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# taz.de -- Tabakkrieg in Deutschland: Zweiter Sieg gegen Goliath
> Die weltgrößte Tabakmesse hatte gegen eine ähnlich benannte Website
> geklagt, die von Nichtraucheraktivisten betrieben wird. Nun hat sie
> verloren.
Bild: Immer gern in Aktion: Der Verein „Forum Rauchfrei“ Ende Mai vor dem B…
BERLIN taz | Die Nichtraucheraktivisten haben schon wieder gewonnen. Das
Bündnis „Dortmund Kills“ darf eine Webseite unter der Domain
[1][intertabac.org] weiterbetreiben, auf der User automatisch auf seine
Homepage weitergeleitet werden.
Dort mobilisieren die Aktivisten gezielt gegen die Messegesellschaft
Westfalenhallen Dortmund GmbH, die für die weltweit größte Tabakmesse
verantwortlich zeichnet. Der Stein des Anstoßes: Die Messe trägt den Titel
„Inter-tabac“.
Eingetragen ist die umstrittene Domain auf Johannes Spatz, den Sprecher des
Vereins „Forum Rauchfrei“, der zu dem Bündnis gehört. Die Messegesellscha…
- eine 100-prozentige Tochter der Stadt Dortmund – verklagte ihn vor dem
Schiedsgericht der UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Konkret warf sie ihm vor, ihre Handelsmarke unrechtmäßig zu benutzen. Sein
einziges Ziel sei, dem Ausrichter der Inter-tabac zu schaden. Spatz könne
auch nicht geltend machen, dass er selbst ein „berechtigtes Interesse“ an
der konkreten Domain habe – schließlich betreibe er selbst kein
Unternehmen, das mit Tabak zu tun habe. Offenbar wolle er sich nur selbst
bereichern.
## Lobby mit mächtiger Unterstützung
Die Richterin entschied nun, dass die Messegesellschaft zwar in den ersten
beiden Punkten recht habe, der Vorwurf, Spatz habe sich selbst bereichern
wollen, sei aber nicht haltbar. „Forum Rauchfrei“ wird von Stiftungen
finanziert, der Sprecher arbeitet ehrenamtlich. Damit, so die Richterin,
reichten die Vorwürfe nicht aus, um Spatz das Betreiben der Domain zu
verbieten.
Für den Verein ist das bereits der zweite Erfolg gegen die Raucherlobby:
Als Teil des Aktionsbündnisses „Dortmund Kills“ hatte er im Februar die
Tabakmesse „Inter-tabac ASIA“ auf Bali verhindert, die ebenfalls von der
Dortmunder Messegesellschaft organisiert werden sollte. Für das Unternehmen
hatte das erhebliche Verluste bedeutet.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Nichtrauchern und der Tabaklobby
dauern schon eine Weile an. Dabei hat die Lobby durchaus mächtige
Unterstützung. Schließlich bringt die Messe der Stadt Dortmund nicht
unerhebliche Einnahmen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen liberalisierte im
vergangenen Jahr kurzzeitig seine strengen Nichtrauchergesetze. Wie die taz
damals berichtete, durften Besucher der „Inter-tabac“ trotz des sonst
geltenden Rauchverbots in öffentlichen Einrichtungen auf dem städtischen
Gelände Tabakwaren konsumieren – ganz zum Ärger der Aktivisten.
„Es ist eindeutig moralisch zu verurteilen, dass eine Stadt, die
Präventionskampagnen gegen das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen
verfolgt, auf dem anderen Bein durch die Organisation solcher weltweiten
Verantstaltungen das Tabakgeschäft unterstützt“, sagt Spatz.
Dass es zu der Anklage vor dem WIPO gekommen sei, habe den ganzen Verein
dann aber doch „ganz schön geschockt“. Aber „es hat uns darin bestärkt
darin, weiter zu machen“. In der kommenden Woche will „Forum Rauchfrei“ n…
eine „noch größere Kampagne gegen die geplante Messe im September starten
als die im voherigen Jahr“.
13 Jun 2014
## LINKS
[1] http://intertabac.org/
## AUTOREN
Laura Flierl
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