# taz.de -- Nancy Faeser kandidiert in Hessen: Sie pokert hoch | |
> Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser | |
> als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein | |
> doppeltes Risiko ein. | |
Bild: War die Kandidatur zur Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ein taktischer… | |
Persönlich kann man sie ja verstehen. Dass Nancy Faeser das Amt als | |
Bundesinnenministerin nicht aufgeben will, [1][um als Oppositionsführerin | |
nach Hessen zu gehen] und damit einen Job zu übernehmen, den sie schon | |
jahrelang innehatte, das ist durchaus nachvollziehbar. Politisch aber ist | |
der Versuch, die Spitzenkandidatur für die hessische SPD zu übernehmen und | |
Ministerin auf Bundesebene zu bleiben, ein schwerer Fehler. | |
Theoretisch betrachtet ist es vielleicht möglich, beide Aufgaben zu | |
vereinen – in ruhigen Zeiten und wenn das Haus einen trägt. Beides ist | |
nicht der Fall. Das Innenministerium hat ohnehin einen riesigen | |
Zuständigkeitsbereich, in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die | |
Ukraine sind die Herausforderungen aber besonders groß: bei der inneren | |
Sicherheit wie bei der Aufnahme von Geflüchteten. | |
Auch hat Faeser zahlreiche Reformvorhaben angekündigt, besonders wichtig | |
dabei jene [2][zur Einwanderung]. Die aber sind eben auch besonders | |
umstritten – und brauchen das ganze Engagement der Ministerin. Zwischen | |
zwei Wahlkampfterminen wird sich das schlecht machen lassen. | |
Auch wird sich Faeser auf vollständigen Rückhalt aus dem Ministerium nicht | |
verlassen können. Das Haus war 16 Jahre lang in der Hand der Union, | |
zahlreiche Beamt*innen wird es kaum stören, wenn die Sozialdemokratin an | |
der Spitze ins Straucheln gerät. | |
## Wenn sie den Posten will, muss sie Vollgas geben | |
Wegen der Herausforderungen in Berlin aber wird Faeser nicht voll in den | |
Wahlkampf einsteigen können – das aber dürfte es brauchen, wenn die SPD in | |
Hessen Schwarz-Grün ablösen will. Dass Faeser sich nicht auf Hessen | |
festlegen will, werden ihre Kontrahenten zudem genüsslich ausschlachten – | |
und ihr mal fehlendes Engagement für das Bundesland vorwerfen, mal | |
unterstellen, das Ministerinnenamt als Sprungbrett zu missbrauchen. | |
Dabei können sie auf Norbert Röttgen verweisen. Der trat 2012 als | |
CDU-Spitzenkandidat in NRW an und hielt sich für den Fall einer Niederlage | |
den Verbleib als Bundesumweltminister in Berlin offen – was mit zum | |
Scheitern führte. Am Ende war Röttgen auch noch das Ministeramt los, Angela | |
Merkel schmiss ihn aus dem Kabinett. | |
Das zumindest droht Faeser nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seiner | |
Ministerin [3][offensichtlich grünes Licht] für das gewagte Manöver | |
gegeben. Ein Fehler, der zeigt, wie prekär die Personallage der SPD ist – | |
Alternativen zu Faeser scheint es weder in Berlin noch in Wiesbaden zu | |
geben. Am Ende könnten die Sozialdemokrat*innen in Hessen in der | |
Opposition bleiben und Faeser, abgekämpft durch die Doppelbelastung und | |
geschwächt durch Niederlage und etwaige Fehler im Ministerium, angeschlagen | |
in Scholz’ Kabinett bleiben. Für die SPD sind das keine guten Aussichten. | |
3 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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