# taz.de -- Protest gegen G7 in Elmau: Gegen die Arroganz der Macht | |
> Die Demonstranten kritisieren Flüchtlingspolitik, Freihandel und | |
> Klimapolitik. Fern vom Tagungsort kämpfen sie um Aufmerksamkeit. | |
Bild: Weil der Tagungsort Elmau abgesperrt wird, läuft der Protest anderswo (h… | |
BERLIN taz | | Wenn sich die Mächtigen der Welt hinter der pittoresken | |
Fassade von Schloss Elmau versammeln, bleiben ihre Gegner außen vor. Ohne | |
Chance, die Sicherheitszäune rund um den Tagungsort zu überwinden, nahezu | |
ohne Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Auf die | |
Frage nach dem Kernpunkt ihrer Kritik an den versammelten Staats- und | |
Regierungschefs sagt Cornelia Keller vom Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“: | |
„Ihr seid sieben, wir sind viele: Nehmt uns ernst!“ Es klingt nach | |
Machtlosigkeit. | |
Dennoch haben Keller und ihre Mitstreiter das Ringen um die Deutungshoheit | |
über den Gipfel nicht aufgegeben. Während bayerische Politik, Behörden und | |
viele Medien die Demonstranten einzig als Sicherheitsrisiko begreifen, | |
versuchen diese weiter an der Logik von Herrschaft und Macht zu rütteln – | |
rein diskursiv. Das Treffen sei weder demokratisch noch transparent, statt | |
dessen Ausdruck der „Arroganz der Macht“, sagt Keller. Den ehemals | |
führenden Industrienationen gehe es darum, „ihren Wohlstand zu sichern“. | |
Dass davon auch der Rest der Welt profitiere, sei „eine Behauptung, die | |
seit 40 Jahren uneingelöst geblieben“ sei. | |
Es ist der Sound der Globalisierungskritiker, der seit dem Treffen der | |
Welthandelsorganisation WTO 1999 in Seattle alle Gipfeltreffen begleitet. | |
Auch bei dem bereits am Donnerstag zu Ende gegangenen Alternativgipfel in | |
München war er wieder zu hören. Über 600 Teilnehmer diskutierten auf dem | |
von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vielen zivilgesellschaftlichen | |
Organisationen unterstützten Kongress über eine „andere Welt“. | |
Das Programm bot die bekannte inhaltliche Breite: Es ging um Krieg, | |
Freihandel, Klima und Flüchtlingspolitik. Auch die Themen, die auf der | |
offiziellen Tagungsordnung des Treffens der G 7 stehen, hatten es in das | |
Programm geschafft. Mit Workshops zu globaler Gesundheitspolitik und | |
Stärkung von Frauenrechten wollten die Organisatoren nicht unkommentiert | |
lassen, womit sich die sieben Mächtigen in ihrer Abschlusserklärung am | |
Montag profilieren wollen. | |
## Viele Aufrufe argumentieren grundsätzlich | |
Mit dabei auf alternativer Seite sind die nimmermüden Protagonisten der | |
Szene wie etwa Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für | |
das Recht auf Nahrung, der insbesondere die Macht der großen Konzerne | |
anprangert. Dass diese die Profiteure des Freihandelsabkommens TTIP sein | |
werden, ist unter den Teilnehmern unumstritten – dass das Vertragswerk | |
zwischen EU und USA außerhalb des Gipfels behandelt wird, spielt hierfür | |
keine Rolle. Für zahlreiche Gipfelgegner, die die nächsten Tage in Garmisch | |
verbringen werden, muss die Kritik dagegen grundsätzlicher ausfallen: Viele | |
Aufrufe wimmeln von Begriffen wie Kapitalismus und Imperialismus. | |
Doch noch etwas anderes rückt unfreiwillig in den Vordergrund. Die Präsenz | |
von 25.000 Polizisten, verbotene Demonstrationen und ständige Überwachung | |
drängen die Aktivisten in die Rolle der Verfechter von Demonstrations- und | |
Meinungsfreiheit. Die eigene Themensetzung rückt in den Hintergrund – auch | |
das ist eine Form der Machtlosigkeit. Da hilft es nur wenig, dass Ziegler | |
auch den Politikern im Schloss die Macht abspricht. Für ihn treffen sich | |
dort nur die „Ausführungsgehilfen und Handlanger“ der Großunternehmen. | |
4 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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