# taz.de -- Regierungspersonal in Niedersachsen: Urgrüne Prinzipien machen Är… | |
> Die Trennung von Amt und Mandat hat bei den Grünen Tradition. In | |
> Niedersachsen fordert das jetzt die Basis von den künftigen MinsterInnen. | |
Bild: Bald in der Regierung und schon steht der Zwist an: Grüne in Niedersachs… | |
HANNOVER taz | Zwist droht den niedersächsischen Grünen bei ihrer | |
Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende: Dort soll die Basis den Weg für | |
Rot-Grün frei machen und den Koalitionsvertrag wie auch das grüne | |
Regierungspersonal absegnen. Zudem steht turnusgemäß die Wahl eines neuen | |
Landesvorstands an. Diskussionsbedarf zeichnet sich unterdessen vor allem | |
bei den Personalia ab – Teile der Grünen-Basis pochen auf der strikten | |
Trennung von Amt und Mandat. | |
Sprich: Die designierten Grünen-MinisterInnen Gabriele Heinen-Klajic | |
(Wissenschaft), Stefan Wenzel (Umwelt) und Christian Meyer (Agrar) sollen | |
ihre Abgeordnetenmandate abgeben. Einzig Antje Niewisch-Lennartz wäre von | |
einer solchen Regelung nicht betroffen – sie ist als Justizministerin | |
nominiert, ohne dass sie einen Sitz im Parlament hat. | |
Die Trennung von Amt und Mandat hat bei den Grünen Tradition und ist | |
Ur-Prinzip. Nach den Landtagswahlen 2012 in Schleswig-Holstein und | |
Nordrhein-Westfalen etwa traten die grünen Kabinettsmitglieder ihre | |
Landtagsmandate ab. Für sie zogen Nachrücker von den Grünen-Landeslisten in | |
die Parlamente. In Niedersachsen fordert eben das nun auch ein Antrag, über | |
den die Delegiertenkonferenz am Wochenende abstimmt. Für die Trennung von | |
Amt und Mandat spreche nicht nur, „dass der Landtag die Regierung | |
kontrollieren soll“, heißt es darin. In der Praxis hätten | |
Regierungsmitglieder zudem kaum Zeit für die Arbeit in der | |
Landtagsfraktion. | |
Die Grünen-Spitze trifft dieser Vorstoß der Basis offenbar weitgehend | |
unvorbereitet: Von einem „alten Grünen-Grundthema“, spricht Landeschef Jan | |
Haude und warnt zugleich vor „negativen Wirkungen“, sollten die Delegierten | |
dem Antrag am Wochenende zustimmen: Eine Rückkehrmöglichkeit in den Landtag | |
ist darin für den Fall, dass grüne MinisterInnen vorzeitig aus der | |
Regierung ausscheiden, nicht vorgesehen. Haude fürchtet deshalb, dass | |
Regierungsmitglieder „auf ihrem Stuhl kleben“ könnten. | |
Auch angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse sind die Parteistrategen | |
skeptisch gegenüber einer allzu strikten Trennung von Amt und Mandat: Eine | |
enge Anbindung von Regierung und Fraktion halten sie wegen der | |
Ein-Stimmen-Mehrheit, mit der Rot-Grün im Landtag regieren wird, für | |
besonders wichtig. | |
Landeschef Haude plädiert für eine Lösung nach Hamburger und Bremer | |
Vorbild. Dort sieht die Landesverfassung das sogenannte ruhende Mandat vor: | |
Regierungsmitglieder dürfen demnach kein Parlamentsmandat ausüben, haben | |
aber bei Ausscheiden aus der Regierung das Recht, ins Parlament | |
zurückzukehren. Eine solche Regelung, kündigt Haude an, wolle man nach | |
Regierungsantritt „in aller Ruhe prüfen“. | |
Fraglich ist unterdessen, ob ein solcher Vorstoß Aussicht auf Erfolg hat: | |
Für Verfassungsänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. | |
Die Grünen müssten also nicht nur den künftigen Koalitionspartner SPD davon | |
überzeugen, ihr Ur-Prinzip der Trennung von Amt und Mandat in der | |
Verfassung zum Prinzip für alle Parteien im Landtag zu machen. Auch die | |
schwarz-gelbe Opposition müsste man gewinnen. 2010, als die Grünen bereits | |
erstmals eine entsprechende Initiative ins Parlament eingebracht hatten, | |
gelang das nicht – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der | |
Landtagsgremien kam es damals erst gar nicht zur Abstimmung. | |
Besonders pikant: Mitunterzeichnerin des Parteitags-Antrags ist Beate | |
Jeromin-Oldewurtel, die am Wochenende für den Posten des weiblichen Parts | |
im Grünen-Führungsduo kandidiert. Der wird frei, weil die bisherige | |
Landeschefin Anja Piel nicht wieder antritt. Piel zieht erstmals in den | |
Landtag ein und gilt dort als sichere Anwärterin auf den Fraktionsvorsitz. | |
Landeschef Jan Haude steht erneut zur Wahl, bislang ohne Gegenkandidaten. | |
Als Co-Chefin an der Seite des Realos war ursprünglich Julia Willie Hamburg | |
vorgesehen, künftige Landtagsabgeordnete für die Grüne Jugend, Vertreterin | |
des linken Parteiflügels und derzeit noch stellvertretende | |
Landesvorsitzende. | |
Jeromin-Oldewurtel dagegen ist Kommunalpolitikerin aus Ostfriesland und | |
gehört keinem Parteiflügel an. Sie wird den Antrag zur Trennung von Amt und | |
Mandat, der die Parteispitze schon jetzt in Bedrängnis bringt, nutzen, um | |
sich beim Parteitag am Wochenende gegen Hamburg zu profilieren. Der Antrag | |
geht auf keinen der Parteiflügel zurück, sondern ist eine Initiative von | |
Weser-Ems-Grünen rund um Jeromin-Oldewurtel. | |
14 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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