# taz.de -- G7-Gipfel in Elmau: Im Westen was Neues | |
> Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit | |
> des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt. | |
Bild: Auch diese Motorradstaffel der Polizei ist in Elmau dabei | |
Als sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen Mitte | |
Juni 2021 im englischen Seebad Carbis Bay trafen, herrschte eitel | |
Sonnenschein. Es war der erste G7-Gipfel seit Corona, dank der neu | |
entwickelten Impfstoffe sah man sich bereits am Ende der Pandemie. Es war | |
der erste G7-Gipfel seit fünf Jahren ohne Donald Trump, der Westen trat | |
endlich mal wieder vereint und gut gelaunt auf. [1][„The West Is Back“], | |
proklamierten Zeitungskommentare. | |
First Lady Jill Biden spielte vor den Kameras auf dem weißen Sandstrand mit | |
Boris Johnsons neuestem Baby Wilfred, die New York Times jubelte über die | |
[2][„Rückkehr zur Diplomatie von Angesicht zu Angesicht“], Emmanuel Macron | |
lobte die „Rückkehr zu traditionelleren Arbeitsweisen“, und sogar Angela | |
Merkel rang sich beim Gruppenfoto ein halbes Lächeln ab. Bei der | |
Abschlusspressekonferenz versprach Gastgeber Boris Johnson Impfstoff für | |
alle und eine neue Welt nach Covid-19: „Wir alle müssen die Welt besser | |
wieder aufbauen in einer Weise, die für alle unsere Menschen und die | |
Menschen der ganzen Welt funktioniert.“ | |
Zwei Monate später fiel Afghanistan an die Taliban, und das neue westliche | |
Selbstbewusstsein war wieder dahin. | |
Wenn sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen in | |
dieser letzten Juniwoche 2022 im deutschen [3][Bergressort Elmau] treffen, | |
stehen die Zeichen eher auf Sturm – nicht zwischen den Teilnehmern, sondern | |
in der Welt. Statt weißer Strände vor blauem Meer gibt es steile Berge vor | |
Gewitterwolken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen | |
globalen Folgen überlagert alles. | |
Der Fokus hat sich von Aufbau auf Abwehr verlagert. In seiner | |
Regierungserklärung zum G7-Gipfel vor dem Bundestag am Mittwoch – und zum | |
EU-Gipfel davor und dem Nato-Gipfel danach – sprach Gastgeber Olaf Scholz | |
zunächst von den Ruinen von Irpin in der Ukraine und äußerte schließlich | |
die Erwartung, „dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen | |
Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, | |
gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel“. Lauter Gegner. Aber wofür ist | |
man eigentlich? | |
## Banale deutsche Worte | |
Der Westen rückt zusammen – das war 2021 die Botschaft von G7, und das wird | |
auch die Botschaft in diesem Jahr sein. Aber eine positive Botschaft, wie | |
sie Boris Johnson beim letzten Gipfel zumindest zu formulieren versuchte, | |
hat Olaf Scholz 2022 bisher nicht. | |
Denn die Vorzeichen haben sich fundamental verändert. Was das Debakel von | |
Afghanistan für die USA und Großbritannien war, ist der russische | |
Ukrainekrieg für Deutschland: der Zusammenbruch eines zentralen Elements | |
des außenpolitischen Selbstverständnisses. Für die USA und Großbritannien | |
war das die Gewissheit, dass militärisches Engagement die Welt verbessern | |
kann. | |
Für Deutschland ist es die Überzeugung, dass Zusammenarbeit mit Russland | |
Frieden und Sicherheit in Europa schafft. Ein drittes, ähnlich gelagertes | |
Debakel hat Frankreich dieses Jahr mit dem Scheitern seines | |
Antiterrorkrieges in Afrikas Sahelzone und dem faktischen Rauswurf aus Mali | |
