# taz.de -- Tabakkrieg in Deutschland: Zweiter Sieg gegen Goliath | |
> Die weltgrößte Tabakmesse hatte gegen eine ähnlich benannte Website | |
> geklagt, die von Nichtraucheraktivisten betrieben wird. Nun hat sie | |
> verloren. | |
Bild: Immer gern in Aktion: Der Verein „Forum Rauchfrei“ Ende Mai vor dem B… | |
BERLIN taz | Die Nichtraucheraktivisten haben schon wieder gewonnen. Das | |
Bündnis „Dortmund Kills“ darf eine Webseite unter der Domain | |
[1][intertabac.org] weiterbetreiben, auf der User automatisch auf seine | |
Homepage weitergeleitet werden. | |
Dort mobilisieren die Aktivisten gezielt gegen die Messegesellschaft | |
Westfalenhallen Dortmund GmbH, die für die weltweit größte Tabakmesse | |
verantwortlich zeichnet. Der Stein des Anstoßes: Die Messe trägt den Titel | |
„Inter-tabac“. | |
Eingetragen ist die umstrittene Domain auf Johannes Spatz, den Sprecher des | |
Vereins „Forum Rauchfrei“, der zu dem Bündnis gehört. Die Messegesellscha… | |
- eine 100-prozentige Tochter der Stadt Dortmund – verklagte ihn vor dem | |
Schiedsgericht der UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO). | |
Konkret warf sie ihm vor, ihre Handelsmarke unrechtmäßig zu benutzen. Sein | |
einziges Ziel sei, dem Ausrichter der Inter-tabac zu schaden. Spatz könne | |
auch nicht geltend machen, dass er selbst ein „berechtigtes Interesse“ an | |
der konkreten Domain habe – schließlich betreibe er selbst kein | |
Unternehmen, das mit Tabak zu tun habe. Offenbar wolle er sich nur selbst | |
bereichern. | |
## Lobby mit mächtiger Unterstützung | |
Die Richterin entschied nun, dass die Messegesellschaft zwar in den ersten | |
beiden Punkten recht habe, der Vorwurf, Spatz habe sich selbst bereichern | |
wollen, sei aber nicht haltbar. „Forum Rauchfrei“ wird von Stiftungen | |
finanziert, der Sprecher arbeitet ehrenamtlich. Damit, so die Richterin, | |
reichten die Vorwürfe nicht aus, um Spatz das Betreiben der Domain zu | |
verbieten. | |
Für den Verein ist das bereits der zweite Erfolg gegen die Raucherlobby: | |
Als Teil des Aktionsbündnisses „Dortmund Kills“ hatte er im Februar die | |
Tabakmesse „Inter-tabac ASIA“ auf Bali verhindert, die ebenfalls von der | |
Dortmunder Messegesellschaft organisiert werden sollte. Für das Unternehmen | |
hatte das erhebliche Verluste bedeutet. | |
Die Auseinandersetzungen zwischen den Nichtrauchern und der Tabaklobby | |
dauern schon eine Weile an. Dabei hat die Lobby durchaus mächtige | |
Unterstützung. Schließlich bringt die Messe der Stadt Dortmund nicht | |
unerhebliche Einnahmen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen liberalisierte im | |
vergangenen Jahr kurzzeitig seine strengen Nichtrauchergesetze. Wie die taz | |
damals berichtete, durften Besucher der „Inter-tabac“ trotz des sonst | |
geltenden Rauchverbots in öffentlichen Einrichtungen auf dem städtischen | |
Gelände Tabakwaren konsumieren – ganz zum Ärger der Aktivisten. | |
„Es ist eindeutig moralisch zu verurteilen, dass eine Stadt, die | |
Präventionskampagnen gegen das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen | |
verfolgt, auf dem anderen Bein durch die Organisation solcher weltweiten | |
Verantstaltungen das Tabakgeschäft unterstützt“, sagt Spatz. | |
Dass es zu der Anklage vor dem WIPO gekommen sei, habe den ganzen Verein | |
dann aber doch „ganz schön geschockt“. Aber „es hat uns darin bestärkt | |
darin, weiter zu machen“. In der kommenden Woche will „Forum Rauchfrei“ n… | |
eine „noch größere Kampagne gegen die geplante Messe im September starten | |
als die im voherigen Jahr“. | |
13 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://intertabac.org/ | |
## AUTOREN | |
Laura Flierl | |
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