# taz.de -- China und Taiwan: Erstes Treffen seit über 60 Jahren | |
> Ein historischer Gipfel: Die Staatschefs beider Länder treffen sich am | |
> Samstag zum ersten Mal nach 1949. Thema sollen die gegenseitigen | |
> Beziehungen sein. | |
Bild: Taiwans Präsident Ma Ying-jeou (l.) und Chinas Staatschef Xi Jinping tre… | |
PEKING ap | China und Taiwan haben sich auf ein historisches Treffen | |
geeinigt: Die Führer beider Seiten kommen am Samstag in Singapur erstmals | |
seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 zusammen, wie die | |
Regierungen in Peking und Taipeh am Mittwoch bestätigten. Bei dem | |
historischen Gipfel von Taiwans Präsident Ma Ying-jeou und Chinas | |
Staatschef Xi Jinping soll über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern | |
diskutiert werden, wie Mas Sprecher Charles Chen sagte. Verträge sollen | |
aber nicht unterzeichnet werden. | |
Der Direktor des Taiwan-Büros in Peking, Zhang Zhijun, erklärte, Ma und Xi | |
träfen sich als „Anführer der beiden Seiten“ der Taiwan-Straße. Beide | |
würden sich nicht mit ihren Titeln ansprechen, sondern bürgerlich als „Herr | |
Ma“ und „Herr Xi“. Dies sei eine pragmatische Vereinbarung, mit der beide | |
Seiten trotz ihrer Differenzen an dem gemeinsamen Prinzip festhalten | |
wollten, dass es nur ein China gebe. | |
Auf dieses sogenannte Ein-China-Prinzip hatten sich China und Taiwan 1992 | |
in inoffiziellen Gesprächen in Singapur geeinigt. Beide Seiten | |
interpretieren diesen Konsens aber unterschiedlich und Taiwans größte | |
Oppositionspartei DDP lehnt ihn ganz ab. Die Vereinbarung für das | |
Gipfeltreffen vermeidet daher jetzt auch die Bezeichnung „Staaten“. | |
Dies ist Ausdruck von Konflikten, die noch aus dem Bürgerkrieg stammen, in | |
dem sich Kommunisten und Nationalisten bekämpften. Dieser endete vor 66 | |
Jahren mit dem Sieg Mao Tsetungs über die Nationalisten unter Tschiang | |
Kai-schek. Letzterer floh auf die Insel Taiwan, erhob aber den Anspruch, | |
weiterhin ganz China zu vertreten, also auch das Festland. Auf der anderen | |
Seite betrachtet die Regierung in Peking ihre Volksrepublik und Taiwan als | |
Teile eines gemeinsamen Landes, das irgendwann wiedervereinigt werden | |
müsse, notfalls mit Gewalt. | |
## Gegensätzliche Entwicklungen | |
Dessen ungeachtet haben China und Taiwan gegensätzliche Entwicklungen | |
hinter sich. Während sich Taiwan von einer Diktatur zu einer Demokratie | |
wandelte, besteht in China weiter eine kommunistische | |
Einparteienherrschaft. Die politischen Führungen in Taipeh und Peking haben | |
keinerlei offizielle Gespräche abgehalten, bis Ma 2008 taiwanesischer | |
Präsident wurde. Er legte alte Feindseligkeiten ab, um Treffen auf | |
niedrigeren Ebenen möglich zu machen. China und Taiwan haben mittlerweile | |
23 Abkommen geschlossen, die sich hauptsächlich auf Handel, Transit und | |
Investitionen bezogen. | |
Mas Nationalistische Partei muss sich wachsender Kritik der oppositionellen | |
DDP erwehren. Diese warf Ma vor, sich allzu sehr der Kommunistischen Partei | |
Chinas anzunähern und das Treffen mit Xi geheim vorbereitet zu haben. Mas | |
zweite und letzte Amtszeit endet im kommenden Jahr. Umfragen sehen die | |
DDP-Kandidatin Tsai Ing-wen klar in Führung. Ma hofft nach Ansicht von | |
Beobachtern, dem Kandidaten seiner Partei, Eric Chu, bei der Wahl Vorteile | |
zu verschaffen. | |
Die USA begrüßten das geplante Treffen. Es könne Spannungen mildern und die | |
Beziehungen verbessern, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, | |
schränkte aber ein: „Wir müssen sehen, was bei dem Treffen tatsächlich | |
herauskommt.“ | |
4 Nov 2015 | |
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