# taz.de -- Lobbyexpertin über TTIP: „Eine geschickte PR-Offensive“ | |
> Die Verhandlungen über Investorenschutz bei TTIP sind auf Eis gelegt | |
> worden. Nun soll die Öffentlichkeit diskutieren. Das genügt nicht allen. | |
Bild: Meint er es ernst mit der Transparenz? EU-Kommissar Karel De Gucht | |
taz: Frau Eberhardt, die Verhandlungen über den Investorenschutz im | |
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind derzeit ausgesetzt. | |
Wie bewerten Sie das? | |
Pia Eberhardt: Das ist definitiv ein Erfolg des Widerstands gegen das | |
Abkommen. Die Kommission steht unter Druck. Sie musste reagieren. Wir | |
müssen die Atempause nutzen, um die Konzernklagerechte ein für alle Mal aus | |
den Verhandlungen zu kegeln. | |
Was stört Sie am Investorenschutz? | |
Es geht dabei um den Schutz der Profitinteressen von Konzernen. | |
US-Unternehmen, die in Europa investiert haben, könnten gegen unliebsame | |
EU-Regulierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen. Viele | |
befürchten, dass so der Umwelt- oder Verbraucherschutz ausgehöhlt wird. Ein | |
Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der von Deutschland wegen | |
des Atomausstiegs Milliarden fordert. | |
Andere meinen, es sei legitim, Investitionen im Ausland abzusichern. | |
Der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht hat lediglich angekündigt, das | |
Thema drei Monate auf Eis zu legen, damit darüber öffentlich diskutiert | |
werden kann. Ich gehe davon aus, dass er sich nicht von den | |
Konzernklagerechten verabschieden will, sondern auf deren Reform setzt. Das | |
ist nicht das, was wir wollen. | |
Sie und andere NGOs haben doch Transparenz und öffentliche Diskussionen | |
gefordert. | |
Das ist richtig, aber dass lediglich der Investorenschutz diskutiert werden | |
soll, während alle anderen Themen des Freihandelsabkommens hinter | |
verschlossenen Türen weiter verhandelt werden, zeigt, dass die | |
EU-Kommission es nicht ernst meint mit der Transparenz. Deswegen halte ich | |
De Guchts Ankündigung eher für eine geschickte PR-Offensive. | |
Inwiefern? | |
Weil die EU-Kommission signalisiert: Wir sind bereit zur Diskussion. An | |
ihrer Agenda wird sie aber nichts ändern. | |
Hat Sie der Vorstoß von De Gucht eigentlich überrascht? | |
Nein. Der Investorenschutz wird mittlerweile auch EU-intern kritisiert, zum | |
Beispiel von Frankreich. Hinzu kommt, dass gar nicht klar ist, wer bei | |
verlorenen Klagen in Zukunft Schadenersatzzahlungen an die Konzerne leisten | |
müsste – die Mitgliedsländer oder die EU? De Gucht hat sich also auch | |
intern Luft verschafft, um Details zu regeln. Und das auch noch geschickt | |
als Transparenz-Offensive verkauft. | |
Welche Kritik gibt es noch? | |
Die geplante regulatorische Kooperation beispielsweise ist brandgefährlich. | |
Im Freihandelsabkommen sollen Verfahren vereinbart werden, wie | |
Regulierungen künftig zwischen EU und den USA abgestimmt werden können. Das | |
würde Konzernen Tür und Tor öffnen, Regulierungen zu verwässern, zu | |
verzögern oder ganz zu verhindern, vor allem in Bereichen, bei denen man | |
sich uneins ist, also etwa gentechnisch manipulierten Lebensmitteln oder | |
Umweltstandards. | |
13 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Maike Brzoska | |
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