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# taz.de -- Nichtraucherschutz in Australien: Ekelbilder vertreiben Philip Morr…
> Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es
> geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen.
Bild: Sieht zwar auch nicht lecker aus, ist aber schöner als die verklebten Lu…
CANBERRA taz | Philip Morris (PML) verlagert seine Zigarettenherstellung
von Australien nach Korea. Das erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Mit
der Schließung der Produktionsanlagen verlieren 180 Angestellte ihre
Arbeit. Behalten will PML sein australisches Hauptquartier in Melbourne.
Der Grund für die Entscheidung liegt nach Angaben des Unternehmens im
kontinuierlichen Rückgang des Marktes in Australien in den letzten zehn
Jahren, der durch die 2012 eingeführten Anti-Tabak-Gesetze noch verstärkt
wurde.
„Bedauerlicherweise hindern uns Faktoren, die wir nicht kontrollieren
können, daran, unsere Möglichkeiten auszunutzen“, zitierte die britische
BBC Unternehmenschef John Gledhill. Schon heute laufe die Produktion gerade
mal auf der Hälfte der verfügbaren Kapazität.
Seit Ende 2012 dürfen Zigarettenschachteln in Australien nur noch in einem
langweiligen Grüngrau bedruckt werden, um sie vor allem für jüngere Käufer
unattraktiv zu machen. Der Markenname erscheint auf der Schachtel nur noch
sehr klein in einer dünnen, generischen Schrift, nicht als Logo.
Darüber steht prominent das Foto eines Krebstumors, eines erblindeten Auges
oder eines abfaulenden Fußes. Ein anderes Bild zeigt den zu einem Skelett
abgemagerten Körper eines an Krebs sterbenden Rauchers. Tabakfirmen, die
sich nicht an die Gesetze halten, drohen hohe Strafen.
## Der Konzern will sein Geld wieder reinholen
Die Tabakindustrie kämpft deshalb seit vielen Jahren gerichtlich gegen die
Verpackungsvorgaben. Und zwar gleich auf mehreren Ebenen: Zum einen
verklagt der Konzern den Staat Australien im Rahmen einer
Investitionsschutzklage vor einem unabhängigen Schiedsgericht auf Millionen
Dollar Schadenersatz mit der Begründung, die bei der
Investitionsentscheidung vor 60 Jahren nicht absehbaren strengen
Tabakgesetze hätten ihm das Geschäft kaputt gemacht – solche rechtlichen
Schritte von Unternehmen sollen künftig auch in der EU und den USA im
Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP erleichtert werden.
Kritiker halten Philip Morris dabei für besonders dreist – und für einen
anschaulichen Grund, warum Investorenklagen zwischen EU-Staaten und den USA
nicht zugelassen werden sollten: Bei der Klage benutzt der Tabakkonzern
offenbar eine Briefkastenfirma in Hongkong und beruft sich auf ein Abkommen
zwischen Hongkong und Australien.
Zum anderen zogen Philip Morris und British American Tobacco aber auch vor
andere Gerichte, wo sie mit dem Markenschutz argumentierten: Mit dem Verbot
von Logos wie dem Dromedar von Camel Filter oder der ikonischen Schrift von
Marlboro eigne sich die australische Regierung ohne entsprechende
Kompensation die Markennamen der Firmen an. Die Industrie blitzte
allerdings bei allen Rechtsinstanzen ab – bislang jedenfalls.
Der Erfolg Canberras beim Nichtraucherschutz war für die Regierungen
anderer Länder Signal, ähnliche Gesetze anzugehen. Australische
Gesundheitsexperten hatten schon kurz nach Inkrafttreten der neuen
Vorschriften einen Rückgang des Konsums von Tabakwaren festgestellt. Viele
Raucher meldeten, der Geschmack ihrer Zigaretten sei schlechter geworden.
Begleitet wird der Kampf gegen das Rauchen von einer kontinuierlichen
Erhöhung des Preises für Zigaretten. Eine Schachtel kostet gegenwärtig etwa
12 Euro.
2 Apr 2014
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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