erlebt: Mit Afrikas Abkehr von Frankreich zerfällt die wichtigste Säule des | |
französischen Großmachtanspruchs. | |
Unsicherheit statt Selbstsicherheit also – aber vordergründig merkt man das | |
nicht. Betont wird Kontinuität. Alle G7-Gipfelteilnehmer 2022 waren 2021 | |
schon dabei – außer dem Gastgeber, Olaf Scholz. Die fünf „großen Ziele�… | |
[4][deutschen G7-Präsidentschaft 2022] sind von grandioser Banalität: | |
„Starke Allianzen für einen nachhaltigen Planeten“, „Weichenstellungen f… | |
wirtschaftliche Stabilität und Transformation“, „starke Vorsorge für ein | |
gesundes Leben“, „nachhaltige Investitionen in eine bessere Zukunft“, | |
„gemeinsamer Einsatz für ein starkes Miteinander“, alles unter der | |
zeitlosen Losung „Fortschritt für eine gerechte Welt“. | |
## Weltregierung? Das ist ein Missverständnis | |
Ist denn sonst nichts los? „Natürlich befasst sich der G7-Gipfel auch mit | |
den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine“, ergänzt die Website der | |
deutschen G7-Präsidentschaft lakonisch. Ein Gipfel der Worthülsen – mit | |
dieser Aussicht geben sich die meisten Kritiker nicht zufrieden. Sie | |
fordern konkretes Handeln, und zwar vehement. „Hätten die G7 die für 2022 | |
zugesagten Impfstoffspenden bereits 2021 geliefert, könnten fast 600.000 | |
Menschen noch am Leben sein, die an Covid-19 gestorben sind“, schimpft | |
Oxfam in einer Mitteilung an diesem Freitag und rechnet vor, dass kein | |
G7-Staat seine Impfstoffzusagen vom Gipfel 2021 auch nur annähernd erfüllt | |
habe – Spitzenreiter sei Japan mit allerdings nur 64 Prozent, Schlusslicht | |
Kanada mit 30. | |
Die Entwicklungsorganisation „One“ weist darauf hin, dass die globale | |
Lebenserwartung derzeit sinkt – zum ersten Mal seit den 1950er Jahren – und | |
ruft die G7-Staaten dazu auf, „ärmere Länder finanziell zu unterstützen“. | |
Das International Rescue Committee, ein Hilfswerk aus den USA, mahnt an: | |
„Die G7-Staaten müssen sicherstellen, dass das Jahr 2022 eine ‚Zeitenwende… | |
in den Bemühungen um den Schutz von Zivilist*innen in Konflikten und | |
die Unterstützung beim Zugang zu der von ihnen benötigten Hilfe in | |
Konfliktgebieten auf der ganzen Welt markiert.“ Deutschland solle sich als | |
G7-Gastgeber und Verfechter der multilateralen, regelbasierten Ordnung | |
dafür einsetzen, die Verpflichtung zum humanitären Völkerrecht in den | |
Mittelpunkt des G7-Gipfels zu stellen.der G7 ist ein Missverständnis | |
Diese Erklärungen internationaler Nichtregierungsorganisationen zum | |
G7-Gipfel stammen aus dem Zeitraum von nur einer Stunde am Freitagmorgen. | |
All diesen und unzähligen weiteren Forderungskatalogen ist gemein, dass sie | |
auf einem Missverständnis fußen: die G7 als potenzielle Weltregierung, die | |
sich nur etwas mehr anstrengen müsse, und alle Probleme der Erde wären | |
gelöst. Sollte noch irgendjemand an diesen Mythos geglaubt haben: Die | |
großen Sicherheitskrisen – Afghanistan, Sahel, Ukraine – haben ihn | |
endgültig zerschlagen. | |
Dass der „globale Westen“ die Probleme der Welt nicht alleine zu lösen hat, | |
ist eigentlich keine neue Erkenntnis. Spätestens seit Ende des | |
Ost-West-Konflikts 1990 gilt das als überholt. 1998 wurde die G7-Runde um | |
Russland auf G8 erweitert. Damit aus dem „globalen Westen“ dadurch kein | |
Club der Weißen gegen den „globalen Süden“ wird, entstand 1999 die | |
G20-Runde, die China, Indien und andere aufstrebende Schwellenländer | |
