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# taz.de -- Kommentar Wachstumspolitik in Europa: Umwelt kommt unter die Räder
> Alles für Wirtschaft und Wachstum, heißt die Devise der EU-Kommission.
> Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt.
Bild: Wirtschaft hat für ihn Priorität: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Man ahnte es schon, als die EU-Kommission im Herbst ihr Amt antrat. Alles
für Wirtschaft und Wachstum, hieß die Devise von Jean-Claude Juncker.
Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt; sie sind nun
mehreren, einander rivalisierenden Kommissaren zugeordnet. Zudem bekam
Junckers Vize Timmermans das Recht, angeblich wirtschaftsfeindliche
EU-Gesetze zu stoppen.
Was das in der Praxis bedeutet, sehen wir nun am Beispiel Recycling: Die
Umwelt kommt unter die Räder. Erst kloppte Timmermans den ehrgeizigen
Vorschlag seiner Amtsvorgänger zur Kreislaufwirtschaft in die Tonne. Dann
schob er das versprochene Ersatzgesetz auf die lange Bank. Drei Monate
später weiß Umweltkommissar Karmenu Vella immer noch nicht zu sagen, wie
die angekündigte „ehrgeizige“ Regelung aussehen soll.
Während die Kommission das umstrittene TTIP-Abkommen durchpeitscht und eine
umfassende digitale Agenda aus der Taufe gehoben hat, steht sie beim
Recycling auf der Bremse. Dabei verspricht die Kreislaufwirtschaft mehr
Wachstum als TTIP und mehr Nachhaltigkeit als Big Data. Sie ist ein Modell
der Zukunft, mit dem Europa wirklich einmal vorangehen könnte.
Nicht nur die mächtige Müllverbrennungs-Lobby hintertreibt die Pläne für
eine Kreislaufwirtschaft. Auch die Bundesregierung hat bei diesem wichtigen
Thema versagt. Weder hat sie für den Vorschlag der alten EU-Kommission
gekämpft, noch macht sie nun Druck, damit schnell Ersatz kommt. Auch Berlin
ist ungebremster Freihandel offenbar wichtiger als nachhaltiges
Wirtschaften.
Hoffnung auf Besserung besteht derzeit kaum. Denn Junckers wirtschaftsnahe
Agenda ist auch die Agenda der großen Koalition. Und genau wie in Brüssel
ist auch in Berlin die Opposition schwach.
26 Mar 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Umweltpolitik
Wirtschaftswachstum
Klima
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