Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Angriffe auf Polizisten: Schwarz-Grün fordert Knast
> Die Koalition in Hessen will Polizeibeamte besser schützen. Könnte das
> hohe Strafmaß davon abhalten, überhaupt auf Demonstrationen zu gehen?
Bild: Sechs Monate Haft für einen Eiwurf?
WIESBADEN taz | Geht es nach der hessischen Landesregierung, sollen
Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestraft werden.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedete der hessische
Landtag am Mittwoch mit Stimmen der schwarz-grünen Koalition. FDP und
Linksfraktion kritisierten das hohe Strafmaß – gegebenenfalls reiche
künftig ein Eiwurf für die Mindeststrafe von sechs Monaten Haft.
Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der hessischen Grünen-Fraktion,
rechtfertigte jedoch den Vorstoß. Angesichts der Zunahme der Gewalt gegen
Einsatzkräfte wolle man klarstellen: Wer Einsatzkräfte angreife, begebe
sich „im besonderen Maße ins Unrecht“.
Nicht zuletzt nach den „Gewaltexzessen“ bei den Blockupy-Demonstrationen in
Frankfurt sei dies notwendig. Polizisten schützten schließlich die
Grundrechte. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstrich die
Wichtigkeit der Strafverschärfung. Er bezeichnete auch Eierwürfe als
„gezielte Herabsetzungen gegen den Staat“, die nicht akzeptabel seien.
Alleine 2014 seien in Hessen 3.200 Angriffe auf Polizeibeamte registriert
worden.
Ziel der hessischen Bundesratsinitiative ist es, das Strafgesetzbuch um
einen neuen „Schutzparagraphen 112“ zu erweitern. Dieser stellt tätliche
Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr,
Katastrophenschutz und Rettungsdienste unter eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können bis zu zehn
Jahre Haft verhängt werden.
## Kritik von FDP, Linksfraktion und auch von Grünen
Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte das von der
Landesregierung vorgesehene Strafmaß als unverhältnismäßig: „Egal was es
für eine Tat war, es gibt eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten
Gefängnis und keine Alternative wie eine Geldstrafe“, sagte Wolfgang
Greilich, Fraktionschef der Liberalen. Ulrich Wilken von der Linksfraktion
zeigte sich schockiert. Mit dieser Neuregelung könnte auch schon eine
kleine Rempelei im Gedränge einer Demo als tätlicher Angriff bestraft
werden. Das wiederum könnte die Menschen abschrecken, überhaupt noch auf
Demonstrationen zu gehen.
Selbst grüne Fachleute im Bundestag halten wenig von dem Vorstoß ihrer
Parteifreunde aus Hessen: „Der sogenannte Schutzparagraph schützt keinen
einzigen Beamten vor einem Angriff und ist somit eine reine
Schaufenstermaßnahme“, sagte die Ex-Polizistin und grüne Innenexpertin
Irene Mihalic der taz. Die grüne Bundestagsfraktion sehe daher „keinen
Regelungsbedarf“. Stattdessen müsse man sich „die Einsatzbedingungen genau
anschauen und bewerten, ob Ausstattung und Personalstärke vor Ort jeweils
angemessen sind“.
28 May 2015
## AUTOREN
Alina Leimbach
## TAGS
Polizei
Gewalt
Hessen
Verfassungsschutz
Gorleben
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein
völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
Kommentar G-7 und Campverbot: Am Rande der Rechtsbeugung
Die bayerische Staatsregierung schürt Hysterie. Und verbietet das
G-7-Protestcamp. Die Begründung ist mehr als fadenscheinig.
Angebliche Gewalt gegen Polizei: Gorleben bekommt blauen Fleck
Polizei und Innenminister deuten größtenteils friedlichen Protest zur
„Gewaltorgie“ um. Eine Initiative spricht von „aufgebauschten
Ferndiagnosen“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.