# taz.de -- Kommentar Tisa-Verhandlungen: Die Macht der Geheimnisse | |
> Freihandel klingt nach Freiheit, dabei wird aber nur dem Lobbyismus der | |
> Großkonzerne nachgegeben. Deswegen sind die Tisa-Verhandlungen geheim. | |
Bild: Alles transparent und ohne Lobbyismus: Gemüsehandel statt Freihandel. | |
Freihandel ist die große Mode. Derzeit sind mindestens 110 Länder daran | |
beteiligt, über 22 regionale Abkommen zu verhandeln. Auch Deutschland ist | |
mittenmang dabei, wobei drei Großprojekte herausstechen: Die EU plant | |
Verträge mit den USA sowie mit Kanada; zudem wird ein weltweites | |
Dienstleistungsabkommen angestrebt, [1][das auf das Kürzel Tisa hört.] | |
Freihandel klingt so schön nach Freiheit, aber tatsächlich wird dem | |
Lobbyismus der Großkonzerne nachgegeben. Es geht um mächtige Interessen, | |
wie bereits ein schlichtes Indiz belegt: Die Gespräche sind stets streng | |
vertraulich. Selbst die Bundestagsabgeordneten wissen nicht, was verhandelt | |
wird. Stattdessen werden sie von der Regierung sogar noch angelogen, wie | |
sich jetzt bei Tisa zeigt. | |
Diese Geheimniskrämerei ist keineswegs üblich, obwohl die EU-Kommission und | |
die Bundesregierung immer den Eindruck vermitteln, als würden alle | |
internationalen Abkommen in Hinterzimmern verabredet. Doch tatsächlich | |
verlaufen viele globale Verhandlungen extrem transparent. Der Klimaschutz | |
ist ein Bespiel: Alle Positionspapiere und alle Beschlüsse können auf einer | |
Internetseite eingesehen werden. Es muss also einen unappetitlichen Grund | |
haben, wenn Handelsabkommen absolut vertraulich bleiben. | |
Genauso merkwürdig: Die Geheimniskrämerei passt nicht zur offiziellen | |
Ideologie. Der Freihandel wird stets als die Inkarnation einer | |
Win-win-Situation verkauft. Alle Beteiligen werden profitieren, lautet das | |
Versprechen. Doch wenn nur Segnungen zu erwarten sind – warum muss man dann | |
über sie schweigen? | |
Es passt nicht zu einer Demokratie, dass Verhandlungen vertraulich sind. | |
Der Bundestag schafft sich selbst ab, wenn er diese Geheimniskrämerei | |
weiter zulässt. | |
4 Jul 2014 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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