# taz.de -- Kommentar Wachstumspolitik in Europa: Umwelt kommt unter die Räder | |
> Alles für Wirtschaft und Wachstum, heißt die Devise der EU-Kommission. | |
> Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt. | |
Bild: Wirtschaft hat für ihn Priorität: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker | |
Man ahnte es schon, als die EU-Kommission im Herbst ihr Amt antrat. Alles | |
für Wirtschaft und Wachstum, hieß die Devise von Jean-Claude Juncker. | |
Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt; sie sind nun | |
mehreren, einander rivalisierenden Kommissaren zugeordnet. Zudem bekam | |
Junckers Vize Timmermans das Recht, angeblich wirtschaftsfeindliche | |
EU-Gesetze zu stoppen. | |
Was das in der Praxis bedeutet, sehen wir nun am Beispiel Recycling: Die | |
Umwelt kommt unter die Räder. Erst kloppte Timmermans den ehrgeizigen | |
Vorschlag seiner Amtsvorgänger zur Kreislaufwirtschaft in die Tonne. Dann | |
schob er das versprochene Ersatzgesetz auf die lange Bank. Drei Monate | |
später weiß Umweltkommissar Karmenu Vella immer noch nicht zu sagen, wie | |
die angekündigte „ehrgeizige“ Regelung aussehen soll. | |
Während die Kommission das umstrittene TTIP-Abkommen durchpeitscht und eine | |
umfassende digitale Agenda aus der Taufe gehoben hat, steht sie beim | |
Recycling auf der Bremse. Dabei verspricht die Kreislaufwirtschaft mehr | |
Wachstum als TTIP und mehr Nachhaltigkeit als Big Data. Sie ist ein Modell | |
der Zukunft, mit dem Europa wirklich einmal vorangehen könnte. | |
Nicht nur die mächtige Müllverbrennungs-Lobby hintertreibt die Pläne für | |
eine Kreislaufwirtschaft. Auch die Bundesregierung hat bei diesem wichtigen | |
Thema versagt. Weder hat sie für den Vorschlag der alten EU-Kommission | |
gekämpft, noch macht sie nun Druck, damit schnell Ersatz kommt. Auch Berlin | |
ist ungebremster Freihandel offenbar wichtiger als nachhaltiges | |
Wirtschaften. | |
Hoffnung auf Besserung besteht derzeit kaum. Denn Junckers wirtschaftsnahe | |
Agenda ist auch die Agenda der großen Koalition. Und genau wie in Brüssel | |
ist auch in Berlin die Opposition schwach. | |
26 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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