# taz.de -- Tisa-Verhandlungen in Genf: Druck auf Wasser und Finanzen | |
> Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein | |
> multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter. | |
Bild: Mit diesem Wasser handelt wohl keiner mehr | |
GENF taz | In der Genfer UN-Botschaft Australiens scheint die Welt noch in | |
Ordnung. Fast unbehelligt von Kritik verhandeln hier seit Montag dieser | |
Woche die EU, USA und 21 weitere Länder erneut hinter verschlossenen Türen | |
über ein Abkommen zur weitgehenden Deregulierung und Privatisierung bislang | |
öffentlicher Dienstleistungen – etwa der Wasser- und Energieversorgung, | |
Gesundheitsversorgung oder des Bildungs-und Finanzwesens. | |
In Genf sind ein paar Demonstranten vor Ort, die von der Polizei in | |
sicherer Entfernung von dem Botschaftsgebäude gehalten werden. Sonst gibt | |
es zu den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement, kurz Tisa, | |
bisher nur vergleichsweise wenig Widerspruch von | |
Nichtregierungsorganisationen oder gar kritischen Nachfragen aus den | |
Parlamenten der 51 beteiligten Staaten. Ganz im Unterschied zu den | |
TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA über eine bilaterale | |
Freihandelszone, die seit Monaten von zunehmender Kritik begleitet werden. | |
Seit die taz Ende April als erstes Medium im deutschsprchigen Raum über die | |
geheimen Tisa-Verhandlungen in Genf berichtete, haben zwar viele andere | |
Medien nachgezogen. Doch weder im EU-Parlament noch in einem der nationalen | |
Parlamente der 28 Mitgliedstaaten gibt es bislang einen Vorstoß, die | |
Verhandlungen zu stoppen. | |
Die Grünen haben in Europaparlament und Bundestag zwar Kritik geäußert, die | |
Linke stellte eine ausführliche Anfrage an die Bundesregierung. Doch die | |
gab sich in ihrer Antwort zugeknöpft. Über eine Veröffentlichung des | |
Verhandlungsmandats wurde demnach nicht einmal diskutiert. | |
## Kein Interesse mehr an TTIP | |
Die vergangene Woche von Wikileaks [1][veröffentlichten Unterlagen zum | |
Bereich Finanzdienstleistungen] belegen, dass unter Tisa eine weitere | |
Deregulierung dieses Sektors geplant ist, als hätte es die Banken- und | |
Finanzkrise nicht gegeben. | |
Der sehr unterschiedliche Grad an Aufmerksamkeit für die TTIP- und für die | |
Tisa-Verhandlungen steht inzwischen in deutlichen Missverhältnis zu ihrer | |
Relevanz. Denn bei TTIP zeichnet sich ab, dass es entweder überhaupt kein | |
Abkommen geben wird oder lediglich ein sehr abgespecktes. | |
Ob Investitionsschutzregeln mit Klagerechten enthalten sein werden, ist | |
unklar; auch das vieldiskutierte Chlorhühnchen wird voraussichtlich nicht | |
über den Atlantik nach Europa kommen, auch im Bereich Chemie scheinen die | |
Einigungs–chancen gering. Die Autoindustrie in Europa und in den USA sowie | |
andere Industriebranchen haben inzwischen ihr Interesse an TTIP weitgehend | |
verloren. | |
Ganz anders ist die Situation im Bereich Dienstleistungen. Hier erhoffen | |
sich die Unternehmen von einer weiteren Liberalisierung erhebliche | |
Vorteile. Was im TTIP an Marktöffnung, Deregulierung und Privatisierung im | |
Dienstleistungensektor vorgesehen war, wollen Brüssel und Washington jetzt | |
im Tisa vereinbaren. Auf dieses Vorgehen hat innerhalb der EU vor allem die | |
Bundesregierung gedrängt. Die neuen Bestimmungen würden nicht nur bilateral | |
für die EU und die USA gelten, sondern gleich für 21 weitere Staaten, auf | |
deren Märkte europäische und US-Unternehmen drängen. | |
27 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://wikileaks.org/tisa-financial/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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