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# taz.de -- US-Waffenlieferungen an Taiwan: China protestiert
> Für knapp 2 Milliarden Dollar liefern die USA Waffen zur taiwanesischen
> Selbstverteidigung – erstmals seit vier Jahren. China sieht seine
> Sicherheitsinteressen gefährdet.
Bild: Schlagkräftiger dank US-amerikanischer Hilfe: Taiwans Armee.
Peking/Washington dpa/ap | Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan
belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Nach der
Verkündung des 1,8 Milliarden Dollar schweren Waffengeschäfts bestellte das
chinesische Außenministerium den US-Geschäftsträger, Kaye Lee, in Peking
ein und protestierte scharf. Taiwan sei „ein untrennbarer Teil chinesischen
Territoriums“. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und
Sicherheitsinteressen.
Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die
kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik
nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung.
Die USA haben sich hingegen verpflichtet, für die Verteidigungsfähigkeit
Taiwans zu sorgen.Das Geschäft soll laut US-Regierung unter anderem zwei
stillgelegte Marinefregatten, Minensucher, Raketen vom Typ Stinger sowie
Panzerabwehrlenkwaffen umfassen. Zudem sollen die Kapazitäten des
taiwanesischen Geheimdienstes und die Überwachungstechnologien gestärkt
werden.
Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der
Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein
Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte.
Die Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen könnte Taiwans erste Präsidentin
werden, was Peking mit Sorge verfolgt.
## China war vorab informiert
Washington habe Peking am Mittwoch vorab über die geplanten
Waffenlieferungen unterrichtet, sagte ein Sprecher des
US-Außenministeriums. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen
des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou dankte in Taipeh, dass die USA ihren
Verpflichtungen für die Sicherheit der Insel nach dem US-Gesetz für die
Beziehungen zu Taiwan von 1979 (Taiwan Relations Act) nachkämen. Danach
haben sich die USA verpflichtet, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern
und in die Lage zu versetzen, „eine ausreichende
Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.
Auch die oppositionelle Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der
Unabhängigkeitsbewegung hat, hieß das Waffengeschäft willkommen. „Nur wenn
Taiwan ausreichend Verteidigungsfähigkeiten besitzt, können Frieden und
Stabilität in der Taiwanstraße gesichert werden und kann das Volk in Taiwan
Zuversicht haben, mit China zu interagieren“, sagte Generalsekretär Wu
Jau-hsieh.
## Der US-Kongress muss noch zustimmen
In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma
Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking,
die bei den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum
ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die
Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.
Der US-Kongress hat nun 30 Tage Zeit, um den Waffenverkauf zu prüfen. Doch
dürfte es keine Einsprüche geben. Im Gegenteil, US-Kongressabgeordnete
beider Parteien begrüßten den Deal und sagten, es sollten öfter Waffen an
Taiwan verkauft werden.
17 Dec 2015
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