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# taz.de -- Kommentar Taiwan: Demokratietest für den Freihandel
> Die Besetzung des Parlaments in Taipeh ist ein gutes Zeichen. Es scheint,
> dass Chinesen und Demokratie doch gut zueinander passen.
Bild: Studenten schlafen im Parlament in Taipeh. Sonst schlafen dort nur Parlam…
Das kleine Taiwan war schon bisher der Beweis, dass Chinesen und Demokratie
gut zusammenpassen. Chinas Kommunistische Partei bestreitet das
bekanntlich. Jetzt hat Taiwan eine neue studentische Demokratiebewegung,
die auf der von Peking als abtrünnig angesehenen Insel die Demokratie auf
eine höhere Stufe bringen kann. Und diese „Sonnenblumenbewegung“ bietet
nicht nur Lehren für die chinesische Welt.
Die Besetzung des Parlaments in Taipeh war eine Reaktion auf ein
Freihandelsabkommen mit China. Drei Faktoren befeuern den Protest: 1.
Freihandel hat Gewinner und Verlierer. Letztere wehren sich und verlangen
zu Recht volle Transparenz, bevor über Abkommen entschieden wird.
2. Wird nur geheim verhandelt und bleiben wichtige Details unklar, wie dies
auch bei den TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA der Fall ist,
löst dies zu Recht Widerstand aus. Wird auch noch wie in Taiwan das
Parlament, die demokratischste aller Institutionen, ausgehebelt, fragen
sich die Menschen, was ihre mühsam erkämpfte Demokratie eigentlich wert
ist.
3. Taiwans Bevölkerung ist seit Jahren gespalten zwischen dem momentan
regierenden Peking-freundlichen und einem Peking-kritischen, auf
Unabhängigkeit bedachten Lager. Wollte Peking früher mit militärischen
Drohungen Taiwan an sich binden, fürchten viele heute dessen
wirtschaftliche Umarmung.
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou ist in der Defensive. Die Aktion der
Studenten, die ja nicht das Parlament lahmlegen, sondern ihm zu seinem
Recht verhelfen wollen, ist in der Bevölkerung erstaunlich beliebt. Ein
gewaltsames Vorgehen gegen die Besetzer verbietet sich, auch weil es an die
gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor 25 Jahren
erinnern könnte.
Präsident Ma wird also den Besetzern entgegenkommen müssen – mit
Transparenz und breiter Debatte. Das wäre ein Sieg der Demokratie.
4 Apr 2014
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Parlament
Taiwan
Studenten
China
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt Atomkraft
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