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# taz.de -- Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin: Unternehmer besorgt über En…
> Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins
> Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
Bild: Eine Unternehmens-Umfrage stellt der Berliner Wirtschaftspolitik ein „e…
Die Debatte um Enteignung beunruhigt die Wirtschaft. Zur Halbzeit der
Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün befragte die Industrie- und
Handelskammer (IHK) ihre Ausschussmitglieder sowie die Vollversammlung der
IHK und Handwerkskammer (HWK) zur Arbeit des Senats. Gegenstand waren neben
dem Investitionsklima in Berlin auch Mobilität, Sanierung und die
Modernisierung der Verwaltung.
Das Urteil der 192 Umfrage-TeilnehmerInnen fiel „alarmierend“ aus, teilten
Präsidium und Geschäftsführung der Kammern in einer Pressekonferenz am
Donnerstag mit. Sie bilanzierten, dass sich zwar für 2019 eine weiterhin
gute Konjunktur abzeichne, jedoch würden neue Unternehmen und Investoren
abgeschreckt. Knapp 60 Prozent der Befragten bewerteten die
Investorenfreundlichkeit in Berlin als schlecht.
Die Einschätzung fuße vor allem auf der „absurden Debatte“ um Enteignung
von Immobilienkonzernen, erklärt HWK-Präsident Stephan Schwarz, der um eine
Abwanderung der Investoren nach Brandenburg fürchtet. Außerdem lenke die
Diskussion vom Problem des verringerten Neubaus ab. Ähnlich sieht es Jürgen
Wittke, HWK-Geschäftsführer. Berlin werde zur „Hauptstadt der Enteignung
von Privateigentum“, es gebe keine „Willkommenskultur für neue
Unternehmen“.
Auch für den IHK-Geschäftsführer Jan Eder ist das Thema Enteignung der
größte Standortnachteil von Berlin. An zweiter Stelle stehe die schleppende
Modernisierung der Verwaltung. Langwierige Prozesse durch lange
Bearbeitungszeiten schrecken Unternehmen ab.
Laut IHK-Präsidentin Beatrice Kramm müsse die Berliner Wirtschaftspolitik
„neu justiert“ werden. Die aktuelle „konterkariere“ den Koalitions-Claim
„solidarisch, weltoffen, nachhaltig“. Der Senat gebe sich als „Anwalt der
Mieter“, die Wirtschaft profitiere davon kaum. Jedoch ist sie froh, dass
sich zumindest „Teile der Regierung“ gegen Enteignung ausgesprochen haben.
## Angst vor Investor-Abschreckung zu überspitzt?
Rouzbeh Taheri von der Initiative Deutsche Wohnen enteignen überrascht die
Einschätzung zum Investorenklima nicht. Es sei kaum verwunderlich, dass die
„Unternehmer-Lobby“ jetzt „Panikmache“ betreibe, sagte er der taz. Tahe…
unterstreicht, dass sich die Kampagne gegen Unternehmen richte, „die mit
Bestandswohnungen Spekulation“ betreiben. Private Firmen, die neu bauen
wollen, seien nicht betroffen.
Es ist das erste Mal, dass die IHK eine Pressekonferenz samt
Unternehmensumfrage zur Halbzeitbilanz einer Senatsregierung anberaumt hat.
In der Legislaturperiode zuvor wurde lediglich eine Broschüre
herausgegeben, die auf von den Kammern erarbeitete Wahlprüfsteine einging.
Ziel dieser R2G-Bilanz solle jedoch kein „Bashing“ sein, sondern ein „Ruf
zur Ordnung“, versicherten die RednerInnen.
29 Mar 2019
## AUTOREN
Katharina Schmidt
## TAGS
R2G Berlin
DIHK
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Investorenschutz
Polizei Berlin
Sandra Scheeres
Matthias Kollatz-Ahnen
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