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# taz.de -- Kommentar SPD und TTIP: Dafür und dagegen
> Traditionell ist die Sozialdemokratie ideologisch flexibel. Doch ihre
> unklare Haltung zum Freihandelsabkommen wird ihr im EU-Wahlkampf zur
> Bedrohung.
Bild: Sozialdemokratisch? Salomonisch? – Auf jeden Fall unentschieden
Die Sozialdemokratie hat sich im Laufe ihrer Geschichte eine gewisse
Dehnungsfähigkeit angeeignet. Anders wird man wohl auch nicht 150 Jahre
alt. Ein interessantes Beispiel dieser Gelenkigkeit ist die Haltung zu dem
Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP.
Noch vor ein paar Wochen hörte man von SPD-Spitzenpolitikern nur
Pro-Bekenntnisse. Auch als klar war, dass die NSA die politische Elite in
Berlin flächendeckend abhörte, sah SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im
Winter keinen Anlass, deshalb die Verhandlungen zu unterbrechen.
Realpolitik halt. Das Abkommen versprach Arbeitsplätze.
Nun ist TTIP innerhalb von ein paar Wochen von einem unverständlichen
Kürzel für unverständliche Politik zum Zeichen für klandestine
Hinterzimmerpolitik geworden. Das droht den SPD-Europawahlkampf zu
verhageln. Man beruft Komissionen ein und versucht Schadensbegrenzung.
Neuerdings erklärt auch Schulz mit Verve, dass „das Volk Anspruch darauf
hat zu wissen, worüber verhandelt wird“.
Allerdings hat die SPD im Europaparlament eigenhändig dafür gestimmt, dass
die Verhandlungen geheim sind. Solche Wendemanöver enden gerade in
Wahlzeiten mitunter in Havarien. Wie tief die neue TTIP-Skepsis der
SPD-Spitze sitzt, ob, sind die Wahlplakate erst abgehängt, das nächste
Wendemanöver folgt – wer weiß das schon? In Hintergrundgesprächen klagen
Sozialdemokraten über die Ausschläge der Erregungsdemokratie, die mit
Schlagworten wie „Chlorhühnchen“ und „Investorenschutz“ jede minutiös
geplante Wahlkampagne über den Haufen werfen.
In diesem Wahlkampf haben die Sozialdemokraten jedenfalls ein echtes
Alleinstellungsmerkmal. Die SPD ist die einzige Partei, die irgendwie für
und gegen das Freihandelsabkommen ist.
21 May 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Martin Schulz
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