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# taz.de -- Tisa-Verhandlungen in Genf: Druck auf Wasser und Finanzen
> Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein
> multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter.
Bild: Mit diesem Wasser handelt wohl keiner mehr
GENF taz | In der Genfer UN-Botschaft Australiens scheint die Welt noch in
Ordnung. Fast unbehelligt von Kritik verhandeln hier seit Montag dieser
Woche die EU, USA und 21 weitere Länder erneut hinter verschlossenen Türen
über ein Abkommen zur weitgehenden Deregulierung und Privatisierung bislang
öffentlicher Dienstleistungen – etwa der Wasser- und Energieversorgung,
Gesundheitsversorgung oder des Bildungs-und Finanzwesens.
In Genf sind ein paar Demonstranten vor Ort, die von der Polizei in
sicherer Entfernung von dem Botschaftsgebäude gehalten werden. Sonst gibt
es zu den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement, kurz Tisa,
bisher nur vergleichsweise wenig Widerspruch von
Nichtregierungsorganisationen oder gar kritischen Nachfragen aus den
Parlamenten der 51 beteiligten Staaten. Ganz im Unterschied zu den
TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA über eine bilaterale
Freihandelszone, die seit Monaten von zunehmender Kritik begleitet werden.
Seit die taz Ende April als erstes Medium im deutschsprchigen Raum über die
geheimen Tisa-Verhandlungen in Genf berichtete, haben zwar viele andere
Medien nachgezogen. Doch weder im EU-Parlament noch in einem der nationalen
Parlamente der 28 Mitgliedstaaten gibt es bislang einen Vorstoß, die
Verhandlungen zu stoppen.
Die Grünen haben in Europaparlament und Bundestag zwar Kritik geäußert, die
Linke stellte eine ausführliche Anfrage an die Bundesregierung. Doch die
gab sich in ihrer Antwort zugeknöpft. Über eine Veröffentlichung des
Verhandlungsmandats wurde demnach nicht einmal diskutiert.
## Kein Interesse mehr an TTIP
Die vergangene Woche von Wikileaks [1][veröffentlichten Unterlagen zum
Bereich Finanzdienstleistungen] belegen, dass unter Tisa eine weitere
Deregulierung dieses Sektors geplant ist, als hätte es die Banken- und
Finanzkrise nicht gegeben.
Der sehr unterschiedliche Grad an Aufmerksamkeit für die TTIP- und für die
Tisa-Verhandlungen steht inzwischen in deutlichen Missverhältnis zu ihrer
Relevanz. Denn bei TTIP zeichnet sich ab, dass es entweder überhaupt kein
Abkommen geben wird oder lediglich ein sehr abgespecktes.
Ob Investitionsschutzregeln mit Klagerechten enthalten sein werden, ist
unklar; auch das vieldiskutierte Chlorhühnchen wird voraussichtlich nicht
über den Atlantik nach Europa kommen, auch im Bereich Chemie scheinen die
Einigungs–chancen gering. Die Autoindustrie in Europa und in den USA sowie
andere Industriebranchen haben inzwischen ihr Interesse an TTIP weitgehend
verloren.
Ganz anders ist die Situation im Bereich Dienstleistungen. Hier erhoffen
sich die Unternehmen von einer weiteren Liberalisierung erhebliche
Vorteile. Was im TTIP an Marktöffnung, Deregulierung und Privatisierung im
Dienstleistungensektor vorgesehen war, wollen Brüssel und Washington jetzt
im Tisa vereinbaren. Auf dieses Vorgehen hat innerhalb der EU vor allem die
Bundesregierung gedrängt. Die neuen Bestimmungen würden nicht nur bilateral
für die EU und die USA gelten, sondern gleich für 21 weitere Staaten, auf
deren Märkte europäische und US-Unternehmen drängen.
27 Jun 2014
## LINKS
[1] http://wikileaks.org/tisa-financial/
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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