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# taz.de -- Observationsgrund Hausbesetzung: Grüne unter Aufsicht
> Der Verfassungsschutz beobachtet einen grünen Kommunalpolitiker und
> Landtagsmitarbeiter in Hannover - und nicht nur ihn.
Bild: Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Steffen Mallast.
HANNOVER taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz befasst sich
ausführlich mit den Grünen. Wie Steffen Mallast, Bezirksratsherr der Grünen
in Hannover-Linden, jetzt bekannt gemacht hat, werden er und ein weiteres
Parteimitglied vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Mallast ist Mitarbeiter
des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag,
Christian Meyer. Ende Juli war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz
den Grünen-Politiker Jan Wienken, einen Landtagskandidaten und Mitglied im
Landesparteirat, ausgeforscht hat.
Die Grünen kündigten an, die Überwachung des Landtagsmitarbeiters Mallast
zum Thema im Ältestenrat zu machen. „Es zeugt von einem bedenklich
verrutschten Grundrechtsverständnis des Geheimdiensts, wenn Hausbesetzungen
und Proteste gegen Mietpreiserhöhungen schon als Begründung für
Verfassungsfeindlichkeit herhalten müssen“, kritisierte Fraktionsvize
Meyer.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel verteidigte seine Behörde.
Sie komme bloß ihrem Auftrag nach und beobachte extremistische
Bestrebungen. Weder die Grünen noch die Grüne Jugend stünden als solche
unter Beobachtung. Es gebe aber Anhaltspunkte, dass die beiden
Parteimitglieder der linksextremistischen autonomen Szene angehörten.
Wie auch sein Parteifreund hatte Mallast vor einem Jahr eine leer stehende
ehemalige Polizeiwache besetzt. Der Bezirkspolitiker wollte auf steigende
Mieten aufmerksam machen und den Abriss des inzwischen denkmalgeschützten
Gebäudes verhindern. Es kam zur Räumung des Gebäudes durch die Polizei.
„Warum wird eine Hausbesetzung, die friedlich war und eher eine politische
Botschaft war, vom Verfassungsschutz überwacht?“, fragt sich Mallast.
Der Bezirkspolitiker hatte von sich aus beim Verfassungsschutz angefragt,
ob es eine Akte über ihn gebe. Aufgeschreckt hatte ihn die Überwachung
Wienkens. Dem grünen Landtagskandidaten hatte der Verfassungsschutz
„linksextremistische Aktivitäten“ vorgeworfen, aber nicht näher
spezifiziert. Stattdessen schildert die Behörde weitere Erkenntnisse zur
Person: einen Platzverweis, der Wienken erteilt worden sei, und die
Teilnahme an zwei Protestaktionen. Eine davon bestreitet Wienken.
Mallast will jetzt prüfen, ob ein Anwalt seine Akte einsehen und ob er die
Daten löschen lassen kann. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
findet er besonders problematisch, weil er in seiner Tätigkeit als
Mandatsträger und Landtagsmitarbeiter mit vertraulichen Unterlagen zu tun
habe.
Der Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, Tobias Leverenz, zeigte sich
überrascht über den Diensteifer der Verfassungsschützer. „Der ganze Laden
wird immer skurriler“, findet er. Jetzt habe er selbst eine Anfrage
gestellt. „Ich engagiere mich gegen Nazis“, sagt er. Es sei damit zu
rechnen, dass das schon reiche. Aus Solidarität mit Wienken hätten fast 100
Mitglieder der Jusos und der Grünen Jugend Anfragen an das Landesamt für
Verfassungsschutz gerichtet.
5 Nov 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Verfassungsschutz
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