einschließt. | |
Im Zuge der globalen Finanzkrise von 2008/09 verdrängte die G20-Runde die | |
G7-Runde als Forum zum globalen Austausch. Man darf nicht vergessen, dass | |
der eigentliche Sinn solcher Gipfeltreffen seit Entstehen der G7 im Jahr | |
1975 darin besteht, Krisen im globalen Finanzsystem zu entschärfen, indem | |
auf allerhöchster Ebene politische Rückendeckung für finanzpolitische | |
Entscheidungen koordiniert wird. Die Grundannahme ist, dass alle dasselbe | |
wollen und man nur den Weg dahin absprechen muss. Dass dafür ab 2009 G20 | |
wichtiger wurde, zeugte von der Machtverschiebung in der Weltwirtschaft | |
Richtung China. | |
## „Der Westen“ ist wieder da | |
Doch diese neue Ära multilateraler Kooperation im 21. Jahrhundert hat sich | |
dank der nationalistischen Einigelung Chinas und Russlands unter Xi Jinping | |
und Wladimir Putin in ihr Gegenteil verkehrt: eine Ära multipolarer | |
Konfrontation. Es wollen nicht mehr alle dasselbe. Rivalisierende | |
Machtzentren streiten miteinander um Herrschaft und Einfluss auf dem | |
Planeten. Mit Russlands erstem Angriff auf die Ukraine 2014 wurde aus G8 | |
wieder G7. Mit Chinas Plattmachen der Demokratiebewegung Hongkongs 2019 und | |
mit der Abschottungspolitik infolge der Covid-19-Pandemie ab 2020 verliert | |
auch G20 seinen Sinn. Weder China noch Russland wollen noch in der westlich | |
geprägten Weltordnung mitspielen, sie basteln an einer eigenen. Auch in den | |
USA und in Europa spricht man jetzt von Deglobalisierung, von ökonomischer | |
Entkopplung und von „Souveränität“. | |
So taucht der „Westen“ plötzlich wieder als Player auf, die G7 rückt wied… | |
in den Vordergrund. Und so marginal, wie manche denken, ist der Westen gar | |
nicht. Der Anteil der G7-Staaten am globalen Bruttoinlandsprodukt ist | |
zwischen 1980 und 2020 lediglich von 51 auf 40 Prozent gesunken, die | |
Dominanz im internationalen Wirtschaftssystem ist weitgehend intakt, kein | |
seriöser Akteur der Weltwirtschaft kann ohne Zugang zu den Institutionen | |
des Westens bestehen. | |
Doch 90 Prozent der Weltbevölkerung leben außerhalb der G7-Staaten, und von | |
Lateinamerika über Afrika und die arabische Welt bis Asien ist eine | |
Abwendung von „westlichen“ Vorbildern und Werten hin zur eigenen Geschichte | |
und Kultur zu erkennen. | |
Der G7-Gipfel, ebenso wie der unmittelbar anschließende Nato-Gipfel, kann | |
da höchstens der westlichen Selbstvergewisserung dienen. In einer | |
multipolaren Welt der Dauerkonflikte und der zunehmenden gegenseitigen | |
Verständnislosigkeiten muss eben auch der Westen sein Selbstverständnis | |
pflegen und erneuern. Die Nato wird auf ihrem Gipfel in Madrid in der | |
kommenden Woche eine lange überfällige neue Rahmenstrategie beschließen, | |
die das geltende Dokument aus dem Jahr 2010 – als Russland noch zum Partner | |
erklärt wurde – ablöst. Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau wäre schon ein | |
Erfolg, wenn er den bestehenden Worthülsen und leeren Versprechungen keine | |
weiteren hinzufügen würde, sondern einfach die eigene Haltung definiert. | |
26 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.pressreader.com/usa/the-week-us/20210625/281569473680772 | |
[2] https://www.nytimes.com/live/2021/06/11/world/g7-summit | |
[3] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499 | |
[4] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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