# taz.de -- Handelsabkommen mit China: Demos in Taiwan eskalieren | |
> Die Proteste gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China | |
> verschärfen sich. In der Nacht zum Montag drangen Demonstranten in den | |
> Regierungssitz ein. | |
Bild: „Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen“, sagte der taiwanesische… | |
TAIPEH dpa | Bei Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Studenten und | |
Polizisten in Taipeh sind rund 160 Menschen verletzt worden. Die Eskalation | |
passierte in der Nacht zum Montag, als die Demonstranten bei ihren | |
Protesten gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China in den | |
Regierungssitz in Taiwans Hauptstadt eingedrungen waren. Polizeikräfte | |
räumten das Gebäude daraufhin gewaltsam. | |
61 protestierende Studenten seien festgenommen worden, berichtete die | |
taiwanesische Nachrichtenagentur CNA. 109 Demonstranten und 52 Polizisten | |
seien verletzt worden. Ministerpräsident Jiang Yi-huah verurteilte die | |
Erstürmung seines Regierungssitzes. „Die Studentenbewegung ist zu weit | |
gegangen.“ | |
Die Demonstranten halten schon seit Dienstag das Parlament besetzt und | |
fordern eine Rücknahme des Handelspaktes. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou | |
rief am Montagmorgen eine Krisensitzung seiner Regierung zusammen, um über | |
das weitere Vorgehen zu beraten. Die Sicherheitskräfte um den | |
Präsidentenpalast wurden verstärkt. | |
Die Demonstranten wehren sich gegen das im Juni von beiden Seiten | |
unterzeichnete Handelsabkommen, das der kommunistischen Volksrepublik aus | |
ihrer Sicht zu viel Einfluss auf Taiwans Wirtschaft einräumt. Kritisiert | |
wurde auch, dass die Regierungspartei Kuomintang das Abkommen im | |
Ratifizierungsverfahren zu schnell und ohne längere Diskussion durch die | |
parlamentarischen Ausschüsse bringen wolle. | |
Es ist eine Nachfolgevereinbarung zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen | |
(ECFA) von 2010 und soll Taiwans Dienstleistungssektor weiter für | |
Unternehmen aus Festlandchina öffnen. Die Gegner des Abkommens, darunter | |
auch Abgeordnete der oppositionellen Fortschrittspartei DPP, argumentieren, | |
mehr als tausend Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen in Taiwan | |
seien betroffen. | |
Die Demonstranten verurteilten am Montag den Einsatz von Gewalt durch die | |
Sicherheitskräfte. Sie fordern eine Entschuldigung von Präsident Ma | |
Ying-jeou und den Rücktritt von Ministerpräsident Jiang Yi-huah. Ein | |
Regierungssprecher dementierte anfängliche Berichte, dass die Demonstranten | |
sogar bis ins Büro des Premiers eingedrungen seien. | |
Hinter den Protesten steckt auch die Furcht, dass das Abkommen die | |
demokratische Inselrepublik noch enger an die kommunistische Volksrepublik | |
binden könnte. Studentenführer befürchten, dass damit die bürgerlichen | |
Freiheiten in Taiwan in Gefahr geraten könnten. Die Führung in Peking | |
betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und strebt langfristig eine | |
Wiedervereinigung an. | |
24 Mar 2014 | |
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