Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Tisa-Verhandlungen: Die Macht der Geheimnisse
> Freihandel klingt nach Freiheit, dabei wird aber nur dem Lobbyismus der
> Großkonzerne nachgegeben. Deswegen sind die Tisa-Verhandlungen geheim.
Bild: Alles transparent und ohne Lobbyismus: Gemüsehandel statt Freihandel.
Freihandel ist die große Mode. Derzeit sind mindestens 110 Länder daran
beteiligt, über 22 regionale Abkommen zu verhandeln. Auch Deutschland ist
mittenmang dabei, wobei drei Großprojekte herausstechen: Die EU plant
Verträge mit den USA sowie mit Kanada; zudem wird ein weltweites
Dienstleistungsabkommen angestrebt, [1][das auf das Kürzel Tisa hört.]
Freihandel klingt so schön nach Freiheit, aber tatsächlich wird dem
Lobbyismus der Großkonzerne nachgegeben. Es geht um mächtige Interessen,
wie bereits ein schlichtes Indiz belegt: Die Gespräche sind stets streng
vertraulich. Selbst die Bundestagsabgeordneten wissen nicht, was verhandelt
wird. Stattdessen werden sie von der Regierung sogar noch angelogen, wie
sich jetzt bei Tisa zeigt.
Diese Geheimniskrämerei ist keineswegs üblich, obwohl die EU-Kommission und
die Bundesregierung immer den Eindruck vermitteln, als würden alle
internationalen Abkommen in Hinterzimmern verabredet. Doch tatsächlich
verlaufen viele globale Verhandlungen extrem transparent. Der Klimaschutz
ist ein Bespiel: Alle Positionspapiere und alle Beschlüsse können auf einer
Internetseite eingesehen werden. Es muss also einen unappetitlichen Grund
haben, wenn Handelsabkommen absolut vertraulich bleiben.
Genauso merkwürdig: Die Geheimniskrämerei passt nicht zur offiziellen
Ideologie. Der Freihandel wird stets als die Inkarnation einer
Win-win-Situation verkauft. Alle Beteiligen werden profitieren, lautet das
Versprechen. Doch wenn nur Segnungen zu erwarten sind – warum muss man dann
über sie schweigen?
Es passt nicht zu einer Demokratie, dass Verhandlungen vertraulich sind.
Der Bundestag schafft sich selbst ab, wenn er diese Geheimniskrämerei
weiter zulässt.
4 Jul 2014
## LINKS
[1] /Freihandel-im-Hinterzimmer/!141713/
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Tisa
Lobbyismus
Zölle
IG Metall
Schwerpunkt TTIP
Tisa-Abkommen
Schwerpunkt TTIP
Tisa-Abkommen
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zollsenkungen für Umweltgüter: Und noch mehr Freihandel
Auf TTIP und Tisa folgt EGA: In Genf starten Gespräche über die
Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus
China.
IG-Metall eröffnet Büro in Brüssel: Promi-Alarm bei den Metallern
Die mächtigste Industriegewerkschaft ist ab sofort am EU-Sitz ständig
präsent. Und zeigt: Für die Industriepolitik wird Europa immer wichtiger.
Kleine Geschichte des Freihandels: Der Pümpel der Liberalisierung
Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts
liberalisiert werden – an den etablierten Organisationen vorbei. Warum?
Freihandel im Hinterzimmer: Bundesregierung täuscht bei Tisa
Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine
parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der
Daseinsvorsorge?
Tisa-Verhandlungen in Genf: Druck auf Wasser und Finanzen
Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein
multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter.
TISA-Deregulierung von Dienstleistungen: Internationale Datenschieberei
Wieder verhandeln Regierungen hinter verschlossenen Türen. Geleakte
Dokumente zeigen: Dabei geht es nicht weniger schlimm zu als bei TTIP.
Protest gegen das kanadische TTIP: „So viele Investorenrechte wie nie“
Der Widerstand gegen TTIP, den Freihandelspakt mit den USA, wächst. Dabei
bedroht auch das geplante Abkommen mit Kanada die Demokratie, warnt Scott
Sinclair.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.