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# taz.de -- Handelsabkommen mit China: Demos in Taiwan eskalieren
> Die Proteste gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China
> verschärfen sich. In der Nacht zum Montag drangen Demonstranten in den
> Regierungssitz ein.
Bild: „Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen“, sagte der taiwanesische…
TAIPEH dpa | Bei Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Studenten und
Polizisten in Taipeh sind rund 160 Menschen verletzt worden. Die Eskalation
passierte in der Nacht zum Montag, als die Demonstranten bei ihren
Protesten gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China in den
Regierungssitz in Taiwans Hauptstadt eingedrungen waren. Polizeikräfte
räumten das Gebäude daraufhin gewaltsam.
61 protestierende Studenten seien festgenommen worden, berichtete die
taiwanesische Nachrichtenagentur CNA. 109 Demonstranten und 52 Polizisten
seien verletzt worden. Ministerpräsident Jiang Yi-huah verurteilte die
Erstürmung seines Regierungssitzes. „Die Studentenbewegung ist zu weit
gegangen.“
Die Demonstranten halten schon seit Dienstag das Parlament besetzt und
fordern eine Rücknahme des Handelspaktes. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou
rief am Montagmorgen eine Krisensitzung seiner Regierung zusammen, um über
das weitere Vorgehen zu beraten. Die Sicherheitskräfte um den
Präsidentenpalast wurden verstärkt.
Die Demonstranten wehren sich gegen das im Juni von beiden Seiten
unterzeichnete Handelsabkommen, das der kommunistischen Volksrepublik aus
ihrer Sicht zu viel Einfluss auf Taiwans Wirtschaft einräumt. Kritisiert
wurde auch, dass die Regierungspartei Kuomintang das Abkommen im
Ratifizierungsverfahren zu schnell und ohne längere Diskussion durch die
parlamentarischen Ausschüsse bringen wolle.
Es ist eine Nachfolgevereinbarung zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen
(ECFA) von 2010 und soll Taiwans Dienstleistungssektor weiter für
Unternehmen aus Festlandchina öffnen. Die Gegner des Abkommens, darunter
auch Abgeordnete der oppositionellen Fortschrittspartei DPP, argumentieren,
mehr als tausend Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen in Taiwan
seien betroffen.
Die Demonstranten verurteilten am Montag den Einsatz von Gewalt durch die
Sicherheitskräfte. Sie fordern eine Entschuldigung von Präsident Ma
Ying-jeou und den Rücktritt von Ministerpräsident Jiang Yi-huah. Ein
Regierungssprecher dementierte anfängliche Berichte, dass die Demonstranten
sogar bis ins Büro des Premiers eingedrungen seien.
Hinter den Protesten steckt auch die Furcht, dass das Abkommen die
demokratische Inselrepublik noch enger an die kommunistische Volksrepublik
binden könnte. Studentenführer befürchten, dass damit die bürgerlichen
Freiheiten in Taiwan in Gefahr geraten könnten. Die Führung in Peking
betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und strebt langfristig eine
Wiedervereinigung an.
24 Mar 2014
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