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# taz.de -- Protest gegen G7 in Elmau: Gegen die Arroganz der Macht
> Die Demonstranten kritisieren Flüchtlingspolitik, Freihandel und
> Klimapolitik. Fern vom Tagungsort kämpfen sie um Aufmerksamkeit.
Bild: Weil der Tagungsort Elmau abgesperrt wird, läuft der Protest anderswo (h…
BERLIN taz | | Wenn sich die Mächtigen der Welt hinter der pittoresken
Fassade von Schloss Elmau versammeln, bleiben ihre Gegner außen vor. Ohne
Chance, die Sicherheitszäune rund um den Tagungsort zu überwinden, nahezu
ohne Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Auf die
Frage nach dem Kernpunkt ihrer Kritik an den versammelten Staats- und
Regierungschefs sagt Cornelia Keller vom Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“:
„Ihr seid sieben, wir sind viele: Nehmt uns ernst!“ Es klingt nach
Machtlosigkeit.
Dennoch haben Keller und ihre Mitstreiter das Ringen um die Deutungshoheit
über den Gipfel nicht aufgegeben. Während bayerische Politik, Behörden und
viele Medien die Demonstranten einzig als Sicherheitsrisiko begreifen,
versuchen diese weiter an der Logik von Herrschaft und Macht zu rütteln –
rein diskursiv. Das Treffen sei weder demokratisch noch transparent, statt
dessen Ausdruck der „Arroganz der Macht“, sagt Keller. Den ehemals
führenden Industrienationen gehe es darum, „ihren Wohlstand zu sichern“.
Dass davon auch der Rest der Welt profitiere, sei „eine Behauptung, die
seit 40 Jahren uneingelöst geblieben“ sei.
Es ist der Sound der Globalisierungskritiker, der seit dem Treffen der
Welthandelsorganisation WTO 1999 in Seattle alle Gipfeltreffen begleitet.
Auch bei dem bereits am Donnerstag zu Ende gegangenen Alternativgipfel in
München war er wieder zu hören. Über 600 Teilnehmer diskutierten auf dem
von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vielen zivilgesellschaftlichen
Organisationen unterstützten Kongress über eine „andere Welt“.
Das Programm bot die bekannte inhaltliche Breite: Es ging um Krieg,
Freihandel, Klima und Flüchtlingspolitik. Auch die Themen, die auf der
offiziellen Tagungsordnung des Treffens der G 7 stehen, hatten es in das
Programm geschafft. Mit Workshops zu globaler Gesundheitspolitik und
Stärkung von Frauenrechten wollten die Organisatoren nicht unkommentiert
lassen, womit sich die sieben Mächtigen in ihrer Abschlusserklärung am
Montag profilieren wollen.
## Viele Aufrufe argumentieren grundsätzlich
Mit dabei auf alternativer Seite sind die nimmermüden Protagonisten der
Szene wie etwa Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für
das Recht auf Nahrung, der insbesondere die Macht der großen Konzerne
anprangert. Dass diese die Profiteure des Freihandelsabkommens TTIP sein
werden, ist unter den Teilnehmern unumstritten – dass das Vertragswerk
zwischen EU und USA außerhalb des Gipfels behandelt wird, spielt hierfür
keine Rolle. Für zahlreiche Gipfelgegner, die die nächsten Tage in Garmisch
verbringen werden, muss die Kritik dagegen grundsätzlicher ausfallen: Viele
Aufrufe wimmeln von Begriffen wie Kapitalismus und Imperialismus.
Doch noch etwas anderes rückt unfreiwillig in den Vordergrund. Die Präsenz
von 25.000 Polizisten, verbotene Demonstrationen und ständige Überwachung
drängen die Aktivisten in die Rolle der Verfechter von Demonstrations- und
Meinungsfreiheit. Die eigene Themensetzung rückt in den Hintergrund – auch
das ist eine Form der Machtlosigkeit. Da hilft es nur wenig, dass Ziegler
auch den Politikern im Schloss die Macht abspricht. Für ihn treffen sich
dort nur die „Ausführungsgehilfen und Handlanger“ der Großunternehmen.
4 Jun 2015
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Protest
Bewegung
G7-Gipfel in Elmau
G7
Schwerpunkt Überwachung
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