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# taz.de -- China und Taiwan: Erstes Treffen seit über 60 Jahren
> Ein historischer Gipfel: Die Staatschefs beider Länder treffen sich am
> Samstag zum ersten Mal nach 1949. Thema sollen die gegenseitigen
> Beziehungen sein.
Bild: Taiwans Präsident Ma Ying-jeou (l.) und Chinas Staatschef Xi Jinping tre…
Peking ap | China und Taiwan haben sich auf ein historisches Treffen
geeinigt: Die Führer beider Seiten kommen am Samstag in Singapur erstmals
seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 zusammen, wie die
Regierungen in Peking und Taipeh am Mittwoch bestätigten. Bei dem
historischen Gipfel von Taiwans Präsident Ma Ying-jeou und Chinas
Staatschef Xi Jinping soll über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern
diskutiert werden, wie Mas Sprecher Charles Chen sagte. Verträge sollen
aber nicht unterzeichnet werden.
Der Direktor des Taiwan-Büros in Peking, Zhang Zhijun, erklärte, Ma und Xi
träfen sich als „Anführer der beiden Seiten“ der Taiwan-Straße. Beide
würden sich nicht mit ihren Titeln ansprechen, sondern bürgerlich als „Herr
Ma“ und „Herr Xi“. Dies sei eine pragmatische Vereinbarung, mit der beide
Seiten trotz ihrer Differenzen an dem gemeinsamen Prinzip festhalten
wollten, dass es nur ein China gebe.
Auf dieses sogenannte Ein-China-Prinzip hatten sich China und Taiwan 1992
in inoffiziellen Gesprächen in Singapur geeinigt. Beide Seiten
interpretieren diesen Konsens aber unterschiedlich und Taiwans größte
Oppositionspartei DDP lehnt ihn ganz ab. Die Vereinbarung für das
Gipfeltreffen vermeidet daher jetzt auch die Bezeichnung „Staaten“.
Dies ist Ausdruck von Konflikten, die noch aus dem Bürgerkrieg stammen, in
dem sich Kommunisten und Nationalisten bekämpften. Dieser endete vor 66
Jahren mit dem Sieg Mao Tsetungs über die Nationalisten unter Tschiang
Kai-schek. Letzterer floh auf die Insel Taiwan, erhob aber den Anspruch,
weiterhin ganz China zu vertreten, also auch das Festland. Auf der anderen
Seite betrachtet die Regierung in Peking ihre Volksrepublik und Taiwan als
Teile eines gemeinsamen Landes, das irgendwann wiedervereinigt werden
müsse, notfalls mit Gewalt.
## Gegensätzliche Entwicklungen
Dessen ungeachtet haben China und Taiwan gegensätzliche Entwicklungen
hinter sich. Während sich Taiwan von einer Diktatur zu einer Demokratie
wandelte, besteht in China weiter eine kommunistische
Einparteienherrschaft. Die politischen Führungen in Taipeh und Peking haben
keinerlei offizielle Gespräche abgehalten, bis Ma 2008 taiwanesischer
Präsident wurde. Er legte alte Feindseligkeiten ab, um Treffen auf
niedrigeren Ebenen möglich zu machen. China und Taiwan haben mittlerweile
23 Abkommen geschlossen, die sich hauptsächlich auf Handel, Transit und
Investitionen bezogen.
Mas Nationalistische Partei muss sich wachsender Kritik der oppositionellen
DDP erwehren. Diese warf Ma vor, sich allzu sehr der Kommunistischen Partei
Chinas anzunähern und das Treffen mit Xi geheim vorbereitet zu haben. Mas
zweite und letzte Amtszeit endet im kommenden Jahr. Umfragen sehen die
DDP-Kandidatin Tsai Ing-wen klar in Führung. Ma hofft nach Ansicht von
Beobachtern, dem Kandidaten seiner Partei, Eric Chu, bei der Wahl Vorteile
zu verschaffen.
Die USA begrüßten das geplante Treffen. Es könne Spannungen mildern und die
Beziehungen verbessern, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest,
schränkte aber ein: „Wir müssen sehen, was bei dem Treffen tatsächlich
herauskommt.“
4 Nov 2015
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