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# taz.de -- G7-Gipfel in Elmau: Zeltlager fällt ins Wasser
> Garmisch-Partenkirchen verbietet das einzige Protestcamp gegen den
> Gipfel. Die Entscheidung erzürnt auch Politiker in Berlin.
Bild: Hier geht es zwar nach Elmau, aber nicht zur Zeltwiese der Protestler.
BERLIN taz | Anderthalb Wochen vor dem G-7-Gipfeltreffen in Bayern hat die
Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp der Gipfelgegner
verboten. Die Gemeinde führt Sicherheitsbedenken sämtlicher Ämter ins Feld
und argumentiert unter anderem, die Stadt müsse Sorge dafür tragen, dass
Gipfelgegner nicht Opfer eines möglichen Hochwassers würden.
Als weitere Gründe werden angeführt, dass der Feuerwehr auf den sumpfigen
Wiesen keine zuverlässigen Rettungswege zur Verfügung stünden und das Camp
auf der Privatfläche außerdem ein Eingriff in die Umwelt sei. Vor allem
aber sorgen sich die Behörden darum, dass in den Zeltlagern Straftaten
vorbereitet werden könnten.
Garmischs SPD-Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer hatte nie einen Hehl daraus
gemacht, dass sie alles daransetzt, das Protestcamp zu verhindern. Um drei
weitere Flächen, auf denen die Gipfelgegner allerdings keine Zeltcamps,
sondern Dauerkundgebungen angemeldet haben, um Bühnen und Andachtsräume
einrichten zu können, gibt es noch Streit.
Am 7. und 8. Juni kommen im 17 Kilometer entfernten Elmau die Staatschefs
sieben mächtiger westlicher Industrienationen zusammen, darunter Angela
Merkel, Barack Obama und David Cameron. Mit zahlreichen
Protestveranstaltungen vor und während des Treffens wollen Aktivisten gegen
den Gipfel demonstrieren. Im Protestcamp wollten sie Toiletten und
Besprechungszelte aufstellen und anreisenden Demonstranten ermöglichen,
ihre Zelte aufzuschlagen, um an den mehrtägigen Demonstrationen teilnehmen
zu können. Dafür hatten sie mit einem Wiesenbesitzer einen privaten
Pachtvertrag abgeschlossen.
## Keine Flächen für Gipfelgegner
Der Kampf um die Garmischer Wiesen tobte seit Monaten, jetzt wird er auch
bundesweit zum Politikum. Denn wenige Tage vor dem Treffen stehen den
Gipfelgegnern nun gar keine Flächen zur Verfügung, auf denen sie ihre
Proteste vorbereiten, durchführen oder auf die sie sich wenigstens
zurückziehen könnten. Kritiker wie das Kölner Komitee für Grundrechte und
Demokratie sehen das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Auch auf Bundesebene sorgte die Entscheidung am Dienstag für Kritik. Gregor
Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte der taz: „Wenn
sich sieben Staats- und Regierungschefs treffen, scheinen die
Sicherheitsbehörden fast durchzudrehen. Die Demonstrantinnen und
Demonstranten müssen ungehindert und, wie ich mir wünsche, völlig
gewaltfrei ihr Grundrecht wahrnehmen können.“
## Kritik von Hofreiter
Auch die Fraktionsspitze der Grünen reagierte kritisch auf die Entscheidung
der Garmisch-Partenkirchener Bürgermeisterin Meierhofer, das Camp zu
verhindern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der taz: „Die
Interessen von Demonstranten hätten bereits bei der Erarbeitung des
Sicherheitskonzepts bedacht werden müssen. Die SPD-Bürgermeisterin
versuchte von Beginn an, jede Form von friedlichem Protest zu verhindern.“
Auch die CSU untergrabe seit Wochen jede Form von demokratischem Protest im
Vorfeld des G-7-Gipfels, sagte Hofreiter. „Dort wird systematisch versucht,
Grundrechte auszuhöhlen.“
Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses „Stop G 7“, sagte, bei der jetzigen
Entscheidung handele es sich „nicht um eine verwaltungstechnische, sondern
um eine rein politische Entscheidung“. Das Bündnis erwägt, juristisch gegen
den Bescheid vorzugehen und will sich am Mittwoch umfassend äußern.
26 May 2015
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
G7-Gipfel
Elmau
Protest
Entwicklungszusammenarbeit
Schloss Elmau
G7
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