# taz.de -- TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP | |
> Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System | |
> der EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz. | |
Bild: Gegner des Abkommens legen ein Computersystem der Kommission lahm | |
BERLIN taz | Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen | |
TTIP haben die EU-Kommission mit kritischen Stellungnahmen überhäuft und | |
ein Computersystem der Behörde lahmgelegt. „Wir haben fast 100.000 Beiträge | |
bekommen, viele davon identisch“, sagt EU-Handelskommissar Karel de Gucht | |
der Wirtschaftswoche. | |
„Das war eine regelrechte Attacke.“ De Gucht hatte im März eine öffentlic… | |
Online-Konsultation zu einem Teil des Abkommens zwischen den USA und der EU | |
begonnen, um den Gegnern des Abkommens den Wind aus den Segeln zu nehmen. | |
Dabei ging es um den Investitionsschutz. | |
Durch ihn sollen ausländische Investoren gegen Maßnahmen eines fremden | |
Staates geschützt werden, zum Beispiel, wenn diese die Gewinne | |
beeinträchtigen. Die Klage wird dann nicht bei staatlichen, sondern bei | |
unabhängigen Schiedsgerichten eingereicht – diese parallelen Rechtssysteme | |
sind in der Kritik. „Dass die EU-Kommission so viele kritische Beiträge | |
bekommen hat, zeigt, dass die Menschen unruhiger werden und über die größte | |
Bedrohung für die Demokratie im TTIP Bescheid wissen“, sagte Pascoe Sabido | |
von der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe | |
Observatory (CEO) zur taz. | |
Der Investitionsschutz im TTIP stelle den „Handel über die Rechte der | |
Bürger“, die Konzerne würden so der der Kontrolle von Regierungen und | |
Öffentlichkeit entzogen, sagte Sabido. Die EU-Kommission hält dagegen, dass | |
Investitionsschutz heute schon in vielen Handelsabkommen verankert ist und | |
auf Völkerrecht basiert. | |
## Einfuhr von Teersand-Öl erschweren | |
Wie TTIP den Interessen der Industrie dient, wollen Umweltorganisationen | |
wie Friends of the Earth und Greenpeace mit einer neuen Studie untermauern. | |
Sie zeigt, wie die Ölindustrie TTIP und ein Freihandelsabkommen zwischen | |
der EU und Kanada nutzt, um die Klimaschutzrichtlinien der EU auszuhebeln. | |
Klimastandards werden von der Ölindustrie dabei als Handelshemmnisse | |
bezeichnet, da sie die Einfuhr von Teersand-Öl aus Kanada erschweren | |
würden. | |
„Teersand-Öl steht in einem eklatanten Widerspruch zur europäischen | |
Klimaschutzrichtlinie, da bei der Gewinnung des Öls die Umweltbilanz | |
katastrophal ist“, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace Deutschland. Der | |
Kohlendioxidausstoß ist hierbei nämlich deutlich höher als bei anderen | |
Ölfördermethoden. Aktuell sieht eine EU-Richtlinie eine Reduzierung des | |
Kohlendioxidausstoßes durch Kraftstoffe um 6 Prozent vor. Genau diese soll | |
unterlaufen werden. | |
„Diese Angriffe auf die europäischen Klimaschutzziele zeigen, wie die | |
großen Unternehmen den Umwelt- und Gesundheitsschutz aushöhlen wollen“, | |
sagt Knirsch. „Ein Abkommen, das nur den Profit von einer Handvoll | |
Unternehmen steigert, macht keinen Sinn.“ | |
21 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Simon Pötschko | |
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