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# taz.de -- Regierungspersonal in Niedersachsen: Urgrüne Prinzipien machen Är…
> Die Trennung von Amt und Mandat hat bei den Grünen Tradition. In
> Niedersachsen fordert das jetzt die Basis von den künftigen MinsterInnen.
Bild: Bald in der Regierung und schon steht der Zwist an: Grüne in Niedersachs…
HANNOVER taz | Zwist droht den niedersächsischen Grünen bei ihrer
Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende: Dort soll die Basis den Weg für
Rot-Grün frei machen und den Koalitionsvertrag wie auch das grüne
Regierungspersonal absegnen. Zudem steht turnusgemäß die Wahl eines neuen
Landesvorstands an. Diskussionsbedarf zeichnet sich unterdessen vor allem
bei den Personalia ab – Teile der Grünen-Basis pochen auf der strikten
Trennung von Amt und Mandat.
Sprich: Die designierten Grünen-MinisterInnen Gabriele Heinen-Klajic
(Wissenschaft), Stefan Wenzel (Umwelt) und Christian Meyer (Agrar) sollen
ihre Abgeordnetenmandate abgeben. Einzig Antje Niewisch-Lennartz wäre von
einer solchen Regelung nicht betroffen – sie ist als Justizministerin
nominiert, ohne dass sie einen Sitz im Parlament hat.
Die Trennung von Amt und Mandat hat bei den Grünen Tradition und ist
Ur-Prinzip. Nach den Landtagswahlen 2012 in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen etwa traten die grünen Kabinettsmitglieder ihre
Landtagsmandate ab. Für sie zogen Nachrücker von den Grünen-Landeslisten in
die Parlamente. In Niedersachsen fordert eben das nun auch ein Antrag, über
den die Delegiertenkonferenz am Wochenende abstimmt. Für die Trennung von
Amt und Mandat spreche nicht nur, „dass der Landtag die Regierung
kontrollieren soll“, heißt es darin. In der Praxis hätten
Regierungsmitglieder zudem kaum Zeit für die Arbeit in der
Landtagsfraktion.
Die Grünen-Spitze trifft dieser Vorstoß der Basis offenbar weitgehend
unvorbereitet: Von einem „alten Grünen-Grundthema“, spricht Landeschef Jan
Haude und warnt zugleich vor „negativen Wirkungen“, sollten die Delegierten
dem Antrag am Wochenende zustimmen: Eine Rückkehrmöglichkeit in den Landtag
ist darin für den Fall, dass grüne MinisterInnen vorzeitig aus der
Regierung ausscheiden, nicht vorgesehen. Haude fürchtet deshalb, dass
Regierungsmitglieder „auf ihrem Stuhl kleben“ könnten.
Auch angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse sind die Parteistrategen
skeptisch gegenüber einer allzu strikten Trennung von Amt und Mandat: Eine
enge Anbindung von Regierung und Fraktion halten sie wegen der
Ein-Stimmen-Mehrheit, mit der Rot-Grün im Landtag regieren wird, für
besonders wichtig.
Landeschef Haude plädiert für eine Lösung nach Hamburger und Bremer
Vorbild. Dort sieht die Landesverfassung das sogenannte ruhende Mandat vor:
Regierungsmitglieder dürfen demnach kein Parlamentsmandat ausüben, haben
aber bei Ausscheiden aus der Regierung das Recht, ins Parlament
zurückzukehren. Eine solche Regelung, kündigt Haude an, wolle man nach
Regierungsantritt „in aller Ruhe prüfen“.
Fraglich ist unterdessen, ob ein solcher Vorstoß Aussicht auf Erfolg hat:
Für Verfassungsänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die Grünen müssten also nicht nur den künftigen Koalitionspartner SPD davon
überzeugen, ihr Ur-Prinzip der Trennung von Amt und Mandat in der
Verfassung zum Prinzip für alle Parteien im Landtag zu machen. Auch die
schwarz-gelbe Opposition müsste man gewinnen. 2010, als die Grünen bereits
erstmals eine entsprechende Initiative ins Parlament eingebracht hatten,
gelang das nicht – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der
Landtagsgremien kam es damals erst gar nicht zur Abstimmung.
Besonders pikant: Mitunterzeichnerin des Parteitags-Antrags ist Beate
Jeromin-Oldewurtel, die am Wochenende für den Posten des weiblichen Parts
im Grünen-Führungsduo kandidiert. Der wird frei, weil die bisherige
Landeschefin Anja Piel nicht wieder antritt. Piel zieht erstmals in den
Landtag ein und gilt dort als sichere Anwärterin auf den Fraktionsvorsitz.
Landeschef Jan Haude steht erneut zur Wahl, bislang ohne Gegenkandidaten.
Als Co-Chefin an der Seite des Realos war ursprünglich Julia Willie Hamburg
vorgesehen, künftige Landtagsabgeordnete für die Grüne Jugend, Vertreterin
des linken Parteiflügels und derzeit noch stellvertretende
Landesvorsitzende.
Jeromin-Oldewurtel dagegen ist Kommunalpolitikerin aus Ostfriesland und
gehört keinem Parteiflügel an. Sie wird den Antrag zur Trennung von Amt und
Mandat, der die Parteispitze schon jetzt in Bedrängnis bringt, nutzen, um
sich beim Parteitag am Wochenende gegen Hamburg zu profilieren. Der Antrag
geht auf keinen der Parteiflügel zurück, sondern ist eine Initiative von
Weser-Ems-Grünen rund um Jeromin-Oldewurtel.
14 Feb 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Teresa Havlicek
## TAGS
Niedersachsen
Rot-Grün
Regierung
Bündnis 90/Die Grünen
Stephan Weil
Wahlkampf
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