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# taz.de -- TTIP wird überdacht: Ein Schimmer von Transparenz
> Die EU setzt die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen
> mit den USA teilweise aus – und will eine öffentliche Debatte.
Bild: Die Luft ist erst mal raus
BERLIN taz | Die EU-Kommission hat sich besonnen: Bevor sie weiter mit den
USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verhandelt, will sie doch lieber
erst einmal öffentlich diskutieren, welche Positionen sie dort eigentlich
vertreten soll. Die Gespräche über ein Klagerecht für Konzerne würden
vorerst ausgesetzt, schrieb EU-Handelskommissar Karel De Gucht überraschend
an alle Wirtschafts- und Handelsminister der EU. Kritiker wie das Bündnis
Attac und viele Europaabgeordnete werteten das als Sieg. „Unser Protest
zeigt Wirkung“, sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne
„Freihandelsfalle TTIP“.
De Gucht kündigte an, Anfang März einen Text mit der EU-Position zu dem
Investitionsteil zu veröffentlichen. Interessengruppen könnten sich dann
drei Monate lang einbringen. Erst danach werde man diesen Punkt mit den USA
weiterverhandeln.
##
EU und USA sprechen seit Juli über die Schaffung der größten
Freihandelszone der Welt mit einem Markt von mehr als 800 Millionen
potenziellen Kunden, auf dem mehr als die Hälfte der weltweiten
Wirtschaftsleistung abgewickelt würde. Doch was und wie genau sie
verhandeln, ist bislang geheim.
Klar ist allerdings, dass es auch um ein Klagerecht für Konzerne geht. Das
soll Unternehmen garantieren, dass ihre Investitionen in den
Vertragsländern geschützt sind, dass sie also beispielsweise nicht
„enteignet“ oder „unfair behandelt“ werden dürfen. Was das konkret
bedeutet, ist Auslegungssache. Die Erfahrung aus anderen Freihandelszonen
zeigt, dass Unternehmen es so verstehen, dass sie für missliebige
gesetzliche Vorschriften Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen dürfen.
So geht etwa der Tabakkonzern Philipp Morris dagegen vor, dass Australien
Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen zur Pflicht gemacht hat. Und der
schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesregierung wegen
des Atomausstiegs.
## Proteste regen zum Nachdenken an
Bisher sah die Kommission darin kein Problem. Erst die andauernden Proteste
und das schlechte Image des TTIP bringen sie nun ins Grübeln. „Ich weiß,
dass einige EU-Bürger sich ernste Sorgen machen“, sagte De Gucht.
Allerdings gehe es ihm vor allem um Transparenz, es ändere sich nichts
daran, dass die Unternehmen Garantien bräuchten.
Das sehen viele Europaabgeordnete anders. Sie begrüßten zwar den
Verhandlungsstopp, wollen den Investorenschutz aber ganz streichen. Helmut
Scholz von der Linken sagte, das Klagerecht von Konzernen habe sich zu
einem Milliardengeschäft entwickelt und müsse abgeschafft werden. Und auch
der Sozialdemokrat Bernd Lange forderte: „Die EU-Kommission muss jetzt
konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen.“
Doch ein Verzicht würde den liberalen Überzeugungen von De Gucht und auch
von Kommissionspräsident José Manuel Barroso widersprechen. Womöglich
befürchten sie nur, dass das Freihandelsabkommen im Europawahlkampf zu sehr
Thema werden könnte. Und das könnte die von De Gucht initiierte passgenaue
Pause nun verhindern.
21 Jan 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
Beate Willms
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