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# taz.de -- Lobbyexpertin über TTIP: „Eine geschickte PR-Offensive“
> Die Verhandlungen über Investorenschutz bei TTIP sind auf Eis gelegt
> worden. Nun soll die Öffentlichkeit diskutieren. Das genügt nicht allen.
Bild: Meint er es ernst mit der Transparenz? EU-Kommissar Karel De Gucht
taz: Frau Eberhardt, die Verhandlungen über den Investorenschutz im
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind derzeit ausgesetzt.
Wie bewerten Sie das?
Pia Eberhardt: Das ist definitiv ein Erfolg des Widerstands gegen das
Abkommen. Die Kommission steht unter Druck. Sie musste reagieren. Wir
müssen die Atempause nutzen, um die Konzernklagerechte ein für alle Mal aus
den Verhandlungen zu kegeln.
Was stört Sie am Investorenschutz?
Es geht dabei um den Schutz der Profitinteressen von Konzernen.
US-Unternehmen, die in Europa investiert haben, könnten gegen unliebsame
EU-Regulierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen. Viele
befürchten, dass so der Umwelt- oder Verbraucherschutz ausgehöhlt wird. Ein
Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der von Deutschland wegen
des Atomausstiegs Milliarden fordert.
Andere meinen, es sei legitim, Investitionen im Ausland abzusichern.
Der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht hat lediglich angekündigt, das
Thema drei Monate auf Eis zu legen, damit darüber öffentlich diskutiert
werden kann. Ich gehe davon aus, dass er sich nicht von den
Konzernklagerechten verabschieden will, sondern auf deren Reform setzt. Das
ist nicht das, was wir wollen.
Sie und andere NGOs haben doch Transparenz und öffentliche Diskussionen
gefordert.
Das ist richtig, aber dass lediglich der Investorenschutz diskutiert werden
soll, während alle anderen Themen des Freihandelsabkommens hinter
verschlossenen Türen weiter verhandelt werden, zeigt, dass die
EU-Kommission es nicht ernst meint mit der Transparenz. Deswegen halte ich
De Guchts Ankündigung eher für eine geschickte PR-Offensive.
Inwiefern?
Weil die EU-Kommission signalisiert: Wir sind bereit zur Diskussion. An
ihrer Agenda wird sie aber nichts ändern.
Hat Sie der Vorstoß von De Gucht eigentlich überrascht?
Nein. Der Investorenschutz wird mittlerweile auch EU-intern kritisiert, zum
Beispiel von Frankreich. Hinzu kommt, dass gar nicht klar ist, wer bei
verlorenen Klagen in Zukunft Schadenersatzzahlungen an die Konzerne leisten
müsste – die Mitgliedsländer oder die EU? De Gucht hat sich also auch
intern Luft verschafft, um Details zu regeln. Und das auch noch geschickt
als Transparenz-Offensive verkauft.
Welche Kritik gibt es noch?
Die geplante regulatorische Kooperation beispielsweise ist brandgefährlich.
Im Freihandelsabkommen sollen Verfahren vereinbart werden, wie
Regulierungen künftig zwischen EU und den USA abgestimmt werden können. Das
würde Konzernen Tür und Tor öffnen, Regulierungen zu verwässern, zu
verzögern oder ganz zu verhindern, vor allem in Bereichen, bei denen man
sich uneins ist, also etwa gentechnisch manipulierten Lebensmitteln oder
Umweltstandards.
13 Mar 2014
## AUTOREN
Maike Brzoska
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Freihandel
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