# taz.de -- G-7-Finanzgipfel in Dresden: Keine Hoffnung für die Ärmsten | |
> In Dresden haben die Finanzminister und Bankenchefs den G-7-Gipfel | |
> vorbereitet. Im Mittelpunkt stand das Wachstum der Großen. | |
Bild: Griechenland spielte kaum eine Rolle: Pressekonferenz nach dem G7-Finanzg… | |
DRESDEN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blieb auch auf | |
Nachfrage dabei: Griechenland habe beim G-7-Treffen der Finanzminister und | |
Notenbankpräsidenten am Freitag in Dresden „nur wenige Minuten“ eine Rolle | |
gespielt. Nachrichtenagenturen gegenüber hatte er ebenso wie IWF-Chefin | |
Christine Lagarde zuvor griechische Behauptungen dementiert, man befinde | |
sich in den Verhandlungen mit den europäischen Geldgebern „auf der | |
Zielgeraden“. In den Salons am Rande des Finanzgipfels soll das | |
Griechenland-Thema aber sehr wohl dominiert haben. | |
Journalisten nahmen auf der Abschlusskonferenz die Äußerung Schäubles | |
leicht amüsiert zur Kenntnis, er habe „keine persönlichen Probleme“ mit | |
seinem griechischen Kollegen Varoufakis. | |
Die Finanzminister der traditionellen Industrieländer blieben laut Schäuble | |
bei ihrer offiziellen Agenda. Mit dem Ministertreffen wird der G-7-Gipfel | |
der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in | |
Bayern vorbereitet. | |
Die Ergebnisse von eineinhalb Gesprächstagen erscheinen indessen mager und | |
rechtfertigen kaum den Einsatz von 2.300 Polizisten in Dresden oder bei | |
Kontrollen auf den Autobahnen. Der Bundesfinanzminister und | |
Bundesbankpräsident Jens Weidmann konnten im Wesentlichen nur | |
Zwischenstände laufender Prozesse bekannt geben. Ein gemeinsames | |
Abschlussdokument wurde nicht verabschiedet. | |
## Verhaltenskodex für Banker | |
An erster Stelle stand bei dem Treffen am Freitag die Sorge um nachhaltiges | |
Wachstum und eine dauerhafte Wirtschaftsdynamik. Die global zurückgehenden | |
Wachstumserwartungen seien nicht nur auf Sondereinflüsse, sondern auf | |
„systematische Faktoren“ zurückzuführen, sagte Weidmann. Strukturreformen | |
seien nötig. Darunter versteht die deutsche Seite vor allem solide | |
Staatsfinanzen und die Stimulation privater Investitionen versteht. | |
Die Arbeiten an einer Stabilisierung des Weltfinanzsystems laufen noch. | |
Dazu gehören vorgeschriebene „verlustabsorbierende“ Mindestquoten der | |
Banken an Eigenkapital oder die Regulierung von Schattenbanken. Einen | |
wünschenswerten Verhaltenskodex, der über freiwillige Selbstverpflichtungen | |
nicht hinausgeht, soll jetzt erst erarbeitet werden. | |
Auch der 15-Punkte-Aktionsplan gegen Flucht in Steueroasen und für mehr | |
Steuergerechtigkeit scheint noch nicht viel weiter zu sein als bei seiner | |
Formulierung 2013. | |
Schäuble und Weidmann wiesen auf die Risiken einer langandauernden | |
Niedrigzinsphase etwa für die Versicherungswirtschaft hin. Beide erwarten | |
nicht, dass der chinesische Yen schon im Herbst in den IWF-Korb der | |
Weltwährungen aufgenommen wird, obschon die G-7-Mitglieder dieses Ziel | |
teilen. | |
Überhaupt keine Rolle spielte beim Finanzgipfel die Lage der ärmsten Länder | |
und deren von Kritikern verlangte baldige Entschuldung. | |
29 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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