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# taz.de -- TTIP-Verhandlungen in Washington: Lahme Freihandelsgespräche
> Der Weg zu einem Abkommen zwischen den USA und der EU wird immer
> steiniger. Bei den Verhandlungen gibt es mehr Streit als Fortschritte.
Bild: Bedrohung aus Übersee: Fleisch
BRÜSSEL taz | Die umstrittenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sind ins Stocken
geraten. Es gebe mehr ungeklärte Fragen als gemeinsame Positionen, sagte
EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach zweitägigen Gesprächen in
Washington. Unzufrieden zeigte sich De Gucht mit der Verhandlungsführung
der Amerikaner: „Aus unserer Sicht haben die USA bislang nichts auf den
Tisch gelegt“, sagte er. „Jetzt beginnen die wahren Verhandlungen“, heißt
es fast drohend in Brüssel.
Eigentlich wollten Europäer und Amerikaner acht Monate nach dem Start
bereits erste Ergebnisse vorlegen und die weitere Marschroute abstecken.
Doch nach den wenigen Informationen, die in Brüssel durchsickern –
offiziell sind die Verhandlungen immer noch vertraulich –, hat bisher nur
die EU geliefert. Brüssel soll ein Ende der Zölle auf fast alle Güter aus
den USA angeboten haben. Außerdem habe die EU einer Negativliste bei
Dienstleistungen zugestimmt (alles, was nicht auf der Liste steht, wird
liberalisiert).
Die US-Amerikaner sind demgegenüber offenbar bisher nur bereit, sich bei
der öffentlichen Beschaffung zu bewegen. Bei Finanzdienstleistungen und
Energie habe es hingegen noch keine Einigung gegeben, heißt es in
EU-Kreisen.
De Gucht und sein US-Kollege Michel Froman stehen unter Druck: Bereits beim
Brüssel-Besuch von US-Präsident Barack Obama im März wollen sie Erfolge
vorweisen. Doch bisher gibt es nur Negativmeldungen. So sah sich De Gucht
gezwungen, die Verhandlungen über Schutzregeln für Investoren – sprich:
US-Konzerne – bis zur Europawahl auf Eis zu legen. Das sogenannte ISDS
hatte Proteste bei Nichtregierungsorganisationen, aber auch Widerstand in
den EU-Staaten ausgelöst.
Die Staaten fürchten, dass sie Macht an die EU-Kommission abgeben müssen
und von US-Konzernen mit Klagen überzogen werden könnten.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, der Investorenschutz könne dazu
missbraucht werden, nationale Sozial- und Umweltstandards auszuhebeln. Um
die Bedenken zu zerstreuen, kündigte De Gucht nun „Konsultationen“ an.
Außerdem startete er eine PR-Offensive, die die TTIP-Gegner besänftigen
soll.
„Ich werde sicherstellen, dass TTIP kein Unterbietungsabkommen wird“, sagte
der liberale Belgier nach dem Treffen in Washington. Über eine
Hormonfleischeinfuhr nach Europa werde mit den USA beispielsweise gar nicht
erst verhandelt. Es gebe schlicht „Bereiche, in denen wir uns nicht einigen
werden“, beteuerte De Gucht.
Doch im EU-Parlament wachsen die Zweifel. „In den letzten Tagen wurden die
Erwartungen seitens der Kommission extrem heruntergespielt – zu viele
Differenzen scheint es zwischen den VerhandlungsführerInnen zu geben“,
sagte die grüne Handelsexpertin Ska Keller. TTip gefährde die Demokratie,
die Verhandlungen sollten ausgesetzt werden. Wegen der NSA-Affäre denken
viele im Parlament ähnlich.
19 Feb 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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