# taz.de -- Kommentar SPD und TTIP: Dafür und dagegen | |
> Traditionell ist die Sozialdemokratie ideologisch flexibel. Doch ihre | |
> unklare Haltung zum Freihandelsabkommen wird ihr im EU-Wahlkampf zur | |
> Bedrohung. | |
Bild: Sozialdemokratisch? Salomonisch? – Auf jeden Fall unentschieden | |
Die Sozialdemokratie hat sich im Laufe ihrer Geschichte eine gewisse | |
Dehnungsfähigkeit angeeignet. Anders wird man wohl auch nicht 150 Jahre | |
alt. Ein interessantes Beispiel dieser Gelenkigkeit ist die Haltung zu dem | |
Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP. | |
Noch vor ein paar Wochen hörte man von SPD-Spitzenpolitikern nur | |
Pro-Bekenntnisse. Auch als klar war, dass die NSA die politische Elite in | |
Berlin flächendeckend abhörte, sah SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im | |
Winter keinen Anlass, deshalb die Verhandlungen zu unterbrechen. | |
Realpolitik halt. Das Abkommen versprach Arbeitsplätze. | |
Nun ist TTIP innerhalb von ein paar Wochen von einem unverständlichen | |
Kürzel für unverständliche Politik zum Zeichen für klandestine | |
Hinterzimmerpolitik geworden. Das droht den SPD-Europawahlkampf zu | |
verhageln. Man beruft Komissionen ein und versucht Schadensbegrenzung. | |
Neuerdings erklärt auch Schulz mit Verve, dass „das Volk Anspruch darauf | |
hat zu wissen, worüber verhandelt wird“. | |
Allerdings hat die SPD im Europaparlament eigenhändig dafür gestimmt, dass | |
die Verhandlungen geheim sind. Solche Wendemanöver enden gerade in | |
Wahlzeiten mitunter in Havarien. Wie tief die neue TTIP-Skepsis der | |
SPD-Spitze sitzt, ob, sind die Wahlplakate erst abgehängt, das nächste | |
Wendemanöver folgt – wer weiß das schon? In Hintergrundgesprächen klagen | |
Sozialdemokraten über die Ausschläge der Erregungsdemokratie, die mit | |
Schlagworten wie „Chlorhühnchen“ und „Investorenschutz“ jede minutiös | |
geplante Wahlkampagne über den Haufen werfen. | |
In diesem Wahlkampf haben die Sozialdemokraten jedenfalls ein echtes | |
Alleinstellungsmerkmal. Die SPD ist die einzige Partei, die irgendwie für | |
und gegen das Freihandelsabkommen ist. | |
21 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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