# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause | |
> Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind weit fortgeschritten. | |
> Sie lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, fürchten | |
> Grüne. | |
Bild: Sorgenkind TTIP: Verhandlungen zwischen der EU und den USA stocken noch | |
BERLIN taz | Für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den | |
USA, das unter dem Kürzel TTIP derzeit die Gemüter erregt, hat am Montag | |
die vierte Verhandlungsrunde begonnen. Deutlich weiter fortgeschritten ist | |
ein ähnliches Abkommen der EU mit Kanada, über das unter der Bezeichnung | |
Ceta – ohne große öffentliche Aufmerksamkeit – seit 2009 verhandelt wird. | |
Doch was von diesem Abkommen bisher bekannt geworden ist, dürfte die Sorge | |
vor TTIP weiter verstärken. | |
Eine Studie des Instituts für Völkerrecht und Europarecht an der | |
Universität Göttingen im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die der taz | |
vorliegt, warnt vor allem vor den möglichen Auswirkungen von Ceta auf die | |
Agrar- und Verbraucherpolitik. Hier drohe durch die gegenseitige | |
Anerkennung von staatlichen Vorgaben eine „Relativierung bestehender | |
Standards in hochgradig kontroversen Regelungsfeldern“, schreibt der | |
Juraprofessor Peter-Tobias Stoll. | |
Eine formale Beteiligung der Zivilgesellschaft sei zwar im Umweltkapitel | |
vorgesehen, nicht aber in der Agrarpolitik, die in Kanada im Gegensatz zu | |
Europa komplett industriell dominiert ist. „Hier konnte sich die EU | |
offenbar nicht durchsetzen“, sagte Stoll der taz. Auch | |
Verbraucherschutzbelange spielten keine Rolle. Dies sei bedenklich, weil | |
das Abkommen „Pilotfunktion für die TTIP-Verhandlungen“ mit den USA habe: | |
„Das wird Standards setzen“, fürchtet Stoll. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlägt darum Alarm. „Wer sich mit | |
Ceta beschäftigt, weiß, was uns mit TTIP droht“, sagte er der taz. „Auch | |
Ceta soll ökologische Standards aufweichen. Auch bei Ceta ist Transparenz | |
ein Fremdwort. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Beschwichtigungen aus der | |
EU-Kommission schenkt er keinen Glauben. „Wir dürfen uns von den | |
Pro-TTIP-Lobbyisten keinen Sand in die Augen streuen lassen.“ | |
## Demokratische Prozesse unterminiert? | |
Auch das Seattle-to-Brussels-Network, ein Bündnis von Umwelt- und | |
Handels-NGOs, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen von Ceta. Es werde | |
neue staatliche Schutzvorschriften massiv behindern, warnt Network-Experte | |
Marc Maes in einer Analyse. Tatsächlich räumt die Präambel den beteiligten | |
Staaten lediglich ein, neue Regulierungen „im Einklang mit diesem Abkommen“ | |
zu erlassen. „Das unterminiert den demokratischen Prozess“, warnt Maes. | |
Unklar ist derzeit noch, ob der Bundestag dem umstrittenen Abkommen | |
zustimmen muss. Während die EU-Kommission davon ausgeht, dass die | |
nationalen Parlamente nicht gefragt werden müssen, kommt der | |
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu einem anderen Schluss. Weil das | |
Abkommen auch Bereiche berühre, die in die Zuständigkeit der | |
Mitgliedstaaten fallen, sei es ein „gemischtes Abkommen“, dem der Bundestag | |
per Gesetz zustimmen muss, heißt es in einer vertraulichen Einschätzung. | |
10 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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