# taz.de -- Observationsgrund Hausbesetzung: Grüne unter Aufsicht | |
> Der Verfassungsschutz beobachtet einen grünen Kommunalpolitiker und | |
> Landtagsmitarbeiter in Hannover - und nicht nur ihn. | |
Bild: Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Steffen Mallast. | |
HANNOVER taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz befasst sich | |
ausführlich mit den Grünen. Wie Steffen Mallast, Bezirksratsherr der Grünen | |
in Hannover-Linden, jetzt bekannt gemacht hat, werden er und ein weiteres | |
Parteimitglied vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Mallast ist Mitarbeiter | |
des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, | |
Christian Meyer. Ende Juli war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz | |
den Grünen-Politiker Jan Wienken, einen Landtagskandidaten und Mitglied im | |
Landesparteirat, ausgeforscht hat. | |
Die Grünen kündigten an, die Überwachung des Landtagsmitarbeiters Mallast | |
zum Thema im Ältestenrat zu machen. „Es zeugt von einem bedenklich | |
verrutschten Grundrechtsverständnis des Geheimdiensts, wenn Hausbesetzungen | |
und Proteste gegen Mietpreiserhöhungen schon als Begründung für | |
Verfassungsfeindlichkeit herhalten müssen“, kritisierte Fraktionsvize | |
Meyer. | |
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel verteidigte seine Behörde. | |
Sie komme bloß ihrem Auftrag nach und beobachte extremistische | |
Bestrebungen. Weder die Grünen noch die Grüne Jugend stünden als solche | |
unter Beobachtung. Es gebe aber Anhaltspunkte, dass die beiden | |
Parteimitglieder der linksextremistischen autonomen Szene angehörten. | |
Wie auch sein Parteifreund hatte Mallast vor einem Jahr eine leer stehende | |
ehemalige Polizeiwache besetzt. Der Bezirkspolitiker wollte auf steigende | |
Mieten aufmerksam machen und den Abriss des inzwischen denkmalgeschützten | |
Gebäudes verhindern. Es kam zur Räumung des Gebäudes durch die Polizei. | |
„Warum wird eine Hausbesetzung, die friedlich war und eher eine politische | |
Botschaft war, vom Verfassungsschutz überwacht?“, fragt sich Mallast. | |
Der Bezirkspolitiker hatte von sich aus beim Verfassungsschutz angefragt, | |
ob es eine Akte über ihn gebe. Aufgeschreckt hatte ihn die Überwachung | |
Wienkens. Dem grünen Landtagskandidaten hatte der Verfassungsschutz | |
„linksextremistische Aktivitäten“ vorgeworfen, aber nicht näher | |
spezifiziert. Stattdessen schildert die Behörde weitere Erkenntnisse zur | |
Person: einen Platzverweis, der Wienken erteilt worden sei, und die | |
Teilnahme an zwei Protestaktionen. Eine davon bestreitet Wienken. | |
Mallast will jetzt prüfen, ob ein Anwalt seine Akte einsehen und ob er die | |
Daten löschen lassen kann. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz | |
findet er besonders problematisch, weil er in seiner Tätigkeit als | |
Mandatsträger und Landtagsmitarbeiter mit vertraulichen Unterlagen zu tun | |
habe. | |
Der Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, Tobias Leverenz, zeigte sich | |
überrascht über den Diensteifer der Verfassungsschützer. „Der ganze Laden | |
wird immer skurriler“, findet er. Jetzt habe er selbst eine Anfrage | |
gestellt. „Ich engagiere mich gegen Nazis“, sagt er. Es sei damit zu | |
rechnen, dass das schon reiche. Aus Solidarität mit Wienken hätten fast 100 | |
Mitglieder der Jusos und der Grünen Jugend Anfragen an das Landesamt für | |
Verfassungsschutz gerichtet. | |
5 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Verfassungsschutz | |
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