# taz.de -- Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin: Unternehmer besorgt über En… | |
> Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins | |
> Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab. | |
Bild: Eine Unternehmens-Umfrage stellt der Berliner Wirtschaftspolitik ein „e… | |
Die Debatte um Enteignung beunruhigt die Wirtschaft. Zur Halbzeit der | |
Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün befragte die Industrie- und | |
Handelskammer (IHK) ihre Ausschussmitglieder sowie die Vollversammlung der | |
IHK und Handwerkskammer (HWK) zur Arbeit des Senats. Gegenstand waren neben | |
dem Investitionsklima in Berlin auch Mobilität, Sanierung und die | |
Modernisierung der Verwaltung. | |
Das Urteil der 192 Umfrage-TeilnehmerInnen fiel „alarmierend“ aus, teilten | |
Präsidium und Geschäftsführung der Kammern in einer Pressekonferenz am | |
Donnerstag mit. Sie bilanzierten, dass sich zwar für 2019 eine weiterhin | |
gute Konjunktur abzeichne, jedoch würden neue Unternehmen und Investoren | |
abgeschreckt. Knapp 60 Prozent der Befragten bewerteten die | |
Investorenfreundlichkeit in Berlin als schlecht. | |
Die Einschätzung fuße vor allem auf der „absurden Debatte“ um Enteignung | |
von Immobilienkonzernen, erklärt HWK-Präsident Stephan Schwarz, der um eine | |
Abwanderung der Investoren nach Brandenburg fürchtet. Außerdem lenke die | |
Diskussion vom Problem des verringerten Neubaus ab. Ähnlich sieht es Jürgen | |
Wittke, HWK-Geschäftsführer. Berlin werde zur „Hauptstadt der Enteignung | |
von Privateigentum“, es gebe keine „Willkommenskultur für neue | |
Unternehmen“. | |
Auch für den IHK-Geschäftsführer Jan Eder ist das Thema Enteignung der | |
größte Standortnachteil von Berlin. An zweiter Stelle stehe die schleppende | |
Modernisierung der Verwaltung. Langwierige Prozesse durch lange | |
Bearbeitungszeiten schrecken Unternehmen ab. | |
Laut IHK-Präsidentin Beatrice Kramm müsse die Berliner Wirtschaftspolitik | |
„neu justiert“ werden. Die aktuelle „konterkariere“ den Koalitions-Claim | |
„solidarisch, weltoffen, nachhaltig“. Der Senat gebe sich als „Anwalt der | |
Mieter“, die Wirtschaft profitiere davon kaum. Jedoch ist sie froh, dass | |
sich zumindest „Teile der Regierung“ gegen Enteignung ausgesprochen haben. | |
## Angst vor Investor-Abschreckung zu überspitzt? | |
Rouzbeh Taheri von der Initiative Deutsche Wohnen enteignen überrascht die | |
Einschätzung zum Investorenklima nicht. Es sei kaum verwunderlich, dass die | |
„Unternehmer-Lobby“ jetzt „Panikmache“ betreibe, sagte er der taz. Tahe… | |
unterstreicht, dass sich die Kampagne gegen Unternehmen richte, „die mit | |
Bestandswohnungen Spekulation“ betreiben. Private Firmen, die neu bauen | |
wollen, seien nicht betroffen. | |
Es ist das erste Mal, dass die IHK eine Pressekonferenz samt | |
Unternehmensumfrage zur Halbzeitbilanz einer Senatsregierung anberaumt hat. | |
In der Legislaturperiode zuvor wurde lediglich eine Broschüre | |
herausgegeben, die auf von den Kammern erarbeitete Wahlprüfsteine einging. | |
Ziel dieser R2G-Bilanz solle jedoch kein „Bashing“ sein, sondern ein „Ruf | |
zur Ordnung“, versicherten die RednerInnen. | |
29 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schmidt | |
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Sandra Scheeres | |
Matthias Kollatz-Ahnen | |
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