# taz.de -- TISA-Deregulierung von Dienstleistungen: Internationale Datenschieb… | |
> Wieder verhandeln Regierungen hinter verschlossenen Türen. Geleakte | |
> Dokumente zeigen: Dabei geht es nicht weniger schlimm zu als bei TTIP. | |
Bild: Jede Kontobewegung per Kopie in die USA – mit TISA soll das legal werden | |
BRÜSSEL taz | Erst TTIP, nun TISA: Wie streng vertrauliche Dokumente | |
zeigen, verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über eine | |
umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen. Dabei geht es um so heikle | |
Themen wie die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA, die | |
(De-)Regulierung der Finanzmärkte und die Privatisierung der | |
Wasserversorgung. „Was bei TTIP nicht klappt, könnte durch die Hintertür | |
mit TISA kommen“, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven | |
Giegold. | |
Die [1][Verhandlungspapiere sind von Wikileaks] veröffentlicht worden. | |
Ursprünglich waren sie so geheim, dass sie nur in „abgesichertem Gebäude, | |
Raum oder Container aufbewahrt werden“ sollten. Das Licht der | |
Öffentlichkeit sollten sie erst fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen | |
erblicken - so steht es gleich zu Beginn des Dokuments, das auf den 14. | |
April 2014 datiert ist. Dennoch bestreitet die EU, dass sie Geheimgespräche | |
führe. Man halte sich an die Gepflogenheiten bei internationalen | |
Verhandlungen, so der Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht. | |
Dabei stellt das TISA-Leak sogar noch den Swift-Skandal in den Schatten. | |
Vor fünf Jahren war herausgekommen, dass die EU und die USA über die | |
Weitergabe europäischer Bankdaten verhandeln, die beim belgischen | |
Finanzdienstleister Swift verarbeitet werden. Swift wollte die sensiblen | |
Daten auf einem neuen Server in der Schweiz vor US-Zugriff schützen, | |
Brüssel und Washington haben das im Namen des Anti-Terror-Kampfs | |
verhindert. | |
Mit TISA soll es nun noch schlimmer werden. „Es wird ein internationales | |
Recht für Datenschieberei geschaffen“, kritisiert der Grüne Giegold. Die | |
USA wollten Zugriff auf alle Bankdaten und jede Kontobewegung – weltweit. | |
Zudem möchten die Amerikaner über TISA die Möglichkeit schaffen, EU-Regeln | |
für die Finanzmärkte auszuhebeln. Wenn es nach den US-Verhandlern geht, | |
soll jede neue Regulierung begründungspflichtig werden – das Kapital hätte | |
Vorrang, die Amerikaner hätten das letzte Wort. | |
## Mehrgleisige Strategie | |
Dasselbe Ziel verfolgen die USA bereits bei den Verhandlungen über das | |
Freihandelsabkommen TTIP. Dort leitet die EU zwar noch Widerstand - doch | |
mit TISA könnte sich das ändern. „Hier wird offenbar eine mehrgleisige | |
Strategie gefahren“, so Giegold. „Das Motto lautet wohl: Ein Zug kommt | |
durch!“ Der Druck ist jedenfalls groß. Mitte Juli sollen in Brüssel die | |
TTIP-Verhandlungen in die nächste Runde gehen, trotz massiver Proteste. | |
Über TISA wird schon am kommenden Montag weiter verhandelt – in der | |
australischen UN-Botschaft in Genf, die offenbar besonders abgeschirmt ist. | |
„Aus Angst vor der öffentlichen Empörung verstecken sie sich“, lästert d… | |
grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der Datenschutzexperte | |
spottet auch über das Selbstlob der TISA-Verhandler, die sich „wirklich | |
gute Freunde von Dienstleistungen“ nennen. In Wahrheit seien sie „wirklich | |
gute Feinde des Datenschutzes“. | |
Die EU-Kommission wies diesen Vorwurf prompt zurück. TISA werde den | |
Datenschutz in Europa nicht beeinträchtigen, so De Guchts Sprecher. Ähnlich | |
argumentiert die Kommission allerdings auch bei TTIP. Auch dort heißt es | |
stets, Umwelt- und Verbraucherstandards würden nicht verwässert. Doch | |
solange das Verhandlungsmandat nicht offen gelegt wird, lässt sich diese | |
Behauptung schlicht nicht überprüfen. | |
20 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://wikileaks.org/tisa-financial/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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