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# taz.de -- Freihandel zwischen EU und USA: Hormone, Gene, Pestizide
> Das TTIP-Abkommen bedroht Verbraucher- und Umweltstandards, fürchten
> Experten der Bundesregierung. In Brüssel stört das niemanden.
Bild: Niedrigere Standards: Nicht alles, was in Amerika ins Regal darf, schmeck…
BRÜSSEL taz | Die umstrittene Freihandelsrunde zwischen der EU und den USA
(TTIP) stößt auch in der Bundesregierung auf Vorbehalte. In Berlin sorgt
man sich vor allem um den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie um geplante
Sonderklagerechte für Investoren. Dies geht aus internen Papieren aus dem
SPD-geführten Umweltministerium hervor. Doch in Brüssel stellt man sich
weiter taub.
Die Experten von Umweltministerin Barbara Hendricks sehen bei den
Verhandlungen „grundsätzlich Gefahren aus umweltpolitischer Sicht“. Als
Beispiel nennen sie „die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards
im Umwelt- und Verbraucherschutz“. Das betreffe unter anderem die Zulassung
von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätzen, heißt es in
dem Vermerk, der der taz vorliegt.
In den USA sei der Anbau und Verzehr genmodifizierter Pflanzen erlaubt, in
der EU hingegen nicht, warnen die Fachleute aus dem Umweltministerium.
Dasselbe gelte für die Behandlung von Tieren mit Wachstumshormonen. Sorgen
macht man sich offenbar auch um mögliche negative Auswirkungen eines
TTIP-Abkommens auf die Klimapolitik. In der EU angesiedelte Unternehmen
könnten in die USA abwandern, „um die Kosten für den Erwerb von
CO2-Zertifikaten zu sparen“, heißt es.
Auch die Klagerechte für Investoren, die in einem eigenen
Schiedsgerichtsverfahren abgesichert werden sollen, bereiten dem
Ministerium Bauchschmerzen. Die Schiedsgerichte würden ad hoc eingesetzt
und tagten nicht öffentlich. Dies mache die Rechtsprechung „wenig
einheitlich und voraussehbar“.
## Gegenkurs zu Merkel
Die Bedenken aus dem Hause Hendricks decken sich weitgehend mit der Kritik
von Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherschützern. Allerdings
liegt die Federführung beim Wirtschaftsministerium, das letzte Wort hat
Kanzlerin Angela Merkel. Und sie gehört bisher zu den unbedingten
Befürwortern des TTIP-Abkommens, genau wie die EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde scheint denn auch ungebremst „durchzuverhandeln“.
Zwar hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärt, die Gespräche über
das Schiedsgerichtsverfahren würden ausgesetzt, um Regierungen und
Zivilgesellschaft zu konsultieren. In einem von der Zeit veröffentlichten
Verhandlungspapier von Anfang Februar ist es jedoch noch enthalten.
27 Feb 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
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Barbara Hendricks
Freihandel
Umweltministerium
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