# taz.de -- Bessere Finanzierung von Klimaschutz: Mehr Geld für arme Länder | |
> Es gibt etwas mehr Geld für Klimaschutz in armen Ländern. Wie viel die | |
> Bundesregierung tatsächlich drauflegt, ist umstritten. | |
Bild: Hat draufgelegt beim Klima: Robert Habeck, hier auf dem Weg zum Flugzeug … | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat ihre ursprünglichen Pläne zur | |
[1][Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung] in armen Ländern ein | |
bisschen nach oben korrigiert. Ursprünglich hatte der Regierungsentwurf für | |
den diesjährigen Bundeshaushalt Zahlungen in Höhe von 4,17 Milliarden Euro | |
vorgesehen, wie das Bundesklimaministerium von Robert Habeck (Grüne) noch | |
Anfang Mai auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert | |
antwortete. Das habe lediglich dem Vorjahresniveau entsprochen, wohl sogar | |
ein klein wenig darunter gelegen. | |
Zu der sogenannten Klimafinanzierung haben sich Industrieländer wegen ihrer | |
schwerwiegenden Verantwortung für die Klimakrise verpflichtet – allerdings | |
hält kein Abkommen fest, wie viel jedes einzelne Land zahlen muss. | |
Im internationalen Vergleich wären die deutschen Zahlungen zwar immer noch | |
relativ viel gewesen, aber Deutschland hatte im vergangenen Jahr eine | |
Erhöhung angekündigt. Bis 2025 werde die Summe auf 6 Milliarden Euro | |
anwachsen, hatte damals noch Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin auf | |
dem [2][Gipfel der G7-Staaten im britischen Cornwall] versprochen. Konkrete | |
Zwischenziele hatte sie da zwar nicht erwähnt, Klimaschutz- und | |
Hilfsorganisationen warnten dennoch, dass Regierungen von | |
Entwicklungsländern eine Stagnation als Vertrauensbruch werten würden. | |
Wie viel Klimafinanzierung im Haushalt steckt, sieht man ihm nicht ohne | |
Weiteres an, denn der Posten ist nicht als solcher ausgewiesen. Stattdessen | |
rechnet die Regierung viele einzelne Ausgaben mehrerer Ministerien | |
zusammen, die Abgrenzung zur Entwicklungshilfe ist teilweise unscharf. | |
## Offizielle Zahlen fehlen noch | |
Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die auf Klimapolitik | |
spezialisierte Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger gibt an, dass | |
gegenüber dem Haushaltsentwurf 118,5 Millionen Euro hinzugekommen seien. | |
Bei der Entwicklungsorganisation Oxfam ist man nach Sichtung des | |
Beschlossenen auf etwa 150 Millionen Euro Zuwachs gekommen – und ist nicht | |
begeistert. „Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 haben für die | |
Klimafinanzierung nur kleine Veränderungen ergeben, die die Gesamtlage | |
nicht verbessern“, kritisiert Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. | |
Es sei quasi nur verhindert worden, dass nicht weniger Geld fließe als | |
zuvor. „Die Erfüllung der international viel beachteten Zusage Deutschlands | |
vom G7-Gipfel im letzten Jahr rückt damit in die Ferne.“ Das sieht die | |
Bundesregierung nicht so. | |
6 Jun 2022 | |
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[1] /Gruenes-Gewissen-der-Industrielaender-tagt/!5855492 | |
[2] /G7-Treffen-und-Klimaschutz/!5774780 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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