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# taz.de -- Protest gegen Freihandel mit China: Parlamentsbesetzung in Taiwan e…
> Studenten wollen das besetzte Parlamentsgebäude in Taipeh am Donnerstag
> verlassen. Die Regierungspartei ist ihnen zuvor entgegengekommen.
Bild: Die Studentenführer Lin Fei-fan (links) und Chen Wei-ting verkünden am …
BERLIN taz | Die rund zweihundert meist studentischen Besetzer des
Plenarsaals des taiwanischen Parlaments wollen am Donnerstag um 18 Uhr das
Gebäude verlassen. Das verkündeten sie am Montagabend vor der Presse. Sie
forderten ihre zahlreichen Unterstützer auf, sie am Donnerstag um 18 Uhr
vor dem Gebäude zu empfangen.
Studentenführer Chen Wei-ting sagte, aus der Studentenbewegung sei bereits
eine Bewegung der ganzen Bevölkerung geworden.
Mit der Besetzung protestiert die studentische „Sonnenblumenbewegung“ seit
18. März gegen ein bereits im vergangenen Jahr unterzeichnetes, aber noch
nicht ratifiziertes Freihandelsabkommen für Dienstleistungen mit China.
Taiwans regierende Partei Kuomintang (KMT) hatte es zuvor ohne Aussprache
mit ihrer Mehrheit in wenigen Sekunden durch den zuständigen
Parlamentsausschuss drücken wollen.
## Furcht vor Abhängigkeit von Peking
Gegner des Abkommens fürchten eine zu große wirtschaftliche und damit
wachsende politische Abhängigkeit von Peking. Und sie kritisieren die
Aushebelung parlamentarischer Prozesse durch die KMT.
Eine weitere Besetzung des wichtigsten Ministeriumskomplexes hatte ein
gewalttätiger Polizeieinsatz verhindert. Doch am 30. März zeigten bis zu
500.000 Demonstranten den großen Rückhalt der besetzenden Studenten in der
Bevölkerung.
Die Regierung musste deshalb Entgegenkommen zeigen und kündigte ein Gesetz
an, das künftig die Überprüfung aller neuen Abkommen mit der Volksrepublik
China vorsieht. Doch sollte das bereits unterzeichnete
Dienstleistungsabkommen nicht darunter fallen. Die Besetzung ging weiter.
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und behält sich eine
gewaltsame Wiedervereinigung vor. In den letzten Jahren hat sich die
Situation zwischen Peking und Taipeh wegen des stark ausgeweiteten
Wirtschaftsaustausches und Besucherverkehrs merklich entspannt.
## Deal mit den Besetzern
Am Sonntag besuchte Parlamentspräsident Wang Jin-pyng die Besetzer. Wang
gehört zur regierenden KMT, ist aber ein innerparteilicher Rivale von
Präsident Ma Ying-jeou. Der hatte im September vergeblich versucht, Wang
aus der KMT ausschließen zu lassen und ihm damit auf den Parlamentsvorsitz
wegzunehmen.
Jetzt machte Wang den Studenten eine Zusage, die er offenbar nicht mit Ma
abgesprochen hatte, die dieser aber nicht ignorieren kann. Wang versprach
den Besetzern, das Gesetz zum Dienstleistungsabkommen nicht zu
unterzeichnen, bevor nicht die Überprüfung aller Abkommen mit China
einschließlich des Dienstleisungsabkommens verabschiedet sei. Im Gegenzug
sollte die Besetzung beendet werden.
Die Studenten beschlossen das Ende ihrer Aktion nicht einstimmig. Doch:
„Wir sind physisch und geistig erschöpft“, sagte Studentensprecher Oliver
Chen.
8 Apr 2014
## AUTOREN
Sven Hansen
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