# taz.de -- US-Waffenlieferungen an Taiwan: China protestiert | |
> Für knapp 2 Milliarden Dollar liefern die USA Waffen zur taiwanesischen | |
> Selbstverteidigung – erstmals seit vier Jahren. China sieht seine | |
> Sicherheitsinteressen gefährdet. | |
Bild: Schlagkräftiger dank US-amerikanischer Hilfe: Taiwans Armee. | |
PEKING/WASHINGTON dpa/ap | Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan | |
belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Nach der | |
Verkündung des 1,8 Milliarden Dollar schweren Waffengeschäfts bestellte das | |
chinesische Außenministerium den US-Geschäftsträger, Kaye Lee, in Peking | |
ein und protestierte scharf. Taiwan sei „ein untrennbarer Teil chinesischen | |
Territoriums“. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und | |
Sicherheitsinteressen. | |
Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die | |
kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik | |
nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. | |
Die USA haben sich hingegen verpflichtet, für die Verteidigungsfähigkeit | |
Taiwans zu sorgen.Das Geschäft soll laut US-Regierung unter anderem zwei | |
stillgelegte Marinefregatten, Minensucher, Raketen vom Typ Stinger sowie | |
Panzerabwehrlenkwaffen umfassen. Zudem sollen die Kapazitäten des | |
taiwanesischen Geheimdienstes und die Überwachungstechnologien gestärkt | |
werden. | |
Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der | |
Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein | |
Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. | |
Die Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen könnte Taiwans erste Präsidentin | |
werden, was Peking mit Sorge verfolgt. | |
## China war vorab informiert | |
Washington habe Peking am Mittwoch vorab über die geplanten | |
Waffenlieferungen unterrichtet, sagte ein Sprecher des | |
US-Außenministeriums. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen | |
des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten. | |
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou dankte in Taipeh, dass die USA ihren | |
Verpflichtungen für die Sicherheit der Insel nach dem US-Gesetz für die | |
Beziehungen zu Taiwan von 1979 (Taiwan Relations Act) nachkämen. Danach | |
haben sich die USA verpflichtet, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern | |
und in die Lage zu versetzen, „eine ausreichende | |
Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“. | |
Auch die oppositionelle Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der | |
Unabhängigkeitsbewegung hat, hieß das Waffengeschäft willkommen. „Nur wenn | |
Taiwan ausreichend Verteidigungsfähigkeiten besitzt, können Frieden und | |
Stabilität in der Taiwanstraße gesichert werden und kann das Volk in Taiwan | |
Zuversicht haben, mit China zu interagieren“, sagte Generalsekretär Wu | |
Jau-hsieh. | |
## Der US-Kongress muss noch zustimmen | |
In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma | |
Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, | |
die bei den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum | |
ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die | |
Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen. | |
Der US-Kongress hat nun 30 Tage Zeit, um den Waffenverkauf zu prüfen. Doch | |
dürfte es keine Einsprüche geben. Im Gegenteil, US-Kongressabgeordnete | |
beider Parteien begrüßten den Deal und sagten, es sollten öfter Waffen an | |
Taiwan verkauft werden. | |
17 Dec 2015 | |
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