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# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und USA: Gabriel greift TTIP-Kritiker an
> SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Transparenz bei den
> TTIP-Verhandlungen. Ihren Abbruch fände er aber „nicht besonders klug“.
Bild: Die drei vom TTIP-Schalter: SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel (M.), d…
BERLIN taz | Wie sehr das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA, das auf die sperrige Abkürzung TTIP hört, die Menschen bewegt,
dürfte den Sozialdemokraten inzwischen klar sein. Bei den ersten
Wahlveranstaltungen ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz für die EU-Wahlen
am 25. Mai gab es unübersehbare Proteste gegen die Freihandelspläne.
Die SPD steht dem Projekt insgesamt offen gegenüber. Aber mehr als 460.000
Menschen haben bereits einen Appell des Netzwerks Campact gegen das
Abkommen unterschrieben. Und am Vorabend der Wahl wollen 24.000 Aktivisten
rund 6,5 Millionen Infozettel an Haustüren hängen. Neben vielen Umwelt- und
Verbraucherorganisationen fordert mit der IG Metall inzwischen auch eine
große Gewerkschaft den Stopp der Verhandlungen.
Höchste Zeit also für eine offensive Reaktion. Am Montag empfing SPD-Chef
und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin die Verhandlungsführer von
USA und EU, Michael Froman und Karel De Gucht, zu einer Diskussion nach
Berlin. Dabei klang die Botschaft des Gastgebers durchaus widersprüchlich:
Zum einen äußerte Gabriel Verständnis für „viele Sorgen, die es ernst zu
nehmen gilt“ – und machte sich einige der Kritikpunkte zu eigen.
Der SPD-Politiker räumte ein, dass „geheime Verhandlungen“ wenig hilfreich
seien, um Vertrauen zu schaffen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die
nationalen Parlamente am Ende über das Abkommen abstimmen dürfen; sonst
werde der „Widerstand exponentiell steigen“. Dass Investoren gegen Staaten
klagen können, wenn sie ihre Rechte durch neue Gesetze verletzt sehen, hält
Gabriel für „unnötig“. Die Rechtsordnungen in EU und USA böten
ausreichenden Schutz für Investitionen.
Zugleich griff der SPD-Chef die TTIP-Kritiker scharf an: Es gebe „eine
Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“, sagte er, „aber wenig
Wissen.“ Auf den Campact-Aufruf reagierte er mit Spott. „470.000 Menschen
haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“. Man könne
„den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.“
## Forman: Es geht um „klügere Regulierung“
Auch EU-Handelskommissar De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Forman
wiesen die Kritik an TTIP zurück. Es gehe nicht um „weniger Regulierung“,
sondern um „klügere“, sagte Forman. Der Liberale De Gucht, der sich in
Anspielung auf die 470.000 Campact-Unterschriften zum „Sprecher von 500
Millionen Europäern“ ernannte, versprach „mehr Jobs und niedrigere Preise�…
durch das Abkommen und wies Auswirkungen auf Schutzrechte etwa bei
Lebensmitteln zurück. Hormonfleisch aus den USA werde es durch TTIP nicht
geben, sagte er. „Hört endlich auf, Lügen zu verbreiten!“
Mehr Transparenz und einen Verzicht auf Investorenschutzrechte lehnte
Forman aber klar ab. Die USA würden selbst entscheiden, mit wem sie ihre
Verhandlungsposition teilen, sagte er. Ein Investitionsschutzabkommen sei
als „Vorbild“ für andere Handelsabkommen erforderlich. De Gucht verwies
darauf, dass die Gespräche über dieses Thema derzeit ausgesetzt sind, ließ
aber erkennen, dass er ein entsprechendes Abkommen für wünschenswert hält.
Die Opposition reagierte kritisch auf Gabriels Äußerungen. Die
Veranstaltung in Berlin solle den Verhandlungen „einen transparenten
Anstrich verleihen“, sagte Klaus Ernst, Vizefraktionsvorsitzender der
Linkspartei im Bundestag. Das sei „irreführend“, denn: „Nach wie vor
bleiben Verhandlungsmandat und Verhandlungsdokumente geheim.“
## Stopp der Verhandlungen gefordert
Der Grünen-Europaabgeordete Sven Giegold warf der SPD „doppelzüngige“
Politik vor. Schließlich hätten die Sozialdemokraten das Verhandlungsmandat
zunächst mit großer Mehrheit gutgeheißen und im Europaparlament gerade
mehrheitlich gegen mehr Transparenz gestimmt. Die Grünen hatten bei ihrem
Europaparteitag im Februar einen Grundsatzbeschluss zu TTIP gefällt. Sie
fordern seither eine „Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten
Neustart“. Die Linke will die Verhandlungen komplett stoppen.
Das wies Gabriel am Montag als „keine besonders kluge Position“ entschieden
zurück. Aus seiner Sicht gibt es nur mit TTIP die Chance, sich überhaupt
auf „gemeinsame Spielregeln im Welthandel“ zu einigen. Da dürfte bis zur
Europawahl noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein.
5 May 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Freihandel
Sven Giegold
Karel De Gucht
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Lobbyismus
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Europawahl
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