| # taz.de -- Nancy Faeser kandidiert in Hessen: Sie pokert hoch | |
| > Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser | |
| > als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein | |
| > doppeltes Risiko ein. | |
| Bild: War die Kandidatur zur Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ein taktischer… | |
| Persönlich kann man sie ja verstehen. Dass Nancy Faeser das Amt als | |
| Bundesinnenministerin nicht aufgeben will, [1][um als Oppositionsführerin | |
| nach Hessen zu gehen] und damit einen Job zu übernehmen, den sie schon | |
| jahrelang innehatte, das ist durchaus nachvollziehbar. Politisch aber ist | |
| der Versuch, die Spitzenkandidatur für die hessische SPD zu übernehmen und | |
| Ministerin auf Bundesebene zu bleiben, ein schwerer Fehler. | |
| Theoretisch betrachtet ist es vielleicht möglich, beide Aufgaben zu | |
| vereinen – in ruhigen Zeiten und wenn das Haus einen trägt. Beides ist | |
| nicht der Fall. Das Innenministerium hat ohnehin einen riesigen | |
| Zuständigkeitsbereich, in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die | |
| Ukraine sind die Herausforderungen aber besonders groß: bei der inneren | |
| Sicherheit wie bei der Aufnahme von Geflüchteten. | |
| Auch hat Faeser zahlreiche Reformvorhaben angekündigt, besonders wichtig | |
| dabei jene [2][zur Einwanderung]. Die aber sind eben auch besonders | |
| umstritten – und brauchen das ganze Engagement der Ministerin. Zwischen | |
| zwei Wahlkampfterminen wird sich das schlecht machen lassen. | |
| Auch wird sich Faeser auf vollständigen Rückhalt aus dem Ministerium nicht | |
| verlassen können. Das Haus war 16 Jahre lang in der Hand der Union, | |
| zahlreiche Beamt*innen wird es kaum stören, wenn die Sozialdemokratin an | |
| der Spitze ins Straucheln gerät. | |
| ## Wenn sie den Posten will, muss sie Vollgas geben | |
| Wegen der Herausforderungen in Berlin aber wird Faeser nicht voll in den | |
| Wahlkampf einsteigen können – das aber dürfte es brauchen, wenn die SPD in | |
| Hessen Schwarz-Grün ablösen will. Dass Faeser sich nicht auf Hessen | |
| festlegen will, werden ihre Kontrahenten zudem genüsslich ausschlachten – | |
| und ihr mal fehlendes Engagement für das Bundesland vorwerfen, mal | |
| unterstellen, das Ministerinnenamt als Sprungbrett zu missbrauchen. | |
| Dabei können sie auf Norbert Röttgen verweisen. Der trat 2012 als | |
| CDU-Spitzenkandidat in NRW an und hielt sich für den Fall einer Niederlage | |
| den Verbleib als Bundesumweltminister in Berlin offen – was mit zum | |
| Scheitern führte. Am Ende war Röttgen auch noch das Ministeramt los, Angela | |
| Merkel schmiss ihn aus dem Kabinett. | |
| Das zumindest droht Faeser nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seiner | |
| Ministerin [3][offensichtlich grünes Licht] für das gewagte Manöver | |
| gegeben. Ein Fehler, der zeigt, wie prekär die Personallage der SPD ist – | |
| Alternativen zu Faeser scheint es weder in Berlin noch in Wiesbaden zu | |
| geben. Am Ende könnten die Sozialdemokrat*innen in Hessen in der | |
| Opposition bleiben und Faeser, abgekämpft durch die Doppelbelastung und | |
| geschwächt durch Niederlage und etwaige Fehler im Ministerium, angeschlagen | |
| in Scholz’ Kabinett bleiben. Für die SPD sind das keine guten Aussichten. | |
| 3 Feb 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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