beschreibt er einen Dienst ohne
> V-Leute und Überwachung.
Bild: Soll sich öffnen: Verfassungsschutzzentrale in Köln.
BERLIN taz | Dem Inlandsgeheimdienst sollen die geheimdienstlichen
Befugnisse entzogen werden – das fordert der linke Bundestagsabgeordnete
Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
in seiner derzeitigen Form. Die Art und Weise, wie der Geheimdienst
Informationen beschaffe, sei eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.
Mit dem Papier, das der taz vorliegt und noch in der Bundestagsfraktion
diskutiert werden soll, macht Korte erstmals einen Vorschlag, wie die von
der Linkspartei geforderte Auflösung des Inlandsgeheimdienstes konkret
aussehen könnte. Die Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der
Neonazi-Mordserie hatten über die Parteigrenzen hinweg eine Diskussion über
die Zukunft des Verfassungsschutzes entfacht.
„Als Relikte des Kalten Krieges“, so Korte in dem Papier, hätten die
Geheimdienste schon längst abgeschafft werden können. Er erinnert daran,
dass das Grundgesetz „die Ausgestaltung des Verfassungsschutzes als Geheim-
oder Nachrichtendienst“ zwar ermöglicht, aber nicht vorschreibt.
In dem sechsseitigen Papier schlägt Korte vor, das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) bis 2014 zu einer Informationsstelle umzubauen. Das
hieße: Der Verfassungsschutz bliebe Verfassungsschutz. Der Bundesbehörde
sowie den 16 Landesämtern würden aber alle nachrichtendienstlichen
Kompetenzen entzogen.
Die V-Leute würden schrittweise abgeschafft, die Befugnisse zur Überwachung
von Telefonen, Computern und E-Mails gestrichen. Auch verdeckte
Ermittlungen müsste der Verfassungsschutz einstellen. „Anstelle einer
nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations- und
Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Bund
und Ländern“, heißt es in dem Papier.
## Auch in der Linkspartei umstritten
Offen ließ Korte, ob bisherige Aufgaben des BfVs und der Ländesämter
anderen Behörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) übertragen werden sollen.
„Hier wird es sicher noch etlicher Debatten bedürfen“, so Korte zur taz. An
dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz,
heißt es in dem Papier, halte die Linkspartei jedoch fest und stehe einer
Polizei mit erweiterten Befugnissen kritisch gegenüber.
Reformvorschläge für den Verfassungsschutz waren von Politikern aus allen
politischen Lagern gemacht worden. Die Forderungen reichen von einer
verstärkten Kooperation zwischen Bund und Ländern über eine bessere
parlamentarische Kontrolle bis hin zu einer Zentralisierung, also der
Abschaffung der Landesämter.
Mit der Auflösung des derzeitigen Verfassungsschutzes steht die Linkspartei
nicht allein da. Auch die Grünen hatten Zweifel an der weiteren
Existenzberechtigung angemeldet. Allerdings ist Kortes Position bei den
Linken nicht unumstritten: Wolfgang Neskovic, parteiloses
Linke-Fraktionsmitglied im Bundestag, spricht sich gegen die Auflösung aus.
„Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der
Brandlöschung versagt“, hatte er der taz zuvor gesagt.
15 Aug 2012
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Rechter Terror
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