# taz.de -- Kommentar Taiwan: Demokratietest für den Freihandel | |
> Die Besetzung des Parlaments in Taipeh ist ein gutes Zeichen. Es scheint, | |
> dass Chinesen und Demokratie doch gut zueinander passen. | |
Bild: Studenten schlafen im Parlament in Taipeh. Sonst schlafen dort nur Parlam… | |
Das kleine Taiwan war schon bisher der Beweis, dass Chinesen und Demokratie | |
gut zusammenpassen. Chinas Kommunistische Partei bestreitet das | |
bekanntlich. Jetzt hat Taiwan eine neue studentische Demokratiebewegung, | |
die auf der von Peking als abtrünnig angesehenen Insel die Demokratie auf | |
eine höhere Stufe bringen kann. Und diese „Sonnenblumenbewegung“ bietet | |
nicht nur Lehren für die chinesische Welt. | |
Die Besetzung des Parlaments in Taipeh war eine Reaktion auf ein | |
Freihandelsabkommen mit China. Drei Faktoren befeuern den Protest: 1. | |
Freihandel hat Gewinner und Verlierer. Letztere wehren sich und verlangen | |
zu Recht volle Transparenz, bevor über Abkommen entschieden wird. | |
2. Wird nur geheim verhandelt und bleiben wichtige Details unklar, wie dies | |
auch bei den TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA der Fall ist, | |
löst dies zu Recht Widerstand aus. Wird auch noch wie in Taiwan das | |
Parlament, die demokratischste aller Institutionen, ausgehebelt, fragen | |
sich die Menschen, was ihre mühsam erkämpfte Demokratie eigentlich wert | |
ist. | |
3. Taiwans Bevölkerung ist seit Jahren gespalten zwischen dem momentan | |
regierenden Peking-freundlichen und einem Peking-kritischen, auf | |
Unabhängigkeit bedachten Lager. Wollte Peking früher mit militärischen | |
Drohungen Taiwan an sich binden, fürchten viele heute dessen | |
wirtschaftliche Umarmung. | |
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou ist in der Defensive. Die Aktion der | |
Studenten, die ja nicht das Parlament lahmlegen, sondern ihm zu seinem | |
Recht verhelfen wollen, ist in der Bevölkerung erstaunlich beliebt. Ein | |
gewaltsames Vorgehen gegen die Besetzer verbietet sich, auch weil es an die | |
gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor 25 Jahren | |
erinnern könnte. | |
Präsident Ma wird also den Besetzern entgegenkommen müssen – mit | |
Transparenz und breiter Debatte. Das wäre ein Sieg der Demokratie. | |
4 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Parlament | |
Taiwan | |
Studenten | |
China | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Taiwan | |
Taiwan | |
Taiwan | |
Taiwan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
China und Taiwan: Erstes Treffen seit über 60 Jahren | |
Ein historischer Gipfel: Die Staatschefs beider Länder treffen sich am | |
Samstag zum ersten Mal nach 1949. Thema sollen die gegenseitigen | |
Beziehungen sein. | |
EU-Kommissar will TTIP durchdrücken: Nationale Parlamente ausschalten | |
Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der | |
Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande | |
kommt. | |
Atomkraft in Taiwan: Regierung verspricht Referendum | |
Gegen den Neubau eines Doppelreaktors demonstrieren in Taipeh tausende | |
Menschen. Bis zu einem Referendum soll der Bau ausgesetzt werden. | |
Besetzes Parlament in Taiwan geräumt: Gehen, aber nicht aufgeben | |
Die Studenten, die wochenlang das Parlament in Taiwan besetzt hatten, sind | |
gegangen. Friedlich. Der Protest richtet sich gegen Handelserleichterungen | |
mit China. | |
Protest gegen Freihandel mit China: Parlamentsbesetzung in Taiwan endet | |
Studenten wollen das besetzte Parlamentsgebäude in Taipeh am Donnerstag | |
verlassen. Die Regierungspartei ist ihnen zuvor entgegengekommen. | |
Studenten revoltieren in Taiwan: Maidan in Taipeh | |
Wie ein geheim ausgehandeltes Abkommen mit China eine neue | |
Demokratiebewegung auslöst: Studenten protestieren gegen den Ausverkauf der | |
Insel. | |
Handelsabkommen mit China: Demos in Taiwan eskalieren | |
Die Proteste gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China | |
verschärfen sich. In der Nacht zum Montag drangen Demonstranten in den | |
Regierungssitz ein. |