# taz.de -- Protest gegen Freihandel mit China: Parlamentsbesetzung in Taiwan e… | |
> Studenten wollen das besetzte Parlamentsgebäude in Taipeh am Donnerstag | |
> verlassen. Die Regierungspartei ist ihnen zuvor entgegengekommen. | |
Bild: Die Studentenführer Lin Fei-fan (links) und Chen Wei-ting verkünden am … | |
BERLIN taz | Die rund zweihundert meist studentischen Besetzer des | |
Plenarsaals des taiwanischen Parlaments wollen am Donnerstag um 18 Uhr das | |
Gebäude verlassen. Das verkündeten sie am Montagabend vor der Presse. Sie | |
forderten ihre zahlreichen Unterstützer auf, sie am Donnerstag um 18 Uhr | |
vor dem Gebäude zu empfangen. | |
Studentenführer Chen Wei-ting sagte, aus der Studentenbewegung sei bereits | |
eine Bewegung der ganzen Bevölkerung geworden. | |
Mit der Besetzung protestiert die studentische „Sonnenblumenbewegung“ seit | |
18. März gegen ein bereits im vergangenen Jahr unterzeichnetes, aber noch | |
nicht ratifiziertes Freihandelsabkommen für Dienstleistungen mit China. | |
Taiwans regierende Partei Kuomintang (KMT) hatte es zuvor ohne Aussprache | |
mit ihrer Mehrheit in wenigen Sekunden durch den zuständigen | |
Parlamentsausschuss drücken wollen. | |
## Furcht vor Abhängigkeit von Peking | |
Gegner des Abkommens fürchten eine zu große wirtschaftliche und damit | |
wachsende politische Abhängigkeit von Peking. Und sie kritisieren die | |
Aushebelung parlamentarischer Prozesse durch die KMT. | |
Eine weitere Besetzung des wichtigsten Ministeriumskomplexes hatte ein | |
gewalttätiger Polizeieinsatz verhindert. Doch am 30. März zeigten bis zu | |
500.000 Demonstranten den großen Rückhalt der besetzenden Studenten in der | |
Bevölkerung. | |
Die Regierung musste deshalb Entgegenkommen zeigen und kündigte ein Gesetz | |
an, das künftig die Überprüfung aller neuen Abkommen mit der Volksrepublik | |
China vorsieht. Doch sollte das bereits unterzeichnete | |
Dienstleistungsabkommen nicht darunter fallen. Die Besetzung ging weiter. | |
Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und behält sich eine | |
gewaltsame Wiedervereinigung vor. In den letzten Jahren hat sich die | |
Situation zwischen Peking und Taipeh wegen des stark ausgeweiteten | |
Wirtschaftsaustausches und Besucherverkehrs merklich entspannt. | |
## Deal mit den Besetzern | |
Am Sonntag besuchte Parlamentspräsident Wang Jin-pyng die Besetzer. Wang | |
gehört zur regierenden KMT, ist aber ein innerparteilicher Rivale von | |
Präsident Ma Ying-jeou. Der hatte im September vergeblich versucht, Wang | |
aus der KMT ausschließen zu lassen und ihm damit auf den Parlamentsvorsitz | |
wegzunehmen. | |
Jetzt machte Wang den Studenten eine Zusage, die er offenbar nicht mit Ma | |
abgesprochen hatte, die dieser aber nicht ignorieren kann. Wang versprach | |
den Besetzern, das Gesetz zum Dienstleistungsabkommen nicht zu | |
unterzeichnen, bevor nicht die Überprüfung aller Abkommen mit China | |
einschließlich des Dienstleisungsabkommens verabschiedet sei. Im Gegenzug | |
sollte die Besetzung beendet werden. | |
Die Studenten beschlossen das Ende ihrer Aktion nicht einstimmig. Doch: | |
„Wir sind physisch und geistig erschöpft“, sagte Studentensprecher Oliver | |
Chen. | |
8 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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